Berlin soll seine Weigerung, die Türkei in die EU aufzunehmen, fallenlassen

Newsletter vom 21.10.2010 – Die neuen Partner in Ankara (I)

ANKARA/KAYSERI/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin soll seine Weigerung,
die Türkei in die EU aufzunehmen, fallenlassen. Dies verlangt der
türkische Staatspräsident anlässlich des Besuches seines deutschen
Amtskollegen. Die Bundesregierung müsse das Beharren auf einer
„privilegierten Partnerschaft“ mit Ankara preisgeben und in Brüssel
für die türkische EU-Mitgliedschaft plädieren. Deutschland, das sich
bislang gegen den EU-Beitritt der Türkei sperrt, um den Abfluss von
Mitteln aus dem Brüsseler Etat und die Machtteilhabe Ankaras zu
verhindern, gehört zu den bedeutendsten Profiteuren der
Beitrittsgespräche: Die Anpassung der Türkei an Wirtschaftsstandards
der EU nutzt vor allem deutschen Unternehmen, die wichtigster Investor
und größter Handelspartner des Landes sind. Im Hintergrund des
aktuellen Streits um den EU-Beitritt stehen zudem langfristig wirksame
Umwälzungen in der türkischen Gesellschaft, die in Ankara neue Kräfte
an die Regierung gebracht haben. Diese stützen sich in ihrem Kampf
gegen das traditionelle kemalistische Establishment auch auf die EU –
und finden damit Anklang in Berlin. Dies führt in der deutschen
Medienlandschaft zu verwirrenden Volten: Die von der Bundesregierung
umworbenen neuen türkischen Eliten wurzeln im vom Westen ansonsten
bekämpften politischen Islam.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57928

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