Rüstungsexport durch die Bundesregierung

Newsletter vom 31.03.2011 – Hoflieferant autoritärer Regime

DÜSSELDORF (Eigener Bericht) – Der deutsche Rüstungskonzern
Rheinmetall baut in Algerien eine Transportpanzer-Fabrik zur
Aufrüstung der algerischen Armee. Dies berichtet die algerische
Presse. Das Projekt, das kürzlich mit der Gründung der Firma
„Rheinmetall Algérie SPA“ auf den Weg gebracht worden ist, ist Teil
eines umfassenden Vorhabens, an dem sich auch der deutsche
Daimler-Konzern beteiligt. Es zielt auf die Produktion von rund 10.000
Kraftfahrzeugen pro Jahr in Algerien ab, darunter vor allem die
Daimler-Modelle „Sprinter“ und „Unimog“. Damit rüsten erneut deutsche
Unternehmen ein repressives Regime in der arabischen Welt auf, während
die Bundesregierung vorgibt, die Demokratiebewegung der Region stützen
zu wollen. Rheinmetall hat schon in der Vergangenheit lukrative
Geschäfte unter anderem mit dem Mubarak-Regime getätigt, verzeichnet
jährlich neue Rekordumsätze und strebt einen Platz unter den Top 20
der globalen Rüstungsindustrie an. Als Voraussetzung gilt eine laxe
Vergabe von Genehmigungen zum Rüstungsexport durch die
Bundesregierung. Dass diese als gesichert gelten kann, zeigen seit
Jahren die Genehmigungen für Rheinmetall-Exporte in die arabischen
Spannungsgebiete.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58040