Der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

Newsletter vom 16.11.2012 – Vertrauenswürdige Partner

BERLIN (Eigener Bericht) – Der neue Rüstungsexportbericht der
Bundesregierung legt wie bereits seine Vorgänger zentrale
weltpolitische Frontstellungen der Berliner Außenpolitik offen. Wer
nicht „überall auf der Welt“ in der „Friedenssicherung“ intervenieren
könne, müsse „vertrauenswürdigen Partnern (…) helfen“, dies zu tun,
hat erst kürzlich die deutsche Kanzlerin über die Indienstnahme
fremder Staaten für Zwecke der deutschen Weltpolitik erklärt. Dies
beziehe sich ganz ausdrücklich auch auf die „Ausrüstung“ von
Verbündeten. Zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter gehören
seit Jahren die arabischen Golfdiktaturen, die gegen Iran in Stellung
gebracht werden, und mehrere Staaten in Südostasien, die gegen China
hochgerüstet werden. Unter den Empfängern der speziellen Art von
Rüstungsgütern, die in der offiziellen Statistik ganz formal als
„Kriegswaffen“ eingestuft werden, liegt das Sultanat Brunei Darussalam
dieses Jahr auf Platz eins. Brunei befindet sich im Streit mit China
um Inseln im Südchinesischen Meer. Der Rüstungsexportbericht für 2011
zeigt erneut, dass Verbündete auch dann mit Waffen beliefert werden,
wenn sie Proteste im Inland blutig unterdrücken – wie etwa Bahrain
oder Berlins Partnerstaat Saudi-Arabien.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58466

Kurznachricht: Rüstungsboom

Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall meldet einen neuen Anstieg von
Umsatz und Aufträgen im Bereich Rüstung.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58465

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58466