Berlin bleibt bei seiner harten Haltung gegenüber dem erneut von der Staatspleite bedrohten Griechenland

Newsletter vom 17.05.2011 – Steil abwärts

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin bleibt bei seiner harten
Haltung gegenüber dem erneut von der Staatspleite bedrohten
Griechenland. Athen werde nur neue Finanzhilfen bekommen, wenn es
seinen rigiden Sparkurs abermals verschärfe, erklärte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am vergangenen Donnerstag. In
den Berliner Regierungsfraktionen verweigern sich immer mehr
Abgeordnete auch dem Euro-Rettungsschirm; die Bundesregierung droht
die notwendige Mehrheit zu verfehlen. Gleichzeitig treibt das deutsche
Spardiktat Griechenland weiter in den ökonomischen Abgrund: Die
Kürzungsprogramme führen zu sinkenden Steuereinnahmen bei drastisch
steigenden Sozialausgaben, damit also zu einem steigenden
Staatsdefizit und einem kompletten Scheitern des
Stabilisierungsvorhabens. Eine Umkehr der dramatischen Abwärtsspirale
ist nicht in Sicht. Die schwindelerregenden Perspektiven treiben die
Euro-Skepsis an. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Frank-Walter Steinmeier erklärt, vor eineinhalb Jahren
hätte er jeden für verrückt erklärt, der ein Scheitern des Projektes
„Europa“ nicht ausgeschlossen habe: „Inzwischen bin ich mir nicht mehr
so sicher.“

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58064

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