Die Medienvertreter müssen sich verpflichten, über die Inhalte dieser Treffen strengstes Stillschweigen zu bewahren.

Newsletter vom 19.03.2012 – Umfassend – vernetzt – strategisch

BERLIN (Eigener Bericht) – Im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens stellt
die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) das
verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei, Militär und
Geheimdiensten offensiv in Frage. Der zentrale militärpolitische Think
Tank der Bundesregierung fordert stattdessen die „aktive Vernetzung
sicherheitspolitisch relevanter Akteure“. Ausdruck dieser Bestrebung
sind unter anderem die jährlich von der BAKS veranstalteten „Seminare
für Sicherheitspolitik“, bei denen Vertreter der Repressionsbehörden
mit Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus,
Gewerkschaften und Medien zusammengeführt werden. Explizites Ziel ist
die „Integration“ der Teilnehmer in die sogenannte Strategic
Community; ihnen sollen „Handlungskompetenzen“ vermittelt werden, die
sie befähigen, „krisenhafte Entwicklungen zu meistern“. Eine weitere
zentrale Aufgabe sieht die BAKS in der propagandistischen Vermittlung
eines „umfassenden Sicherheitsbegriffs“, der nicht mehr zwischen
äußeren und inneren Bedrohungen differenziert und alle
gesellschaftlichen Bereiche einbezieht. Zu diesem Zweck offeriert die
Institution Journalisten Hintergrundgespräche mit
Führungspersönlichkeiten aus Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten.
Die Medienvertreter müssen sich verpflichten, über die Inhalte dieser
Treffen strengstes Stillschweigen zu bewahren.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58293

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