Äthiopische Menschenrechtler haben am gestrigen Donnerstag Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt

Newsletter vom 18.09.2009 – Beihilfe

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) – Äthiopische Menschenrechtler
haben am gestrigen Donnerstag Strafanzeige gegen die Bundesregierung
gestellt. Ursache ist die langjährige Unterstützung Berlins für das
Regime in Addis Abeba, das schon lange schwerer
Menschenrechtsverbrechen bezichtigt wird. Es bestehe ein hinreichender
„Anfangsverdacht“, die Bundesregierung habe sich „der Beihilfe zu
Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch“ schuldig gemacht, erklärt
das Äthiopische Menschenrechtskomitee Deutschland und verlangt von der
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe entsprechende Ermittlungen.
Tatsächlich hat Berlin seine Zusammenarbeit mit Äthiopien in den
letzten Jahren sogar intensiviert, obwohl selbst Regierungsberater und
entwicklungspolitisch tätige Organisationen auf den äußerst
repressiven Charakter des äthiopischen Regimes hinwiesen. Die deutsche
Beihilfe für Addis Abeba, das in Somalia einen Stellvertreterkrieg für
den Westen führt, reicht bis zu militärischen
Unterstützungsleistungen. Hintergrund ist die hohe strategische
Bedeutung Äthiopiens für die Berliner Außenpolitik, die bereits vor
Jahren ein deutscher Botschafter in Addis Abeba detailliert erläutert
hat.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57620

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: