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BERLINSKE NOVINE: KO ĆE KONAČNO OSUDITI NATO-DA LI JE SA OSUDOM GENERALA MLADIĆA STVARNO OBRAĐEN I ZAVRŠEN PROCES RATNOG ZLOČINA U JUGOSLAVIJI?
BEZ POKAJANJA HEMIJSKI RAT PROTIV SRBA
Umweltkatastrophe :
Der ungesühnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die Nato?
Ist mit dem endgültigen Urteil gegen den bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien wirklich abgeschlossen?
Hartmut Sommerschuh, 14.6.2021 – 13:16 Uhr Artikel anhören
Achtundsiebzig Tage lang bombardierte die Nato 1999 ohne Uno-Mandat serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe. Dieser erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 führte zu einer ökologischen und humanen Katastrophe. Doch Kirchen, Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen schweigen bis heute.
Am 24. März 1999 begann die Nato ihren Luftkrieg gegen Serbien. Ausgerechnet der grüne Außenminister Joschka Fischer heizte mit seinem Kollegen Rudolf Scharping die Kriegsstimmung an. Um „ethnische Säuberungen“, weitere „Vertreibungen“ und eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, sei es dringend nötig einzugreifen. Diese Behauptungen sind längst widerlegt, wie Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz, ehemaliger Referent beim Generalinspekteur der Bundeswehr im Verteidigungsministerium schon vielfach bestätigte. In den Lageberichten des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die Parlamentsabgeordneten war bis zum letzten Tag vor dem Angriff immer nur von einem blutigen Bürgerkrieg zwischen UCK-Soldaten und der serbischen Armee die Rede.
Die Nato beschoss Krankenhäuser, Schulen, Klöster, Industriebetriebe
In einem Arte-Film des ORB vom Sommer 1999 von Sascha Adameck mit dem Titel „Bomben auf Chemiewerke“ erklärte der britische General und ehemalige Befehlshaber der UN-Schutztruppe in Bosnien, Michael Rose: „Das Ziel war, die Militärmaschinerie Miloševićs auszuschalten und zu zerstören. Doch das endete in einem Misserfolg. Daraufhin erweiterte man die Liste der Ziele auf sogenannte zivilmilitärische Ziele, also Brücken, Straßen, Stromversorgung, Krankenhäuser und sogar Fernsehstationen.“
Ex-JugoslawienMassaker von Srebrenica: Ratko Mladic bleibt weiter lebenslang in Haft
Die Nato zerstörte oder beschädigte 60 Brücken, 110 Krankenhäuser, 480 Schulobjekte, 365 Klöster, das Fernsehzentren, die Strom- und Wasserversorgung, 121 Industriebetriebe. 2500 Menschen fanden den Tod. Als besonders zynisches Kriegsverbrechen gilt bis heute neben dem Einsatz von über 30.000 Urangeschossen an über 80 Orten die vorsätzliche Bombardierung der großen Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor. Am 4. April 1999, zwölf Tage nach Beginn der Luftschläge, trafen zum ersten Mal Raketen die Raffinerie von Pančevo. Das auslaufende Öl brannte zwei Wochen. Am 6. April 1999 griffen Langstreckenbomber die ältere Ölraffinerie in Novi Sad an. 80.000 Tonnen Öl liefen aus, 20.000 Tonnen verbrannten. Eine riesige Wolke aus Ruß, Teer, Ölpartikeln, Schwefeldioxid und Stickoxiden lag über der Stadt. Nur ein Bruchteil davon löste im gesetzesstrengen Deutschland später den Dieselskandal aus und Debatten über jährliche Todesopfer.
Am 15. und 18. April 1999 und selbst noch am 8. Juni, kurz vor Waffenstillstand, zerstörte die Nato das serbische Chemiezentrum in Pančevo völlig. Erst wenige Jahre zuvor war es auch mit US-Hilfe modernisiert worden. Bauplangenau trafen computergesteuerte Raketen die Düngemittelfabrik, die Ölraffinerie, das PVC-Werk und auf den Meter exakt einen noch halbvollen Tank mit 450 Tonnen Vinylchlorid, dem krebserregenden Vorprodukt für die PVC-Herstellung. Es war einer der Behälter, die die Werkleitung noch als besonders gefährlich an die Nato gemeldet hatte. Obwohl vorsorglich noch 8000 Tonnen Ammoniak nach Rumänien transportiert worden waren, entwichen auch von diesem tödlichen Gas Hunderte Tonnen.
Energie & KlimaDas Wundergas von morgen heißt Wasserstoff
So zog eine 20 Kilometer lange Giftgaswolke mehr als zehn Tage über die Vororte von Belgrad in die Gemüse- und Kornkammern Serbiens. 40.000 Menschen wurden evakuiert. Allein die Konzentration des Vinylchlorids stieg zeitweise auf das 10.600-Fache des internationalen Grenzwertes. Als der Wind sich drehte, kroch die Wolke weiter nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn. Selbst 550 Kilometer südlich maßen Wissenschaftler der griechischen Universitäts-Station Xanthi hochgiftige Dioxine und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffverbindungen.
Serbien hat die heute europaweit meisten Fälle von Lungenkrebs
Schon wenige Jahre nach Kriegsende beobachten serbische Mediziner wie der führende Belgrader Onkologe Vladimir Čikarić und die Neurologin Danica Grujičić einen dramatischen Anstieg der Krebsrate und Sterblichkeit. Heute liegt Serbien bei Lungen- und Brustkrebs an der Spitze Europas. Erst im Mai 2018 konnten Ärzte im westorientierten Belgrader Parlament die Gründung einer Untersuchungskommission für alle Folgen der Angriffe mit Uranmunition und auf die Chemieindustrie durchsetzen.
Für die Toxikologin Ursula Stephan aus Halle/Saale ist die Bombardierung der serbischen Chemiebetriebe bis heute ein ungesühnter vorsätzlicher Chemiekrieg, der Tausende Opfer von Langzeitschäden bewusst in Kauf nahm. Als 1999 alle deutschen Umweltverbände dazu schwiegen, war Stephan Vorsitzende der deutschen Störfall-Kommission, einer Expertenvereinigung für Sicherheitsfragen der Industrie und auch für die Folgen und Verhütung von Chemieunfällen. Als einzige Fachperson in Deutschland war sie Ende Juli 1999 auf Wunsch des World Wide Fund For Nature (WWF-Büro in Wien) dazu bereit, die zerstörten Chemieorte in Serbien (einem der über 150 „Weltzentren der biologischen Vielfalt“) zu besuchen und ein Gutachten zu den medizinischen und umweltrelevanten Aspekten zu erarbeiten.
Fast zeitgleich untersuchten Spezialisten der damals von Klaus Töpfer geleiteten UN-Umweltbehörde Unep vor Ort die Schäden der Chemieangriffe, darunter auch Experten vom Landesumweltamt Brandenburg. Doch sie hielten am Ende in ihrem Bericht den Ball Nato-freundlich flach und erklärten als Fazit ihrer Analysen, dass die meisten der durch die ausgelaufenen und verbrannten Chemikalien entstandenen „Verschmutzungen“ Altlasten aus der Zeit vor dem Krieg seien.
Nach deutschem Gesetz war das ein Super-GAU
Ursula Stephan dagegen deklarierte das Ausmaß der Zerstörung, der Bodenbelastung und vor allem der weiträumigen Giftgaswolken nach den strengen deutschen Gesetzen als „exzeptionellen Störfall“. Sozusagen als Super-GAU. Das heißt, als eine Katastrophe außer Kontrolle, für deren Ausmaße es keine Erfahrungen, Berechenbarkeit, keine Vorbereitungsmöglichkeiten und deshalb keine Abwehrszenarien gibt. Vergleichbar mit Tschernobyl oder Fukushima.
Aus 78.000 Tonnen verbrannter Explosiv- und Raketentreibstoffe und den Abgasen aus über 150.000 Flugstunden der Bombenflugzeuge und Marschflugkörper wurde, so die Experten, zu allen Chemikalien noch über eine Milliarde Kubikmeter luftverschmutzender Substanzen freigesetzt. Diese Gesamtmenge an Kohlendioxid, Stickstoffoxiden und unverbrannten Kohlenwasserstoffen war seit dem Golfkrieg der größte Beitrag zur Luftverschmutzung und zum Treibhauseffekt. „Wer die Chemieindustrie angreift“, sagte Frau Stephan 1999 im ORB-Umweltmagazin „Ozon“, „weiß, was er tut“.
Schon während der Luftangriffe hatte auch der Berliner Universitäts-Professor für Umweltplanung Knut Krusewitz diese Schläge gegen Chemiezentren als neuartigen Umweltkrieg bezeichnet, mit dem die Nato das Genfer Verbot von chemischen Waffen gezielt umging und gegen die Enmod-Konvention der UN-Vollversammlung von 1978 verstieß, nach der „umweltverändernde Techniken, die weiträumige, lang andauernde oder schwerwiegende Auswirkungen“ haben, als Mittel der Kriegsführung verboten sind. Doch bis heute herrscht zu den dramatischen Folgen dieses ersten Angriffskrieges der Nato mit deutscher Beteiligung großes Schweigen.
Im Umweltschutz keimte einst die friedliche Revolution von 1989
Wo ist sie hin, die in Ost wie West gewachsene Einheit von Umwelt- und Friedensbewegung? Während einer Europäischen Konferenz zur Atomaren Abrüstung in West-Berlin besuchten im Mai 1983 Petra Kelly, Gert Bastian und drei weitere Bundestagsabgeordnete der Grünen spontan Ost-Berliner Friedensaktivsten. Und entrollten auf dem Alexanderplatz mit der Forderung „Abrüstung in Ost und West“ gegen den Nato-Doppelbeschluss ein Transparent: „Die Grünen – Schwerter zu Pflugscharen“. Dieses biblische Symbol hatte der Kleinmachnower Grafiker Herbert Sander 1980 einer berühmten sowjetischen Skulptur vor dem New Yorker Uno-Gebäude nachempfunden. Und evangelische Jugendgruppen in der DDR verwendeten es während einer zehntägigen „Friedensdekade“ als Lesezeichen.
Die von der Stasi abgebrochene Aktion der grünen Friedens-Aktivisten Kelly und Bastian mit diesem Symbol bekundete auf spektakuläre Weise jene Friedens- und Umweltgedanken, aus denen 1989 in der Berliner Umweltbibliothek, der Dresdner Kreuzkirche, im Wittenberger Friedenskreis und in der Leipziger Nikolaikirche die Montagsdemonstrationen keimten. Und schließlich die friedliche Revolution von 1989. Nun, über 30 Jahre nach dem unblutigen Aufbruch der Ostdeutschen ist zu fragen, was ist aus den Idealen der westdeutschen Grünen und ostdeutschen Umweltbewegung geworden? Und was aus der so grundlegenden Uno-Charta von 1945 zum Gebot von Frieden: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nation unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Hartmut Sommerschuh lebt als Autor in Potsdam. Von November 1989 bis 2003 war er Redaktionsleiter, nach der Zusammenlegung von SFB und ORB zum RBB verantwortlicher Redakteur der Umweltsendereihe „Ozon“. 1999 enstand unter seiner Verantwortung für Arte der erwähnte Film „Bomben auf Chemiewerke“ (Autor: Sascha Adamek).
Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.
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Serbien: Chinas Lieblingspartner-Srbija: Kine omiljeni partner (O svemu se u tekstu pisalo samo nije o bombardovanju Kineske ambasade)
Serbien: Chinas Lieblingspartner
Serbien impft schneller als die EU – mithilfe Chinas. Die Volksrepublik investiert in Zugstrecken, Stahlwerke und Überwachungstechnik. Nicht allen gefällt das.
Schnellstrecke Belgrad – Budapest? „Kein Problem“, meint Ingenieur Yu Hui, derzeit für China Railway in Serbien
Der Mann im einfachen weißen Kittel, freundlich und geduldig, passt nicht in das pompöse Bild der „eisernen Freundschaft“ zwischen Serbien und China. Yu Hui zeigt in der Belgrader Zentrale von China Railway unaufgeregt eine Modelleisenbahn, die den halben Raum füllt.
So wie im Modell soll bald die Schnellstrecke zwischen Belgrad und Budapest aussehen – von chinesischen und russischen Firmen gebaut. Dafür nimmt Serbien Milliardenkredite aus beiden Ländern auf.
„Das ist keine besondere Herausforderung für mich“, sagt der chinesische Ingenieur. „Ich war nicht nur in Pakistan, sondern auch in Ägypten, im Iran, in Argentinien.“
Was für Peking business as usual auf der Neuen Seidenstraße ist, bedeutet für das kleine Balkanland viel. Hier fahren Züge im Schnitt kaum schneller als fünfzig Kilometer pro Stunde. Und jetzt soll es gleich viermal so schnell werden? Für China geht es um die Verbindung vom griechischen Hafen Piräus nach Westeuropa. https://www.youtube.com/embed/4Fdh-in86qM?wmode=transparent
„Wir liegen direkt auf dem Weg zu einem der größten Märkte: der Europäischen Union – mit 500 Millionen Menschen“, sagt Marko Čadež, Präsident der serbischen Handelskammer.
„Chinesen sind Geschenk des Himmels“
Serbien ist ein dankbares Ziel für chinesisches Geld. Das Land hat umfangreiche Handelsabkommen mit Brüssel, ist aber kein EU-Mitglied und unterliegt somit nicht den strengen Standardregeln.
In Belgrad thront mit dem Präsidenten Aleksandar Vučić ein pragmatischer Autokrat, der Medien an der kurzen Leine hält und seine Hexenjagd auf die Opposition vorantreibt. Seine Fortschrittspartei regiert bis in das winzigste Dorf hinein. Ob die Eröffnung einer von Chinesen gebaute Brücke in Belgrad oder die eines Autobahnabschnitts, Vučić und die Fernsehkameras sind da.
„Die Chinesen haben uns Brücken und Straßen gebaut, an denen Europa nicht interessiert war“, meint Milomir Marić, der bekannteste Moderator des Landes. Im Studio des regimenahen Privatsenders „TV Happy“ gibt es Tapeten, die Bücherregale simulieren. Was es nicht gibt, sind kritische Stimmen. Oft ist der Präsident selbst Gast, Marić duzt ihn.
EU zögert, China investiert – Fernsehstar Milomir Marić schätzt die chinesischen Bauvorhaben in Serbien
Als junger Mann habe Marić den „amerikanischen Traum“ geträumt, wie er es nennt: der EU beizutreten, Teil des Westens zu sein. Jetzt glaubt er, das nicht mehr zu erleben. Auch weil Berlin und Brüssel politische Konditionen stellen – Serbien solle sich mit der Unabhängigkeit der ehemaligen Südprovinz Kosovo abfinden. Peking wie Moskau hingegen stellen sich im UN-Sicherheitsrat gegen die Abspaltung des Kosovo.
„Für uns sind die Chinesen wie ein Geschenk des Himmels – sie haben uns Kredite gegeben, aber auch einen Hauptteil der Arbeit übernommen“, so der Fernsehstar.
Das Geld fließt zurück nach China
Was Marić meint, ist an einem sonnigen Oktobertag in dem Belgrader Stadtteil Zemun zu beobachten. Dort wird ein Bahnhof der schnellen Zugstrecke fertig gebaut. Serbische Arbeiter sieht man kaum. Die meisten kommen aus China, Journalistinnen und Journalisten wollen sie kein Wort sagen, nicht mal wie es ihnen so in Serbien geht.
„Keinen Einblick, wie das Geld ausgegeben wird“ – Marinika Tepić, serbische Oppositionspolitikerin
Auch die Anfragen bei chinesischen Firmen und serbischen Ministerien laufen ins Leere. Chinesen betreiben mittlerweile ein riesiges Stahlwerk in Zentralserbien, eine Schmelzanlage samt Kupfermine im Osten des Landes, dazu eine Reifenfabrik im Norden.
Dass sie es mit Umweltstandards nicht so genau nehmen, macht nichts – die Machthabenden in Serbien ziehen Arbeitsplätze vor. Eine verheißungsvolle Geschichte in einem Land, wo die meisten Menschen mit weniger als 500 Euro in Monat auskommen müssen und viele Jobs von der Gnade der Partei abhängen.
Laut Regierung belaufen sich die chinesischen „Investitionen“ auf zehn Milliarden Euro in den vergangenen Jahren. Doch in offiziellen Daten der Zentralbank finden sich bis 2019 nur 1,6 Milliarden davon – ein Bruchteil im Vergleich zu Investitionen aus der EU.
Kritikerinnen und Kritiker meinen, Chinesen investierten gar nicht – sie verleihen lediglich das Geld für die Bauvorhaben. Den Auftrag erhält dann eine chinesische Firma und es sind chinesische Arbeiter, die auf den Baustellen werkeln, bald auch unter der Erde. Denn neben französischen Firmen sollen auch chinesische ab kommendem Herbst die U-Bahn in Belgrad bauen.
Serbischen Arbeitsmarkt ankurbeln? Auf der Baustelle der neuen Bahnstrecke arbeiten vor allem Chinesen
„Was uns aufgerüttelt hat, war der drastische Preisunterschied für den Bau“, sagt Marinika Tepić von der oppositionellen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit. Nach dem chinesischen Einstieg in das Projekt rechnet man mit 4,4 Milliarden Euro – doppelt so viel wie zuvor angedacht, damals noch ohne die Beteiligung der Chinesen. Ein Kraftakt für Serbien mit einem staatlichen Etat von rund elf Milliarden Euro jährlich.
Investitionen wären gut, meint Tepić. Aber nicht das Geldverbrennen und die Korruption, die sie vermutet. „Wir haben keinen Einblick, wie das Geld ausgegeben wird. Denn chinesische Unternehmen werden wie Eisbären geschützt durch ein bilaterales zwischenstaatliches Abkommen“, sagt Tepić. Wegen ihrer Kritik wird sie als „Verräterin“ in Boulevardblättern beschimpft, sogar Morddrohungen gab es.
Geopolitik mit Impfstoffen
Doch selbst schärfste Kritiker des Präsidenten Vučić und seiner Chinavorliebe wurden vor ein paar Wochen still. Durch die Lieferung einer Million Dosen des chinesischen Impfstoffherstellers Sinopharm impft Serbien deutlich schneller als die EU-Länder. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sogar auswählen, ob sie chinesische, russische oder westliche Vakzine wollen.
Welcher Impfstoff darf es sein? Sputnik aus Russland (l.) oder Sinopharm aus China (r.)?
Geopolitik pur bei der Bekämpfung der Pandemie. Der nördliche Nachbarn Ungarn folgt dem Beispiel und bestellt in China. Selbst Bundeskanzlerin Merkel sagt, sie habe nichts gegen Impfstoff aus dem Fernen Osten, sobald dieser von europäischen Behörden zugelassen würde.
Serbien als Pilotprojekt der Chinesen auf dem Weg nach Europa? Nevena Ružić befürchtet das. Am Platz der Republik, dem Zentrum von Belgrad, zwischen Nationalmuseum, Volkstheater und Fußgängerzone, zeigt die Anwältin auf weiße Sicherheitskameras.
Huawei erkennt dich
„Sehen Sie die Kamera, die runde, die wie ein Ball aussieht? Sie kann sich komplett drehen. und sie hat natürlich auch Gesichtserkennung. Alle haben Gesichtserkennungssoftware“, sagt sie.
Wofür braucht es überhaupt „Safe City“? Anwältin und Aktivistin Nevena Ružić
Über Tausend solcher Kameras von Huawei sind schon in der serbischen Hauptstadt. Wo genau, darüber schweigt die Polizei, und so mussten die Aktivistinnen und Aktivisten sie suchen und auf einer Karte markieren. Es ist unklar, ob die serbische Polizei die Gesichtserkennungsfunktion bereits nutzt.
Was feststeht: Belgrad ist die erste europäische Stadt, in der flächendeckend „smarte“ Kameras zu finden sind. Unter dem Namen „Safe City“ soll das auch eine Werbung für chinesische Überwachungstechnik sein.
„Es gab keine Beratung im Parlament oder unter Expertinnen und Experten. Es gab keinerlei Infos, die öffentlich zugänglich waren, um zu verstehen, warum wir das brauchen“, meint Ružić, die für die Open Society Foundation in Belgrad tätig ist.
Anders als in Europa sei in China die Privatsphäre kein zentrales Menschenrecht. „Deswegen sollten wir uns schon fragen, ob wir so sensible Informationen mit solchen Firmen über Grenzen hinweg teilen sollten.“
Der chinesische Konzern Huawei versorgte Belgrad flächendeckend mit smarten Kameras
Die Propaganda wirkt
Serbien und seine Nachbarländer werden oft abwertend als „Hinterhof“ Europas beschrieben, wo auch Russland, die Türkei oder Golfländer um Einfluss ringen. Doch der wachsende Einfluss Chinas auf dem Balkan wird mittlerweile in der EU kritisch beobachtet. Denn es scheint klar, dass mit den Krediten auch Abhängigkeiten geschaffen werden, die für politische Einflussnahme genutzt werden könnten.
„Ach was!“, meint der Journalist Marić, die Westeuropäer würden so was nur erzählen, weil sie ihre eigene Wirtschaft schützen wollten. „China investiert in viele andere europäische Länder oder in Mitgliedsländer der NATO weit mehr als in Serbien. Chinesische Waren kommen in die nördlichen Häfen von Duisburg, Hamburg und Rotterdam. Sie alle leben von chinesischen Waren“, sagt er. Jetzt habe man im Westen Angst, dass von Piräus über Serbien oder Italien eine südliche Route der Seidenstraße entstehe, die Konkurrenz schaffe.
Präsident Vučićs Kuschelkurs mit China kommt beim Volk an. Laut einer Umfrage aus dem November 2020 halten 16 Prozent der Bürgerinnen und Bürger China für den „größten Freund“ Serbiens. Nur Russland hat mit 40 Prozent noch deutlich mehr Zustimmung.
„Danke, Bruder Xi!“ Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Chinas Präsident Xi Jinping
Besonders Chinas schnelle Hilfe in der Anfangsphase der Pandemie hat sich bei vielen Serbinnen und Serben eingebrannt. Chinesische Schutzmasken und medizinische Ausrüstung wurden von Vučić persönlich in Empfang genommen, zu welchem Preis blieb ein Geheimnis. Dass die EU während der Pandemie mit über einhundert Millionen Euro hilft, wird in den Medien kaum erwähnt.
Sogar einige Reklametafeln, bezahlt von einer regierungsnahen Zeitung, halfen Chinas Hilfen zu überhöhen: „Danke, Bruder Xi!“ konnten die Belgraderinnen und Belgrader darauf lesen. Kein Wunder, dass in Umfragen 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung waren, dass China Serbien während der Pandemie am meisten geholfen hat. Die EU wird nur von drei Prozent der Menschen als Helferin erwähnt.
DW Deutsch Sendezeiten:
Chinas Griff nach Europa – Die Neue Seidenstraße, Teil 2
Teil 1 der DW Dokumentation bei YouTube:
Chinas Griff nach Europa – Die Neue Seidenstraße, Teil 1
Die Redaktion empfiehlt
Human Rights Watch: China – „Super-Gau für die Menschenrechte“ Unterdrückung, Zensur, Manipulation: Human Rights Watch stellt im World Report 2020 sehr deutlich und eindringlich China an den Pranger. Das Land bedrohe existentiell internationale Menschenrechte. „Serbien wird immer interessanter für Investoren“ Deutschland ist für Serbien der weltweit wichtigste Handelspartner. Frank Aletter von der AHK Serbien erklärt im DW-Gespräch, wie sich die Beziehungen noch verbessern könnten. Griechenland und China kommen sich näher Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ist auf China-Reise. Mit dabei sind mehr als 60 Wirtschaftsvertreter, die auf gute Geschäfte im Reich der Mitte hoffen.
Audio und Video zum Thema
China: Neue Seidenstraße – neue Weltordnung? Fahrt ins Ungewisse? Chinesische Bahnstrecken in Afrika Trailer: Chinas Griff nach Europa – Die Neue Seidenstraße Made in Germany – Neue Seidenstraße – Chinas Griff nach Macht? Neue Seidenstraße spaltet Europa
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Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht
NATO-Bomben auf Belgrad. Wer vor 20 Jahren wissen wollte, konnte wissen, was gespielt wird.
Trump und sein Sprecher attackieren Medien-Trump i njegov službenik zadužen za medije kritikuju štampu(medije) zbog lažnog izveštavanja! IZVOR: GMX Nemačka
Nikola Tesla´s FREIE ENERGIE MASCHINE erzeugt kostenlosen Strom und SCHOCKIERT die Energiekonzerne
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Die Propagandaschau ~ Der Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen Medien
ARD-Chefredakteur Kai Gniffke kündigt vor laufender Kamera: „Ich kann diese Lügen nicht mehr ertragen.“
01 FreitagApr 2016
Posted ARD
inSchlagwörter
ARD, Desinformation, Gekaufte Journalisten, Kriegshetze, Kriegspropaganda, NATO, Propaganda, Russland, Syrien, Terror, USA, Verschweigen, Verzerren
Überraschende Erklärung des Chefredakteurs ARD-aktuell Kai Gniffke in der 12.00 Uhr „tagesschau“.
„Ich kann diese Lügen und Manipulationen der deutschen Öffentlichkeit nicht länger ertragen und erkläre deshalb hiermit meine sofortige Kündigung.“
Kai Gniffke war als Hardliner in Sachen Propaganda bekannt und verrufen. Unvergessen seine monatelange Weigerung eine allzu offensichtliche Lügengeschichten des alkoholkranken Russland-Korrespondenten Udo Lielischkies in den tagesthemen richtigstellen zu lassen.
Unter Gniffkes Ägide durfte in den Hauptnachrichten- und Sondersendungen der ARD in geschmackloser Weise gegen Russland gehetzt und Geschichte gefälscht werden. Gniffke ist laut Medien- und Politik-Experten aufgrund der Hetze und Desinformation, die er in der ARD verbreiten ließ, einer der medialen Hauptverantwortlichen für den von den USA betriebenen Putsch und Bürgerkrieg in der Ukraine, Krieg und Massenmord in arabischen Staaten, sowie dem daraus resultierenden Terror und unvorstellbarem Flüchtlingselend.
Das erste Opfer eines jeden Kriegs ist die Wahrheit und Gniffke war in den vergangenen Jahren der hauptverantwortliche Mörder der Wahrheit in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland. Menschenrechtsexperten schätzen, dass die über transatlantische Netzwerke gesteuerte Kriegshetze und Desinformation in ARD und ZDF allein seit 2001 für bis zu 2 Millionen Tote, 8,5 Millionen Verletzte, Verkrüppelte und Traumatisierte und weit über 10 Millionen Vertriebene verantwortlich ist. Unschwer kann man sich vorstellen, in welch friedlicher Welt wir heute leben könnten, wenn es die westlichen Kriege und Verbrechen vom Irak über Libyen bis in die Ukraine nicht gegeben hätte.
Die Bedeutung der aus Washington gesteuerten Kriegspropaganda in den deutschen Medien kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, ist Deutschland doch das zentrale und dominierende Land der EU. Massenproteste wie 2003 vor dem Irakkkrieg sollte es nie wieder geben und Gniffke war der Mann der letzten Jahre, der diesen Rückhalt an der Heimatfront sicherstellen sollte. Unter seine Leitung wurden mehr Programmbeschwerden eingereicht, als in den 50 Jahren zuvor, seit die ARD 1950 unter Führung der Besatzungsmächte errichtet wurde, um die deutsche Bevölkerung im Sinne der angloamerikanischen Siegerstaaten umzuerziehen.
Nun hat Gniffke den Druck offenbar nicht mehr ausgehalten und die überfälligen Konsequenzen gezogen. In seiner wohl ersten wahrhaftigen Äußerung vor laufender Kamera gestand Gniffke ein, was Beobachtern längst bekannt war: „Wir machen Propaganda“.
Kai Gniffke: „Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, seit Wochen und Monaten quäle ich mich mit einer schwerwiegenden Entscheidung, deren Folgen für mich und meine Familie kaum abzusehen sind, aber nach Jahren des Wegschauens und Verdrängens moralischer Bedenken, die mir schon lange im Magen liegen, kann ich nun nicht mehr weiter und erkläre hiermit meine Kündigung als verantwortlicher Chefredakteur ARD-aktuell und werde mich künftig im Umfeld der deutschen Friedensbewegung für wahrhaftige Aufklärung und Völkerverständigung engagieren.
Der Druck der öffentlichen Meinung, die Angst, in den Augen von Freunden und Bekannten insgeheim als Kriegshetzer und Propagandist verachtet zu werden, hat mir in den vergangenen Monaten den Schlaf geraubt und meiner physischen und psychischen Gesundheit schweren Schaden zugeführt. Als mein eigenes Kind mich zu Ostern fragte, Papa wie viele Kinder sind wegen dir verkrüppelt, versklavt, vergewaltigt und ermordet worden, traf es mich wie ein Schlag und ich erwachte im doppelten Sinne erst Tage später auf der Intensivstation.
Mir war klar geworden, dass es so nicht weiter geht. Ich überlegte zunächst, mich unter dem Vorwand einer Krankheit zurückzuziehen, wie Monika Piel dies getan hatte, aber mir war klar, dass ich dann bis ans Ende meines Lebens mit dieser ungesühnten Schuld leben und weiter lügen müsste. Selbst den eigenen Kindern müsste ich weiter in ihre unschuldigen Augen lügen und diese Vorstellung war mir unerträglich.
Deshalb sitze ich nun hier, um reinen Tisch zu machen, mein egoistisches, verlogenes und rücksichtsloses Leben hinter mir zu lassen und mich künftig für die Opfer von Krieg und Propaganda zu engagieren. Wir haben zuhause viel geweint, als ich meiner Familie diesen Entschluss erklärte, aber wir waren uns einig, dass dies der richtige Schritt ist und ich habe in diesem Moment den vollen Rückhalt meiner Frau und Kinder.
Ich möchte mich aufrichtig und aus tiefstem Herzen bei all jenen Zuschauerinnen und Zuschauern entschuldigen, die wir jahrelang angelogen und mit dem Verschweigen wichtiger Informationen in die Irre geführt haben. Heute schäme ich mich zutiefst und frage mich, ob ich dies jemals auch nur annähernd wieder gut machen kann.
Selbstverständlich hatte der Putsch in Kiew und der Krieg der von den USA errichteten Junta gegen die Bürger der Ostukraine nichts mit Demokratie zu tun, selbstverständlich ging es weder im Irak, noch in Libyen oder Syrien um Demokratie und Menschenrechte. Es ging und geht immer nur um die Ausweitung des US-amerikanischen Machtbereichs und dabei spielen Menschenleben überhaupt keine Rolle.
Freunde haben mir eindringlich von diesem Schritt abgeraten. Unter vorgehaltener Hand warnten sie mich, man könne mich auf die eine oder andere Weise aus dem Weg räumen. Auch das ist mir bewusst und ich habe auch trotz dieser Bedrohung meines Lebens und meiner Gesundheit den vollen Rückhalt meiner Familie.
Ich möchte an diesem Tag all jene Kolleginnen und Kollegen, die noch einen Funken Anstand und Gewissen haben, die ihren Kindern gerade in die Augen schauen wollen, auffordern, meinem Beispiel zu folgen. Hört auf, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen! Macht Schluss mit Kriegshetze, Heuchelei und Lügen! Besinnt euch auf Wahrhaftigkeit und Humanismus, anstatt eure Seelen für Imperialismus und Massenmord zu verkaufen!
Ich bitte Sie, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, abschließend aus vollem Herzen um Verzeihung und versichere Ihnen, dass ich von nun an alles tun werde, um künftig ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft zu werden. Vielen Dank für ihr Verständnis.“
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Grundlegende Neujustierung (NATO-Gipfel in Warschau)
Newsletter vom 01.07.2016 – Grundlegende Neujustierung
BERLIN (Eigener Bericht) – Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in der
polnischen Hauptstadt Warschau fordern deutsche Think-Tanks neben der
Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland den Ausbau
des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine „Überarbeitung“ der
„Nuklearstrategie“ der NATO sei „dringend geboten“, da eine gegen
Moskau gerichtete „glaubwürdige Abschreckung“ zwingend einer
„nuklearen Komponente“ bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch die zentrale militärpolitische
Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für
Sicherheitspolitik (BAKS), verlangt nach einem „neuen
nuklearstrategischen Konsens“ des transatlantischen Bündnisses, um
die „anti-westliche Macht“ Russland in Schach zu halten. Die
Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen
NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen „Aggressivität“
Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der „Abschreckung“
begründet. Ihre „politische Handlungsfähigkeit“ gegenüber Russland
stelle die westliche Militärallianz zudem dadurch unter Beweis, dass
die formal neutralen Staaten Schweden und Finnland bereits „eng in die
NATO-Prozesse integriert“ seien, heißt es. Darüber hinaus bekennen
sich beide Think-Tanks zum gewaltförmigen „globalen
Krisenmanagement“. Der Adenauer-Stiftung zufolge muss die NATO in der
Lage sein, „Bedrohungen“ überall „dort auszuschalten, wo sie
entstehen“. Als solche gelten der Denkfabrik explizit auch
„Migrationsströme“.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59401
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Unbedingt ansehen: Putin verpfeift die wahren Verantwortlichen für die Entstehung und das Wachstum von ISIS
Unbedingt ansehen: Putin verpfeift die wahren Verantwortlichen für die Entstehung und das Wachstum von ISIS
Wow… Das hört sich an wie Game of Thrones im wahren Leben. Nach diesem Video sollten wir alle zweimal überlegen, wer der durchtriebenste Bösewicht der Welt ist.
Dieses kurze Video zeigt (hier die englische Version, die von AnonHQ und TrueActivist verlinkt wurde), wie Vladimir Putin eine Frage über ISIS von einem US-Journalisten beantwortet. Es wurde beim Valdai International Discussion Club Ende 2014 aufgenommen. Während Millionen patriotischer Amerikaner immer noch an die simpel gestrickte Märchengeschichte ‚Russland ist schlecht, die USA sind gut‘ glauben, zerschmettert Putin mit seinen explosiven Kommentaren dieses Weltbild. Damit wird auch deutlich, warum der russische Präsident sich vor Kurzem dazu entschieden hat, seine Armee auszusenden, um Assad in seinem Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen. Nachdem er dem Publikum erläutert hatte, dass er (im Gegensatz zu Obamas Sichtweise) die Vereinigten Staaten nicht für eine Bedrohung für die USA hält, beginnt Putin mit der Beantwortung von Fragen zum ISIS-Problem.
Der Präsident steigt ein: „Nun, wer auf dieser Welt hat sie ausgerüstet? Wer hat die Syrer ausgerüstet, die mit Assad kämpften? Wer hat das notwendige politische Klima erschaffen, das diese Situation ermöglicht hat? Wer hat auf die Lieferung von Waffen in die Region gedrängt?“
Ja, ihr habt richtig geraten: Er spricht von den Vereinigten Staaten. Putin fährt fort:
„Versteht ihr wirklich nicht, wer in Syrien kämpft? Es sind hauptsächlich Söldner. Versteht ihr, dass man ihnen Geld zahlt? Söldner zahlen für die Seite, die am meisten zahlt – welche auch immer das ist. Also rüstet man sie aus und zahlt ihnen einen gewissen Betrag. Ich weiß sogar, wie hoch diese Beträge sind.“ Er erklärt, wie diese geisteskranke Auslandspolitik für die Vereinigten Staaten nach hinten losgegangen ist: Die Söldner geben die Waffen nicht wider zurück und wenn sie herausfinden, dass sie im Kampf für ISIS mehr Geld verdienen können, wechseln sie die Seiten – sie nehmen die Waffen der Vereinigten Staaten mit und besetzen die Ölfelder. Aber wer kauft das Öl von diesen Terroristen, fragt Putin, und warum werden keine Sanktionen über diejenigen verhängt, die es kaufen?
„Glaubt ihr etwa, die Vereinigten Staaten wüssten nicht, wer das Öl kauft?“, fragt Putin sein Publikum mit Trotz. „Sind es nicht ihre Verbündeten, die Öl von ISIS kaufen?“ Putin erläutert dann, dass die Vereinigten Staaten sicherlich über die notwendige Macht verfügen, um ihre Alliierten davon zu überzeugen, kein Öl mehr von den Söldnern zu kaufen, die zum Islamischen Staat übergelaufen sind. Aber, vermutet er (und jetz wird es interessant), „sie wollen sie nicht beeinflussen.“
Putin behauptet, dass in den syrischen Gebieten, in denen ISIS Öl fördert und Söldnern Unsummen zahlt, ständig mehr syrische ‚Rebellen‘ (Anti-Assad-Kämpfer, die eigentlich auf unserer Seite sein sollten) zum Islamischen Staat überlaufen. „Ihr unterstützt sie also, rüstet sie aus und morgen laufen sie zu ISIS über. Könnt ihr nicht einen Schritt weiter denken?“ – so scharf kritisiert er die US-Außenpolitik. „Für mich ist das eine absolut unprofessionelle Politik. Wi müssen die zivilisierte, demokratische Opposition in Syrien unterstützen. Wir stehen nicht für diese Art der Politik der Vereinigten Staaten. Wir denken, dass sie falsch ist.“
Wenn das stimmt – und konkrete Beweise lassen es vermuten – ist Putins Tirade äußerst schwer zu bestreiten. Natürlich muss sich der russische Präsident für viel verantworten, aber wer ist in dieser Situation der wahre Terrorist? Könnte es sein, dass die Vereinigten Staaten die ganze Zeit über auch die Drahtzieher hinter dem ukrainischen Putsch waren und dabei von ihren Lakaien in der Presseabteilung unterstützt wurden, die Russland die Schuld in die Schuhe zuschieben wollten? Letztendlich war es Putin, nicht Obama, der den Amerikanern einen Olivenzwei reichte, indem er 2013 einen Gastkommentar in der New York Times veröffentlichte, in dem er zu Frieden und Kooperation zwischen den beiden Mächten aufrief.
Putins Kommentare bestätigen was viele über ISIS und die enge Verbindung der Gruppe zu den Vereinigten STaaten seit Beginn der Krise sagen. Bitte teilt dieses Video, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche kriegslüsterne Supermacht wirklich für einen Großteil der Misere in dieser Welt zur Verantwortung gezogen werden muss. Ihr solltet euch auch die Rede von Putin bei den Vereinten Nationen letztes Jahr ansehen, in der er mehr auf diese Themen eingeht und den Vereinigten Staaten mitsamt ihren Alliierten mit Bezug auf Syrien die Frage stellt: „Erkennt ihr jetzt, was ihr getan habt?“ Eine deutsche Version des entsprechenden Ausschnitts aus der Rede findet ihr hier:
Von Sophie McAdam bei trueactivist.com. Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.
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