Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten

Newsletter vom 31.01.2011 – Nutznießer der Repression

KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Rebellion der
ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält
an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen
Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von
Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt
demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel,
wie sie bereits in Tunesien eingesetzt worden waren, stammen aus der
Bundesrepublik. Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten und in andere
nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig
zugenommen und erreichte 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen
Euro, darunter eine Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten. Der
ägyptische Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität berüchtigt ist,
erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten. In
mindestens einem Fall wurde ein Gefangener der CIA von einem deutschen
Flughafen nach Kairo geflogen, um Geständnisse zu erpressen, die unter
rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht zu erreichen waren. Die deutsche
Finanzierung der Repression gilt auch den anschwellenden
Armutsbewegungen, deren Zugang zu den EU-Staaten verstellt werden
soll, während sich deutsche Unternehmen in Ägypten, Tunesien oder
Marokko billiger Arbeitskräfte bedienen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57996

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