Newsletter vom 09.03.2012 – Die Rückkehr des „Populisten“
BRATISLAVA/BERLIN (Eigener Bericht) – Bei den slowakischen
Parlamentswahlen an diesem Wochenende steht die Berlin gegenüber
loyale liberalkonservative Regierungskoalition vor einer dramatischen
Niederlage. Selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die starke
Sympathien für die bisherige Ministerpräsidentin und Favoritin
Berlins, Iveta RadiÄová, hegt, rechnet mit einem „klare(n) Sieg“ von
RadiÄovás Amtsvorgänger Robert Fico. Fico wiederum war bereits
während seiner ersten Amtszeit von 2006 bis 2010 nicht nur von
Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik, sondern auch von
deutschen Medien, Wirtschaftsverbänden und offiziellen Stellen scharf
attackiert worden, weil er den Ausverkauf slowakischer Staatsbetriebe
gestoppt und Versuche einer eigenständigen Außenpolitik unternommen
hatte. Die Bundesregierung hatte ihm 2006 sogar den üblichen
Antrittsbesuch verweigert. Beobachter rechnen damit, dass Fico sich
erneut bemühen wird, Bratislavas Abhängigkeit von Berlin zu
verringern. Neue Konflikte zwischen der Slowakei und der
Bundesrepublik seien deswegen, heißt es, keineswegs unwahrscheinlich.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58287
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