EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen, dass die Mitgliedsstaaten der EU nun auch auf Ebene der Verteidigung mehr Macht einräumen. Er wirbt für die Idee einer gemeinsamen Armee.

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sagte Juncker gegenüber der „Welt am Sonntag“, eine gemeinsame Armee der Europäer würde auch „Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“.

Die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken, beteuerte Juncker. Eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät werde auch „erhebliche Einsparungen bringen“.

Auch deutsche Politiker unterstützen die Idee, Kompetenzen im Bereich der Verteidigung an die EU abzugeben: „Eine gemeinsame europäische Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der „WamS“. Die Europäer gäben zusammen im Vergleich zu Russland ein Vielfaches für das Militär aus, doch die Fähigkeiten der „nationalen Kleinarmeen“ blieben seiner Meinung nach sicherheitspolitisch unzureichend.

Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels begrüßte Junckers Vorstoß. „Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht.“ Es brauche einen neuen Schub, meint Bartels laut „WamS“.

Der Zeitung zufolge will der frühere EU-Außenbeauftragte und Nato-Generalsekretär Javier Solana am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vorstellen. Das dem Blatt vorliegende Papier mit dem Titel „More Union in European Defence“ empfiehlt demnach eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine „politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen“ sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel. © AFP