SCHARF-LINKS TopNews – 40 – 25.06.09
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1. Offener Brief der www.scharf-links.de – Redaktion an den Vorstand
der Partei ‚DIE LINKE.‘
2. Wahlparteitag DIE LINKE: Konsequent sozialdemokratisch.
3. Frauen in der Linkspartei: Zwischen Aufbegehren und Unterordnung
4. Austritt aus ver.di
5. Von wegen 3,7 Millionen Arbeitslose.
6. Info-Serie Atomenergie, Folge 9: Der italienische Atom-Ausstieg
7. Info-Serie Atomenergie, Folge 10: Schwedens „Atom-Ausstieg“
8. Arbeitslos, nicht wehrlos! Demo in Nürnberg 25.07.2009
9. Verfassungsschutz NRW verliert gegen antifaschistische Zeitung
LOTTA.
10.DIE LINKE.Viersen: „Profiling“ wie beim Personalberater
11.“Das ist ein Kampf innerhalb des Systems“
12.Der sozialistische Gang des Uwe Hiksch
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1.Offener Brief der www.scharf-links.de – Redaktion an den Vorstand
der Partei ‚DIE LINKE.‘
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Werte GenossInnen,
am 20. und 21. Juni 2009 in Berlin (Max-Schmeling-Halle), während des
Bundestagswahlparteitages der Partei ‚DIE LINKE.‘ wurden ‚Lesezeichen‘
(siehe nebenstehend) der Online-Zeitung www.scharf-links.de kostenlos
an Delegierte, Mitglieder der ‚LINKE.‘ und Gäste verteilt.
Auch auf den Tischen und im Foyer wurden die ‚Lesezeichen‘ ausgelegt,
von dort wurden sie durch ‚Ordnungskräfte‘ wieder eingesammelt.
Zu diesem Vorgang stellen wir fest:
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=exvezkivsgibxpo
2. Wahlparteitag DIE LINKE: Konsequent sozialdemokratisch.
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Parteilinke in der Defensive, antikapitalistische Ansätze offen
unterdrückt. Ordnung statt Fantasie an der Macht.
Von Edith Bartelmus-Scholich
Der Wahlparteitag der Linkspartei hat in Berlin erwartungsgemäß das
vom Vorstand vorgelegte Programm zur Bundestagswahl am 27.9.09 im
wesentlichen bestätigt. Dabei wurde dieses in einzelnen Punkten noch
nach rechts korrigiert. Anträge, die klare antikapitalistische
Positionen oder weiter gehende Vorschläge zu Gunsten von Beschäftigten
und Erwerbslosen enthielten, wurden bis auf wenige Ausnahmen von der
Mehrzahl der Delegierten abgelehnt. Der Parteitag fügte sich der
Vorstandsregie mit Blick auf die Medienberichterstattung ein
harmonisches, diszipliniertes Erscheinungsbild der Partei abzugeben.
Die Aufbruchstimmung von 2005 und 2007 ist passé.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=huhstestndnqnaq
3. Frauen in der Linkspartei: Zwischen Aufbegehren und Unterordnung
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Von Edith Bartelmus-Scholich
Am Abend vor dem Wahlparteitag der Partei DIE LINKE findet eine
bemerkenswerte Veranstaltung statt. Katja Kipping stellt ihr Buch
‚Ausverkauf der Politik‘ vor. Miteinladerinnen und
Podiumsdiskutantinnen sind die sächsische Landtagsabgeordnete Caren
Lay sowie die nordrhein-westfälische Landessprecherin Katharina
Schwabedissen. Alle drei Frauen setzen sich unabhängig vom
rechts-links-Koordinatensystem der Linkspartei entschieden für die
Übernahme feministischer Positionen in Programm und Praxis der Partei
ein.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=iwlutdhyxlbjyag
4. Austritt aus ver.di
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Offener Brief von Norbert Stolle an den Vorsitzenden der Gewerkschaft
ver.di Frank Bsirske
München, 21.06.2009
Sehr geehrter Herr Bsirske,
seit 1992 habe ich mich als Mitglied der Gewerkschaft ÖTV und später
ver.di in verschiedenen Funktionen für die Interessen der Arbeitnehmer
eingesetzt. Zuletzt war ich Mitglied des
Vertrauensleute-Sprecherausschusses in Bayern.
Mittlerweile sehe ich mich außerstande, in diesem Gremium eine
ordnungsgemäße Arbeit in der Gewerkschaft ver.di fortzuführen. Dies
hat folgende Gründe:
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=vayijqwzokfxqbo
5. Von wegen 3,7 Millionen Arbeitslose.
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Im April 2009 gab es in der BRD laut offiziellem Bericht der
Arbeitsagentur Nürnberg bereits 9.926.232 Arbeitslose!!!
Und die Zahl steigt von Monat zu Monat.
Von Bernd Irmler
Zitat: „LEISTUNGSEMPFÄNGER / BA Bericht April 2009 Seite 50
LEISTUNGSEMPFÄNGER
– Arbeitslosengeld I: 1.135.613 * Personen
– erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 4.947.011*
– nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.818.608*“
*Vorläufig und hochgerechnet, endgültige Werte stehen erst nach einer
Wartezeit von drei Monaten fest.
Das ergibt zusammen 7.901.232 Leistungsempfänger
+ ca. 1,3 – 1,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit, von denen
wahrscheinlich sehr viele in wenigen Monaten arbeitslos werden,
geschätzt werden mindestens weitere 300.000 Arbeitslose
+ schätzungsweise 450.000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat keine
Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der
Grundsicherung bezogen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=yubrpqsxtwukmif
6. Info-Serie Atomenergie, Folge 9: Der italienische Atom-Ausstieg
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Von Netzwerk Regenbogen
Am 8. November 1987 fand das italienische Atom-Referendum statt.
Warum hatte Italien mit dem Atom-Ausstieg Erfolg?
Zur Vorgeschichte
Die sogenannte zivile Nutzung der Atomenergie begann in Italien zu
Beginn der 1960er-Jahre. Eine bedeutende Rolle spielte der Physiker
und Atom-Pionier Enrico Fermi. Dieser hatte bereits 1938 den
Nobelpreis für Physik erhalten und wurde durch die erste kontrollierte
Kettenreaktion weltbekannt.
Zunächst wurden in Italien drei nach heutigen Verhältnissen relativ
kleine Atomkraftwerke gebaut:
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=hdovastligcqbkl
7. Info-Serie Atomenergie, Folge 10: Schwedens „Atom-Ausstieg“
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Von Netzwerk Regenbogen
Stellt euch vor, ein bedeutender europäischer Industriestaat
beschließt den Atom-Ausstieg – und am Ende hat das Land mehr Atomkraft
als vorher. Sowas sollte nicht passieren? Stimmt. Oder ist es etwa
schon passiert, und gleich mehrmals nacheinander? Leider ja: Im Land
der Elche und der Kiefernholzmöbel, unserem nördlichen Fast-Nachbarn
Schweden.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=crvhqvkspmcvipb
8. Arbeitslos, nicht wehrlos! Demo in Nürnberg 25.07.2009
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Aufruf
An alle Erwerbslosen, Rentner, Aufstocker, Leiharbeiter,
Sozialhilfeempfänger, solidarische Mitbürger und solche die es werden
wollen.
An alle die sich gegen den Sozialabbau wehren wollen und die es nicht
weiter hinnehmen nach jahrelanger oder gar jahrzehntelanger Arbeit,
nun als Schmarotzer und Parasit behandelt zu werden, der ausgemerzt
werden muss.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=cnscerpnmaeuxpk
9. Verfassungsschutz NRW verliert gegen antifaschistische Zeitung
LOTTA.
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„Extremismus“-Diffamierung abgewehrt. LOTTA – antifaschistische
Zeitung aus NRW klagt erfolgreich gegen den Verfassungsschutz NRW
Die antifaschistische Zeitung LOTTA hat vor dem Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz (VS) NRW
wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA
in seinem Jahresbericht 2008 zu nennen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=oirysiycmwkzzti
10. DIE LINKE.Viersen: „Profiling“ wie beim Personalberater
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Landesvorstandsmitglied Christian Stadter setzt Instrument zur
Optimierung von Ausbeutung und Herrschaft zur Teamentwicklung in der
Linkspartei ein.
Von Edith Bartelmus-Scholich
Im Kreisverband Viersen der Linkspartei wurde ein in der
Personalwirtschaft eingesetzter Persönlichkeitstest für 1000
angeschafft und Mitglieder der Partei getestet. Der Kaufpreis soll
nach Angaben der ehemaligen Schatzmeisterin auf Betreiben von
Parteivorstandsmitglied Britta Pietsch und Hüseyin Aydin MdB teilweise
von der Bundespartei erstattet worden sein. Treibende Kraft für diese
Anschaffung war das Landesvorstandsmitglied Christian Stadter. Der
Pressesprecher der LINKEN.NRW, Ralf Michalowski, stellte klar, dass
der Landesvorstand den Einsatz des Persönlichkeitstests missbilligt
und einen Zuschuss dazu abgelehnt hatte.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=lisxbnkhorhfeyh
11. „Das ist ein Kampf innerhalb des Systems“
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Professor Renzo Guolo zu den Kämpfen im Iran, eingeleitet und
übersetzt von* Rosso:
„Iran: Die Revolution hat begonnen“, jubelte der Kopf der auf
Dauerentrismus in reformistischen Parteien setzenden Internationalen
Marxistischen Tendenz (IMT), Alan Woods, am 15.Juni 2009 auf der
Website der Mini-Internationale
(http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=bhktmmroiozbung und schiebt dem
Aufruhr gleich noch einen zunehmend proletarischen Charakter unter.
„Die Bewegung greift jetzt auf die Arbeiterklasse über“, behauptet er
mit dem nebulösen Hinweis auf einen „nationalen Streik“, der „seit
gestern vorbereitet“ werde und „für morgen geplant“ sei. So simpel
kann – zumindest in Woods‘ Phantasie – ein Generalstreik in einem Land
sein, in dem unabhängige Arbeiterorganisationen kaum existieren und,
sofern sie entstehen, in den meisten Fällen von der Theokratie sehr
schnell wieder zerschlagen werden… Die Erklärung für solch ein
Wunder – das dann doch ausfiel – liefert der große Theoretiker und
Stratege am nächsten Tag nach: „Diese großartige Massenbewegung hat
alles binnen 24 Stunden verändert.“
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=joutvcyuxecmpnt
12. Der sozialistische Gang des Uwe Hiksch
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Offener Brief von Ingmar Wengel an: den Bundesvorstand DIE LINKE, den
Landesverband DIE LINKE in Bayern, den Kreisverband DIE LINKE in
Coburg, sowie Dieter Dehm MdB (DIE LINKE)
Liebe Genossinnen und Genossen,
zuerst einmal gute Wünsche zur kommenden Bundestagswahl. Linke
Politik, verstanden als sich den Menschenrechten verpflichtet zu
fühlen, ist, unabhängig von spezieller Weltsicht, ein Zeichen für
politisches Wachstum in diesem Land. Ich bin kein Parteimitglied, als
politischer Buddhist verstehe ich mich überparteilich ohne
Parteizugehörigkeit, aber im Bewusstsein eben der gleichen Werte,
welche Ihr vertretet. In dieser Verantwortung ist der vorliegende
Offene Brief an Euch zu verstehen. Ich möchte Euch in diesem Brief
über Vorgänge informieren, welche Euch, Eure Arbeit und Euer
Wahlergebnis beeinflussen werden. Deshalb bitte ich Euch vor einer
weiteren Veröffentlichung um Kenntnisnahme und eine Euren
Parteistatuten angemessenen Beurteilung der hier möglichst urteilsfrei
geschilderten Vorgänge im Zusammenhang mit Eurem Direkt- und
Listenkandidaten für den Deutschen Bundestag 2009, Uwe
Hiksch.[Anmerkung d. Redaktion: Uwe Hiksch ist Mitarbeiter des
Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm.]
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=xznqlpwmxuvbxkw
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Liebe MitstreiterInnen, liebe GenossInnen,
unsere finanziellen Ressourcen benötigen eine Auffrischung. NEIN, wir
haben kein Leck in unserer Kasse aus dem unkontrolliert Geld
versickert, sondern um unser Zeitungsprojekt ‚www.scharf-links.de‘
weiter auf gesicherter finanzieller Grundlage zu betreiben, benötigen
wir regelmäßige Einnahmen.
Obwohl die Arbeit der Redaktion ausschließlich ehrenamtlich geleistet
wird, haben wir trotzdem feste Ausgaben, z.B. für: Providerkosten,
Internetrecherche, Telefon, Newsletter, Fahrtkosten – zuletzt
berichteten wir vom Parteitag der Linkspartei in Berlin -, manchmal
auch für Porto, Drucksachen, oder eine Rechtsberatung (Abmahnanwälte!)
etc.
Wir bitten deshalb die MitstreiterInnen die es sich leisten können um
eine minimale, dafür aber regelmäßige Zuwendung für unsere Arbeit.
Spendenaufruf: http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=savwgausoeyyrgg
Mit solidarischen Grüßen
für das Redaktionsteam SCHARF-LINKS TopNews
Edith Bartelmus-Scholich
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