Wenige Tage vor der Vergabe der künftigen EU-Spitzenämter fordert Berlin Zugriff auf Führungsposten im Europäischen Auswärtigen Dienst

Newsletter vom 17.11.2009 – Weltmachtpotenzial

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Wenige Tage vor der Vergabe der
künftigen EU-Spitzenämter fordert Berlin Zugriff auf Führungsposten im
Europäischen Auswärtigen Dienst und in der EU-Kommission. Wie der
Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer erklärt, müssten weder
Ratspräsident noch Außenminister der EU aus Deutschland stammen;
allerdings lege man „großen Wert darauf“, auf der unmittelbar darunter
liegenden Funktionsebene „entsprechend beteiligt zu sein“. Dieser
Ebene wird maßgeblicher Einfluss auf die Brüsseler Politik
zugeschrieben. Vor allem dem neuen Auswärtigen Dienst misst Berlin
beträchtliche Bedeutung bei, da er die Außenpolitik der EU bündeln und
Brüssel neue globale Stoßkraft verleihen soll. Die EU habe das
„Potential einer Weltmacht“, urteilen deutsche Politikberater,
verweisen jedoch darauf, dass dieses Potenzial durch die Brüsseler
Außenpolitik erst noch realisiert werden müsse. Auf deutschen Druck
werden die militärischen Planungs- und Operationsstäbe der EU dem
Auswärtigen Dienst unterstellt, um künftige Gewaltoperationen noch
unmittelbarer in die EU-Außenpolitik einbinden zu können. Inzwischen
gewinnt auch das deutsche Vorhaben, eine EU-Armee zu schaffen, an
Zustimmung: Am letzten Wochenende hat sich ihm der Außenminister
Italiens angeschlossen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57672