Parallel zu den Kriegsdrohungen aus der Arabischen Liga gegen Syrien

Newsletter vom 18.01.2012 – Kriegsdrohungen gegen Syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Parallel zu den Kriegsdrohungen
aus der Arabischen Liga gegen Syrien dringt Deutschland weiter auf
stärkeren Druck gegen das syrische Regime. Der von Moskau neu
präsentierte Entwurf für eine Syrien-Resolution des
UN-Sicherheitsrates sei nicht konfrontativ genug und deshalb
unzureichend, heißt es allgemein in den Hauptstädten des Westens, auch
in Berlin. Am morgigen Donnerstag wird ein Bericht der
Syrien-Beobachter der Arabischen Liga erwartet, der als Begründung für
ein härteres Vorgehen dienen kann. Der Alleinherrscher des Emirats
Qatar, der seit Monaten als Scharfmacher in der Arabischen Liga
auftritt und damit auch in der Bundesregierung auf Zustimmung stößt,
verlangt inzwischen eine Militärintervention in Syrien. Das Vorgehen
Berlins, das seinen offensiven Kurs gegen das Assad-Regime mit
angeblicher Sorge um die Menschenrechte begründet, kann als
Paradebeispiel für den humanitären Zynismus gelten, mit dem die
Bundesrepublik ihrer Weltpolitik Legitimation verschafft.
Menschenrechte waren für die Bundesregierung bedeutungslos, solange
Damaskus als Partner für Flüchtlingsabwehr und für Folterverhöre im
„Anti-Terror-Krieg“ behilflich war. Heute wird Kritik von
Menschenrechtlern an arabischen Golfdiktaturen wie Qatar ignoriert,
weil diese dem Westen Hilfsdienste leisten. Dabei stehen
geostrategische Pläne im Zentrum – etwa die Absicht, mit Syrien den
letzten staatlichen Verbündeten Irans auszuschalten.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58244

Kurznachricht: Spionageschiff

Die deutsche Kriegsmarine spioniert vor der Küste Syriens.

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