Ungeachtet anhaltender Vorwürfe wegen schwerer Kriegsverbrechen weitet die Bundeswehr ihre Unterstützung für die Streitkräfte Äthiopiens aus

Newsletter vom 04.10.2010 – Diktatorenhilfe

BERLIN/ADDIS ABEBA (Eigener Bericht) – Ungeachtet anhaltender Vorwürfe
wegen schwerer Kriegsverbrechen weitet die Bundeswehr ihre
Unterstützung für die Streitkräfte Äthiopiens aus. Wie der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium
Thomas Kossendey bestätigt, bietet Berlin Addis Abeba für 2011 ein
bilaterales militärisches Kooperationsprogramm an. Es umfasst unter
anderem die Ausbildung von Offizieren für Heer und Luftwaffe.
Beteiligt ist eine Organisation der sogenannten Entwicklungshilfe. Die
äthiopische Regierung wird von Berlin schon seit Jahren unterstützt,
da sie sich als Statthalterin des Westens in Ostafrika nützlich macht.
So hat sie in den vergangenen Jahren in Abstimmung mit Washington und
Berlin ihre Streitkräfte nach Somalia entsandt, um dort missliebige
Kräfte niederzuschlagen. Dabei habe sie sich schwerer Kriegsverbrechen
schuldig gemacht, berichten Menschenrechtsorganisationen, die der
Armee zudem vorwerfen, bei der Bekämpfung von Aufständischen innerhalb
Äthiopiens ebenfalls keine Rücksicht auf das Kriegsrecht zu legen.
Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Äthiopien-Politik erhebt der
äthiopische Regimegegner Dr. Berhanu Nega im Gespräch mit dieser
Redaktion. Wie Berhanu urteilt, ist jegliche Hoffnung, der Westen
werde bei der Demokratisierung Äthiopiens behilflich sein, von
vorneherein zum Scheitern verurteilt.

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