SCHARF-LINKS TopNews – 66 – 28.07.2010

SCHARF-LINKS TopNews – 66 – 28.07.2010
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1. Hamburger Wetterleuchten
2. Volksabstimmung in Hamburg: Eine schwere Niederlage !
3. Freibrief für Gesinnungspitzelei
4. Brief an Klaus Ernst (MdB)
5. Nach Duisburger Anti-Nazi-Blockade: Ermittlungsverfahren gegen MdB
Niema Movassat (DIE LINKE) eingeleitet
6. Salzburger Festspiele 2010
7. Thesen zur Netzpolitik: 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz
8. Von Kanarienvögeln, Ich-AG, Kapitalismus und Bedingungslosem
Grundeinkommen!
9. Von der Leyens Scheinalternative
10.Fraktion ist nicht Partei – Schweinfurt ist nicht Unterfranken
11.Die Euro-Krise: Eine Folge der Spekulation?
12.20 Jahre sind die Brüder und Schwestern aus Ost und West wieder
vereint!

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1. Hamburger Wetterleuchten
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Von Dagmar Henn

Der Ausgang des Hamburger Bürgerentscheids am Wochenende bringt weit
mehr zum Vorschein als nur die Abstinenz sozial Benachteiligter von
Abstimmungen. Er belegt eine tiefe Krise des politischen Systems.
Einschätzungen, die auf die mangelnde Mobilisierungsfähigkeit linker
Organisationen bzw. deren verschiedene Haltungen zur vorgelegten
Schulreform abzielen, springen deutlich zu kurz. Schließlich waren
alle Parteien der Hamburger Bürgerschaft für diese Reform; was sich
also widerspiegelt, ist die Mobilisierungsfähigkeit aller dieser
Parteien. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis wirklich
erschütternd. Und es erzwingt einige Überlegungen über die Bedeutung
des plebiszitären Diskurses.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=tqsyihdblwxgtbr

2.Volksabstimmung in Hamburg: Eine schwere Niederlage !
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von Karl – Ludwig Ostermann

In Hamburg haben sich die Eltern aus den Oberklassen und den
Stadtteilen mit begüterten Schichten bei der Volksabstimmung zur
Primarstufe durchgesetzt. Sie haben ihr Interesse, ihre Kinder
frühzeitig für das Gymnasium selektieren zu lassen, in einer
bemerkenswerten Geschlossenheit durchgesetzt. Selten ist die soziale,
kulturelle und politische Hegemonie von ca 12 % der Einwohner einer
westdeutschen Metropole, verstärkt durch weitere 12 % Mitläufer aus
den oberen Mittelschichten, mit Sicherheit darunter auch SPD-, Grün-
und Linkewähler, so brutal sichtbar geworden. Sichtbar geworden ist
auch die verheerende Niederlage von zwei dritteln der Menschen dieser
Stadt, die eigentlich ein Interesse haben müßten, für Ihre Kinder
wenigstens diese Winzreform durchzusetzen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=mstalnyncnzvcqr

3.  Freibrief für Gesinnungspitzelei
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Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Bodo Ramelow darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Dabei liefert Ramelow selbst nur einen Anlaß zu seiner Beobachtung: Er
ist Mitglied der Partei DIE LINKE, die ihrerseits beobachtet wird. Das
Gericht hat damit den Geheimdiensten eine Handhabe gegeben, jedes
Mitglied der Partei DIE LINKE – und jeder anderen
kapitalismuskritischen oder antikapitalistischen Organisation – nach
eigenem Ermessen zu bespitzeln. Mit ausgeforscht werden dabei faktisch
auch diejenigen, die Kontakte zu den Bespitzelten unterhalten. Der
Willkür der Geheimdienste sind keine Grenzen mehr gesetzt.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=lwzoizakflhwyqm

4.  Brief an Klaus Ernst (MdB)
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von Jürgen Angelbeck

Lieber Genosse Klaus Ernst, soeben erreichte mich über das
Sekretariat des Parteivorstandes per E-Mail Deine lnformation, mit der
Du versuchst, dem öffentlich gewordenen Verdacht strafbarer Handlungen
im Zusammenhang mit der Abrechnung von Reisekosten zu begegnen.

Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass auch für Dich die
Unschuldsvermutung gilt. Daher verbietet sich jeder Vorgriff auf das
ausstehende Ergebnis laufender Untersuchungen der zuständigen
Justizbehörden. Gestatte mir gleichwohl ein paar kurze Anmerkungen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=mmwinkpyjchkmlj

5. Nach Duisburger Anti-Nazi-Blockade: Ermittlungsverfahren gegen MdB
Niema Movassat (DIE LINKE) eingeleitet
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In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 7. Juli 2010
an das Büro des Abgeordneten Niema Movassat wurde mitgeteilt, dass
gegen den Abgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen Aufruf zu
Straftaten angestrebt werde gemäß § 111 StGB i.V.m. § 21 VersG. Als
Mitglied des Bundestags hatte Niema Movassat (Die LINKE) zur Blockade
der Duisburger Aufmärsche von Pro NRW und NPD im März diesen Jahres
aufgerufen. Hierzu erklärt Niema Movassat:
„Für mich war und ist es selbstverständlich, dass couragierte
Aktionen gegen Rassismus und Faschismus stattfinden. Die deutsche
Geschichte lehrt, dass Untätigkeit gegen die braune Gefahr der falsche
Weg ist. Zivilcourage und Gesicht zeigen gegen Rechts ist gefragt,
nicht sich verkriechen und Ruhe bewahren.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=apirbapyujedhcd

6. Salzburger Festspiele 2010
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von Dieter Braeg

Es wird gefeiert: 90 Jahre Salzburger Festspiele und die Salzburger
Nachrichten stellen auf der heutigen Titelseite fest:
„Der Euro rollt: Festspiele bringen Österreich Milliardengeschäfte“

Da passt auch das Motto der Salzburger Festspiele:
„Wo Gott und Mensch zusammenstoßen, entsteht Tragödie“

Ersetzt man „Gott“ durch „Kapital“ das ja derzeit die ganze Welt
regiert, dann ist alles so wie es schon immer war und der
Verfassungsschutz wird schon dafür sorgen, dass es nur eine Tragödie
gibt, die jene trifft die sich keine Eintrittskarte für fast 400.–€
für eine Opernvorstellung in Salzburg leisten können, hat niemand zu
befürchten, denn es herrscht Ruhe im Land.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=atxlqqiuevojqfc

7. Thesen zur Netzpolitik: 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz
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Der Chaos Computer Club (CCC) hat seit Beginn seines Bestehens die
Chancen und Möglichkeiten, die das vernetzte Leben mit sich bringt,
erkannt und propagiert. Viele der ursprünglichen – damals noch
futuristisch anmutenden – Visionen sind inzwischen nicht nur Realität,
sondern Selbstverständlichkeiten in der Mitte der Gesellschaft
geworden. Der Einzug des Internets in den Alltag fast der gesamten
Bevölkerung hat uns Datenschutzsorgen gebracht, aber auch zu einer
Demokratisierung, einer Bereicherung aus wissenschaftlicher, sozialer
und künstlerischer Sicht geführt. Die Selbstheilungskräfte des
Internets haben dabei viele befürchtete dystopische Auswüchse ohne
staatliches Eingreifen verhindern können. Aus unserer Sicht liegt der
aktuellen Diskussion eine Fehleinschätzung zugrunde, an welchen
Stellen Regulierungsbedarf notwendig ist und an welchen nicht.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=zzoclqtjulrvfxd

8. Von Kanarienvögeln, Ich-AG, Kapitalismus und Bedingungslosem
Grundeinkommen!
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von Hans-Dieter Wege

Hartz IV schießt den Vogel ab!

Einen Vogel in einer Tierpension unterzubringen, kostet Frauchen oder
Herrchen pro Tag im Schnitt neun Euro, für den Monat 270 Euro. Einem
Kind im Alter von sieben bis 14 Jahren steht ein monatlicher Regelsatz
in Höhe von 251 Euro zu.
Die Lebenshaltungskosten für ein Kind sind somit niedriger angesetzt
als die Kosten für einen Kanarienvogel in einer Tierpension.
Eltern, füttert eure Kinder nicht mit Vogelfutter, sonst reicht das
Geld nicht!
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=zyaofxiclvhvjut

9.  Von der Leyens Scheinalternative
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Von Walter Weiß, Avanti 7/2010, www.rsb4.de

Goldene Zeiten für die Langzeitarbeitslosen. Aus dem Hause von der
Leyen kommt die frohe Botschaft, dass die Bürgerarbeit eine
Alternative aus der Perspektivlosigkeit bietet.

Das Konzept ist nicht besonders neu und existiert in verschiedenen
Modellvarianten. Arbeitslosen soll eine sozialversicherungspflichtige
Arbeit im gemeinnützigen Bereich angeboten werden.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=quikgydzodsiyew

10. Fraktion ist nicht Partei – Schweinfurt ist nicht Unterfranken
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Offener Brief von DIE LINKE.Kreisverband Würzburg an Klaus Ernst MdB

Lieber Genosse Ernst,
Du hast sehr viel zu tun und vielfältige Aufgaben und da passieren
schon mal Fehler. Da nun wiederholt grundlegende Spielregeln verletzt
wurden und eine Fortsetzung zu befürchten ist, sehen wir uns als
Kreisverband zu einer deutlichen Stellungnahme genötigt. Ziel dieses
Briefes ist es zu einem Miteinander oder zumindest einem
respektierenden Nebeneinander zu gelangen. Mehrfach wurde von Dir, als
Bundestagsabgeordneter, zu „unterfränkischen“
Mitgliederveranstaltungen / Mitgliederversammlungen etc. eingeladen.
Die Kreisverbände wurden dabei nicht im Vorfeld einbezogen. Bei einer
dieser „unterfränkischen Mitgliederversammlungen“, an der insgesamt,
trotz Einladung an alle Mitglieder lediglich 23 Personen teil nahmen,
hattest Du angekündigt, Dich „in deinem ‚Wahlkreis Unterfranken‘
einmischen“ zu wollen. So ist es zumindest dem Bericht „Erfolgreiche
Mitgliederversammlung“ auf deiner Internetseite zu entnehmen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=cigqjttqacvritc

11. Die Euro-Krise: Eine Folge der Spekulation?
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Von Jakob Schäfer, Avanti 7/2010, www.rsb4.de

Zwei Erklärungsmuster dominieren die öffentliche Diskussion über die
Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm. Zum einen hätten „die“
Griechen – aber auch „wir“ – über die Verhältnisse gelebt. Zum anderen
sei die Krise durch die SpekulantInnen ausgelöst worden. Auch in
linken Kreisen wird der Spekulation eine entscheidende Rolle beim
Entstehen der Krise zugewiesen. Das ist grundverkehrt.

Aus mehreren Gründen ist die Spekulation nicht die Ursache der Krise.
Sie ist noch nicht mal ein wesentliches Moment. Zunächst sei daran
erinnert, dass längst vor der „Griechenlandkrise“ andere Länder kurz
vor dem Staatsbankrott standen: noch 2008 Island, dann Ungarn,
Lettland und Rumänien und kurze Zeit später Estland, Litauen und
Bulgarien und zwar deswegen, weil sie eine zu schwache eigenständige
industrielle Grundlage hatten, um sich dem Konkurrenzdruck zu
erwehren. Und das führt uns zum ersten und entscheidenden Moment bei
der Entstehung der Verschuldungskrise in Griechenland:
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=cubzzwgdhwaxmxm

12. 20 Jahre sind die Brüder und Schwestern aus Ost und West wieder
vereint!
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von Dieter Riedler

Wir ostdeutsche Brüder und Schwestern bekamen als erstes die
Westmark. Die Brüder und Schwestern aus dem goldenen Westen nahmen uns
sofort an die Brust. Leider so sehr, dass vielen fleißigen Menschen
und besonders unseren Betrieben, die uns auch unter schweren
Bedingungen 40 Jahre uns Lohn und Brot gaben, ging die Luft ausging.

Statt eines Einheitsvertrages auf Augenhöhe, verbunden mit der
Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung, traten die Brüdern
und Schwestern der Laienspielgruppe Volkskammer unter der Führung der
am Kohl’schen Tropf hängenden „Allianz für Deutschland“ mit Bruder
Lothar de Maizier an der Spitze nach Artikel 23 dem Grundgesetzes bei.
Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen wurden negiert und die die
Einheitseuphorie war grenzenlos. Westbruder Oskar Lafontaine wurde als
einsamer Rufer in der Wüste verhöhnt und verspottet.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=xzmnamkdlignxmr

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Liebe MitstreiterInnen, liebe GenossInnen,

sollte Euch ab und an inhaltlich eine Facette linker Positionen in
’scharf-links‘ fehlen, dann füllt die Lücke einfach, indem Ihr selbst
schreibt. Die Redaktion ist gespannt auf Eure Artikel.

’scharf-links‘ ist keine Ware, kostet aber trotzdem viel…
Spendenaufruf für die weitere Arbeit der Redaktion ’scharf-links‘:
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=gjyaadjuztaqrxx

Mit solidarischen Grüßen

Edith Bartelmus-Scholich
Redaktion ’scharf-links‘

Besuchen Sie unsere Homepage – http://www.scharf-links.de

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