Einer der großen Skandale der deutschen Polizeigeschichte

Newsletter vom 17.12.2009 – Kein Rechtsstaat mehr

MAGDEBURG/DESSAU (Eigener Bericht) – Einer der großen Skandale der
deutschen Polizeigeschichte wird am heutigen Donnerstag vor dem
Bundesgerichtshof verhandelt. Gegenstand ist der Tod eines Mannes aus
Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Der
Asylbewerber war im Januar 2005 in der Zelle an Händen und Füßen
gefesselt worden und dann unter ungeklärten Umständen verbrannt. Die
diensthabenden Polizisten hatten den Feueralarm ignoriert. Ihr
Freispruch, mit dem vor rund einem Jahr ein weithin als skandalös
eingestuftes Gerichtsverfahren endete, ist Gegenstand des heutigen
Revisionstermins. Der Fall gewinnt vor dem Hintergrund anhaltend hoher
Gewalt und behördlicher Schikanen gegenüber Flüchtlingen in
Deutschland neue Brisanz. Unlängst überfielen Gewalttäter zum
wiederholten Male ein Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, dessen
Bewohner schon lange rechte Übergriffe beklagen. Von weiteren
Gewalttaten in dem Bundesland, das in der Rangliste extrem rechter
Straftaten seit Jahren weit oben steht, berichten Anika Döhring und
Martin Burgdorf im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die
Bundesregierung reagiert auf das kontinuierliche Erstarken extrem
rechter Gewalt mit der Ankündigung, die staatlichen Mittel für den
Kampf gegen Neonazismus zu kürzen.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57701

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