Unter starkem Druck aus Brüssel und Berlin wiederholt die Bevölkerung Irlands an diesem Freitag ihre Abstimmung über den Vertrag von Lissabon

Newsletter vom 30.09.2009 – No means Yes

DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) – Unter starkem Druck aus Brüssel und
Berlin wiederholt die Bevölkerung Irlands an diesem Freitag ihre
Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. Wenige Tage vor dem
Referendum hat Bundespräsident Köhler den Vertrag unterzeichnet und
damit die deutsche Ratifikation abgeschlossen; dies sei ein „Signal“
an die Iren, ihr „Nein“ vom Juni 2008 zurückzuziehen und nun mit „Ja“
zu stimmen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Dort herrscht
vorsichtiger Optimismus. Dublin hat unter Druck vom europäischen
Festland eine intensive PR-Kampagne lanciert, die exakt auf die Gegner
des Elitenprojektes ausgerichtet ist und insbesondere städtische
Unterschichten sowie ländliche Milieus umstimmen soll. Das Referendum
kann damit als Gradmesser für die Fähigkeit der EU-Eliten gelten,
demokratischen Widerstand gegen ihr Herrschaftsprojekt mit simpler
PR-Tätigkeit auszuschalten. Gefahr drohe bei einem irischen „Ja“
allenfalls noch aus Großbritannien, heißt es in Berlin: Dort könne
unter bestimmten Umständen die Bevölkerung ebenfalls nach ihrer
Haltung zu dem Vertrag befragt werden. Deutsche Politikberater rechnen
in diesem Fall mit einem sicheren „Nein“.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57630

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