Newsletter vom 04.12.2009 – Mit Intelligence gegen Flüchtlinge
BERLIN/BRUXELLES/FÜRSTENFELDBRUCK (Eigener Bericht) – Die Europäische
Union plant mit Hilfe deutscher Firmen eine drastische Verschärfung
ihres schon jetzt exzessiven Grenzregimes. Vorgesehen ist, in jedem
Mitgliedstaat sogenannte Nationale Kontrollzentren zur
Flüchtlingsabwehr einzurichten und diese mit der
EU-Fluchtabwehrbehörde FRONTEX zu vernetzen. Besonderer Beobachtung
will Brüssel diejenigen Gebiete unterwerfen, die den Außengrenzen
„vorgelagert“ sind; mit Hilfe modernster Überwachungstechnologie
sollen „neue Migrations-Trends“ sowie angebliche „Risiken“ und
„Bedrohungen“ an den Grenzen identifiziert werden. Planungsgrundlage
ist eine Studie, die von der deutschen Elektroniksystem- und
Logistik-GmbH (ESG) durchgeführt wird. Der transnational operierende
Rüstungskonzern zählt den Bereich „Spionagetechnik“ („Intelligence“)
zu seinen zentralen Geschäftsfeldern. Bereits seit vier Jahrzehnten
fungiert die ESG als Dienstleister für die bundesdeutsche Polizei und
die Bundeswehr. Das Unternehmen entwickelt sowohl Überwachungssysteme
für Hubschrauber als auch elektronische „Feuerleitstellen“, die der
deutschen Artillerie den Beschuss von feindlichen Kräften ohne direkte
Sichtverbindung ermöglichen.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57687
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