SCHARF-LINKS TopNews – 52 – 30.12.09

SCHARF-LINKS TopNews – 52 – 30.12.09
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1. Den Erfolg nicht verspielen…
2. Guten Rutsch in ein krisenfestes 2010!
3. Nicht parteischädigend
4. Der Europäische Auswärtige Dienst: Imperiale Machtpolitik aus
einem Guss
5. Eisbär, Tiger & Co: Gewinner und Verlierer 2009
6. RUSSLAND UND DIE LINKE
7. „LASST UNS DAS SYSTEM VERÄNDERN UND SO DEN PLANETEN RETTEN“
8. AUF SCHATZSUCHE – LINKSSOZIALISMUS
9. HC Strache bald Österreichs Bundeskanzler?
10.Das System Ökonomie. Kapital als schlechte Unendlichkeit
11.Intensivierung des Kriegs in Afghanistan?
12.Franz Kafka und die Arge Koblenz

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1. Den Erfolg nicht verspielen…
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Ein offener Brief an unsere Partei

Von Claudia Haydt, Patrick Widera, Fabio De Masi, Harri Grünberg,
Martin Hantke, Alexander Neu

DIE LINKE. hat bei den Bundestagswahlen mit einem unverwechselbaren
Profil einen großen Wahlsieg errungen. Wir haben Deutschland aus der
Opposition verändert. Wer vor 2005 von Reformen sprach, meinte immer
niedrigere Löhne, niedrigere Renten und Sozialeistungen. Durch unsere
Politik erhalten Reformen wieder einen anderen Klang. Jetzt sind
zunehmend Mindestlöhne, armutsfeste Renten, die Abschaffung von Hartz
IV und der Rückzug aus Afghanistan gemeint. Dieser Erfolg gehört den
Mitgliedern unserer Partei, den Wählerinnen und Wähler aber vor allem
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Wir sind die demokratische
Erneuerungsbewegung in Deutschland, ermutigen die Bevölkerung zur
Renaissance des politischen Generalstreiks und wollen die Opposition
führen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=smtblupxpjihrnt

2. Guten Rutsch in ein krisenfestes 2010!
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Auch 2010 in Fortsetzung: Lohndumping, Zeitarbeit und Leiharbeit,
Werkverträge, Massenarbeitslosigkeit – für die kapitalistische
Wachstums-, Umsatz-, Gewinn- und Profitsanierung.

Von Reinhold Schramm

Die christliche Botschaft der deutschen Bourgeoisie: Lohnraub und
Sozialabbau in Fortsetzung – auch 2010 – für die „Soziale
Marktwirtschaft“ der Gewinn und Profitsanierung. Auch „Schlecker“
unternimmt „die größten Anstrengungen, um wertvolle Arbeitsplätze zu
erhalten“.
Wie Unternehmer Gehälter und Löhne mit Winkelzügen schleifen. Und der
Bundespräsident der deutschen Bourgeoisie mahnt zu mehr Achtsamkeit:
„Wir haben Taten erlebt, die uns an die Grenze des Verstehbaren
geführt haben“ (Köhler).
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=ddmhindhaokxqhj

3.  Nicht parteischädigend
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Bundesschiedskommission der Linkspartei hebt Ausschluss gegen
Betreiber einer regionalen linken Onlinezeitung auf. Kreisvorstand
Steinfurt und die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler als Vertreterin
des Antragstellers offenbaren ein autoritäres Parteiverständnis.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am letzten Novemberwochenende kassierte die Bundesschiedskommission
der Partei DIE LINKE einen Beschluss der Landesschiedskommission NRW.
Diese hatte auf Antrag des Kreisvorstand Steinfurt Heinrich Annas
ausgeschlossen. Heinrich Annas, der auch Mitglied der
Arbeitsgemeinschaft Rote Reporter ist, war zur Last gelegt worden,
dass er die regionale, unabhängige, linke Onlinezeitung ‚Pfeffer
Network Links NRW‘ betreibt, Neumitglieder für die Partei DIE LINKE
gewonnen hat, Zustimmungserklärungen für den Antritt zur Kommunalwahl
in Rheine gesammelt hat,  auf die innerparteiliche Meinungsbildung
einwirken will und Kontakte zur DKP unterhält.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=fpoieyxqubdccap

4.  Der Europäische Auswärtige Dienst: Imperiale Machtpolitik aus
einem Guss
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Von Martin Hantke, www.imi-online.de

Mit dem Vertrag von Lissabon sollte Europa ein Gesicht in der Welt
erhalten und unter einer Telefonnummer erreichbar sein. Mit der
Benennung von Hermann van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten und der Britin
Catherine Ashton zum Hohen Vertreter für die Außen- und
Sicherheitspolitik, werden beide künftig auf internationalen
Gipfeltreffen zusammen mit dem Kommissionspräsidenten auftreten.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=wzqtyuwllscrkye

5. Eisbär, Tiger & Co: Gewinner und Verlierer 2009
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Menschenverursachtes Artensterben schreitet auch 2009 ungebremst
voran. – WWF: Bundesregierung verfehlt Biodiversitäts-Ziel
Die Umweltstiftung WWF zieht unter Artenschutzgesichtspunkten eine
durchwachsene Jahresbilanz. Während sich die Lage von Tiger, Eisbär
oder Nashorn in 2009 weiter verschlechtert habe, können Elbebiber,
Luchs und Amur-Leopard etwas optimistischer in die Zukunft blicken.
„Es gab zwar für manche Arten einzelne Silberstreifen am Horizont,
doch das Massenaussterben im Tier- und Pflanzenreich dauerte auch 2009
unvermindert an“, sagt Volker Homes, Leiter Artenschutz beim WWF
Deutschland. Hauptursachen seien die ungebremste Lebensraumzerstörung,
der Klimawandel, eine zunehmende Wilderei und die Übernutzung durch
den Menschen. Das Ziel der deutschen Bundesregierung, den Verlust an
biologischer Vielfalt (Biodiversität) bis zum Jahr 2010 zu stoppen,
werde daher nicht erreicht, so der WWF.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=nwwucjltxvmylzg

6. RUSSLAND UND DIE LINKE
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Von Bernhard Clasen

Als Linke sind wir gut aufgestellt, wenn es um Themen wie „Bolivien“,
„USA“, „Soziale Gerechtigkeit“ oder „Afghanistan“ geht.

Wenn eine Diskussion oder gar Positionierung zu Russland ansteht,
umschifft man dieses Thema lieber. Einerseits will man nicht dem
einzigen halbwegs ebenbürtigen Gegenspieler von USA und NATO in den
Rücken fallen, andererseits will man mit Russlands Herrschenden, die
nicht gerade sehr zimperlich mit ihrer eigenen Opposition bei sich zu
Hause umspringen, auch nicht viel zu tun haben.

Im Folgenden sollen fragmentarisch einige Aktivitäten der Gegner von
Russlands Herrschenden beschrieben, die Reaktion der Herrschenden im
Westen behandelt und schließlich Überlegungen zu einer linken
Russlandpolitik zur Diskussion gestellt werden.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=flbbunqbvkxsqmq

7. „LASST UNS DAS SYSTEM VERÄNDERN UND SO DEN PLANETEN RETTEN“
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Rede von Hugo Chávez, Venezuela, in Kopenhagen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Exzellenzen! Freundinnen und
Freunde!

Ich verspreche Ihnen, dass ich nicht mehr von dem weiter reden werde,
von dem ich an diesem Nachmittag hier gesprochen habe. Gestatten Sie
mir eine einleitende Bemerkung, die ich gerne als Teil des
vorangegangenen Punktes gemacht hätte, der von der Delegation aus
Brasilien, aus China, aus Indien, Bolivien ausgeführt wurde. Wir waren
gerade dabei gewesen, um das Wort zu bitten, aber es war nicht
möglich, das Wort zu ergreifen. Die Vertreterin Boliviens sprach
meinen Gruß ganz richtig an den Genossen Präsidenten Evo Morales aus,
der dort drüben ist, der Präsident der Republik Bolivien.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=llkwoqbpfvsmzlq

8. AUF SCHATZSUCHE – LINKSSOZIALISMUS
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Von Horst Hilse

Unter der Fragestellung „ Jenseits von Sozialdemokratie und
Kommunismus?“ fand am 11./12. Dezember in Duisburg eine spannende und
anregende Tagung zur „ Problemgeschichte, Programmatik und Aktualität“
des Linkssozialismus statt. Gemeinsam wollte man dem „ Zusammenhang
von historischer Erfahrung und  programmatischer Aktualität
nachspüren“.

Veranstalter war die Rosa – Luxemburg – Stiftung NRW in
Zusammenarbeit mit dem Gesprächskreis Geschichte der RLS.

Der Schwerpunkt des ersten Tages widmete sich dem
Entstehungszusammenhang des Linkssozialismus in den 30er Jahren. Am
zweiten Tage näherte man sich am zweiten Tag dann mehr den aktuellen
Fragestellungen an. Das geschah in Rückblick auf den Linkssozialismus
der 60er und 70er Jahre und mit Hinsicht auf die bevorstehende
Programmdebatte der Linkspartei .
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=hbvzrruaufpdzjd

9.  HC Strache bald Österreichs Bundeskanzler?
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von Dieter Braeg

Bei der letzten Nationalratswahl in Österreich waren die beiden
Rechtspolismusparteien BZÖ und FPÖ zweitstärkste Kraft und erreichten,
noch vor der konservativen ÖVP, den zweiten Platz. Nur die SPÖ war
damals stärker. Seit dem 16.12.2009 sieht allerdings die politische
Landschaft Österreichs, in der mehr denn je eine starke und konsequent
angierende linke Partei fehlt, anders aus.

Hatte man der pleitereifen BZÖ Faschingsgilde, vor allem nach dem Tod
ihres Führers Jörg Haider und dem Hypo – Alpe – Adria Bank Desaster,
kaum noch große Chancen eingeräumt, werden nun in Österreich die
Karten neu gemischt. Vor entscheidenden Landtagswahlen in der
Steiermark, Burgenland und Wien im Jahre 2010, hat sich das Kärntner
BZÖ mit Straches FPÖ „wiedervereinigt“.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=leruucmosczgtho

10. Das System Ökonomie. Kapital als schlechte Unendlichkeit
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Von Rüdiger Wilke

1. Wirtschaftskrise und Wissenschaftskrise

Es könnte gefragt werden: Warum überhaupt Philosophie? Dreht nicht
die Welt sich auch ohne Begriffe und Vernunftschlüsse?
Darauf wäre zu erwidern: sie dreht sich, so wie sie auch ohne
Menschen sich gedreht hat. Es ist indes an ihnen, sich die Weise ihres
Daseins auch verständlich zu machen, da deren Unverständlichkeit
zugleich dieses dazu verdammt, weit unterhalb des mit instrumenteller
Vernunft Erreichbaren zu verbleiben. Schlimmer noch: der fortgesetzte
Verzicht auf eine Wirtschaftsordnung, die diese Bezeichnung verdiente,
macht diese Welt für Menschen unbewohnbar.
Der Managementberater Ram Charan konstatiert: „Ich glaube, daß viele
Menschen den Charakter eines Wirtschaftssystems nicht verstehen. In
Systemen sind eben alle Dinge miteinander verflochten.“ (1) Nicht
seiner Trivialität wegen ist dieser Satz auch bereits irrelevant. Als
Gründe der „Finanzkrise“ führt er regulatorische Nachlässigkeit und
niedrige Zinsen an. Im Umkehrschluß wäre die Krise bei vollständiger
Regulierung und knapperer Geldpolitik vermeidbar gewesen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=bdvffykztprvxuw

11. Intensivierung des Kriegs in Afghanistan?
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Politisches Institut der RWTH beteiligt sich an Kriegs-Propaganda

Von Walter Schumacher

Über 150 ZuhörerInnen erschienen zu einer Veranstaltung mit dem Titel
„8 Jahre Afghanistan. Eine Bilanz“. Diese überwiegend jungen
Studierenden wollten sich über den Afghanistankrieg informieren und
diskutieren. Ein Hörsaal der RWTH war mit ernsthaft fragenden Menschen
gefüllt, eine Mobilisierung, die die Anti-Kriegs-Bewegung momentan
nicht schafft.
Aber vorne auf dem Podium wurde Pro-Kriegspropaganda betrieben –
nicht plumpe aber eindeutige.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=yvwqswgqgjfoqbp

12. Franz Kafka und die Arge Koblenz
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Von Dietmar Brach

Die folgende Geschichte ist keineswegs erfunden. Sie ist ein Beispiel
wie der alltägliche Wahnsinn in den Argen abläuft. Wir haben bewusst
den Namen des Betroffenen geändert und ebenso bewusst auf die Nennung
der Namen der Argemitarbeiter verzichtet. Wer möchte, kann jedoch
gerne Einsicht in die Originaldokumente erhalten.
Kafka streitet mit der Arge um die Angemessenheit seiner Wohnung. Die
Arge zahlt nur einen Teilbetrag der Miete, eine Wohnung die den
Vorstellungen der Arge entspricht, ist in Koblenz trotz intensiver und
peinlich genau dokumentierter Wohnungssuche für Kafka nicht zu finden.
Der Vater von Kafka finanziert vorübergehend den von der Arge nicht
finanzierten Teil der Miete. Aus „vorübergehend“ werden 3 Jahre, eine
billigere Wohnung ist nicht zu finden. Der Vater ist Rentner und kann
die finanzielle Unterstützung auf Dauer nicht aufbringen. Eine
Übernahme des vom Vater bis dahin übernommenen Anteils der Miete wird
mit der Begründung abgelehnt, Mietschulden seien bisher ja nicht
entstanden und somit drohe keine Obdachlosigkeit. Die Hinweise von
Kafka, dass dies aber nur eine Frage der Zeit sei, da der Vater die
Differenz nicht mehr aufbringen kann, er selbst gleichzeitig aber
keine „angemessene“ Wohnung findet, wurden ebenso ignoriert, wie seine
Bitte um Unterstützung bei der Suche nach einer „angemessenen“
Wohnung.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=httctyjkzrnnruv

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Liebe MitstreiterInnen, liebe GenossInnen,

’scharf-links‘ bittet um Solidarität. Nach Veröffentlichung einer
Rote-Hilfe-Prozessberichterstattung gab es eine Verleumdungsklage des
OLG-Präsidenten Düsseldorf und einen Strafbefehl in Höhe von 12.000
Euro gegen Edith Bartelmus-Scholich als Herausgeberin von
’scharf-links’… Gleichzeitig möchten wie allen herzlich danken, die
bereits eine Spende getätigt haben. Jeder Euro hilft!

Spendenaufruf:
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=awbefxpskhfmhfe

Mit solidarischen
Grüßen

für das Redaktionsteam SCHARF-LINKS TopNews

Edith Bartelmus-Scholich

Besuchen Sie unsere Homepage – http://www.scharf-links.de

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