Der Staatspräsident Ungarns fordert die Aufwertung einer deutsch inspirierten Minoritätenpolitik in der EU und verlangt die Ernennung eines EU-„Minderheitenkommissars“

Newsletter vom 17.09.2009 – Ethno-Loyalität

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Staatspräsident Ungarns
fordert die Aufwertung einer deutsch inspirierten Minoritätenpolitik
in der EU und verlangt die Ernennung eines
EU-„Minderheitenkommissars“. Brüssel müsse „rechtliche und
institutionelle Garantien“ schaffen, um völkisch definierten
Minderheiten eine Sonderstellung zu sichern, erklärte László Sólyom
vergangene Woche in Berlin. Andernfalls bestehe „eine Gefahr für den
Integrationsprozess“ Europas. Hintergrund sind anhaltende
Auseinandersetzungen um die ungarischsprachige Minderheit in der
Slowakei; Budapest bindet sie immer enger an sich und treibt auf diese
Weise einen Keil in die Bevölkerung seines Nachbarlandes. Sólyom war
in die Bundesrepublik gereist, nachdem die Slowakei ihn gehindert
hatte, in einem Wohngebiet der dortigen ungarischsprachigen Minorität
zum ungarischen Nationalfeiertag ein Denkmal für den ungarischen
Nationalheiligen einzuweihen, der als klassische Symbolfigur für
„Großungarn“ gilt. Das Bemühen Ungarns um völkische Sonderrechte für
Sprachminderheiten entspricht deutschen Bestrebungen, die auf eine
engere Anbindung deutschsprachiger Bevölkerungsteile in den
Nachbarstaaten zielen – und damit deren Souveränität untergraben.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57619

Kurzmeldung: Keine Kritik

Der Außenminister Frankreichs entschuldigt sich bei Deutschland für
seine Kritik an dem Massaker von Kunduz.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57618

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