Grundlegende Neujustierung (NATO-Gipfel in Warschau)

Newsletter vom 01.07.2016 – Grundlegende Neujustierung

BERLIN (Eigener Bericht) – Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in der
polnischen Hauptstadt Warschau fordern deutsche Think-Tanks neben der
Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland den Ausbau
des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine „Überarbeitung“ der
„Nuklearstrategie“ der NATO sei „dringend geboten“, da eine gegen
Moskau gerichtete „glaubwürdige Abschreckung“ zwingend einer
„nuklearen Komponente“ bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch die zentrale militärpolitische
Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für
Sicherheitspolitik (BAKS), verlangt nach einem „neuen
nuklearstrategischen Konsens“ des transatlantischen Bündnisses, um
die „anti-westliche Macht“ Russland in Schach zu halten. Die
Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen
NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen „Aggressivität“
Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der „Abschreckung“
begründet. Ihre „politische Handlungsfähigkeit“ gegenüber Russland
stelle die westliche Militärallianz zudem dadurch unter Beweis, dass
die formal neutralen Staaten Schweden und Finnland bereits „eng in die
NATO-Prozesse integriert“ seien, heißt es. Darüber hinaus bekennen
sich beide Think-Tanks zum gewaltförmigen „globalen
Krisenmanagement“. Der Adenauer-Stiftung zufolge muss die NATO in der
Lage sein, „Bedrohungen“ überall „dort auszuschalten, wo sie
entstehen“. Als solche gelten der Denkfabrik explizit auch
„Migrationsströme“.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59401

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