Tony Blair arrived,stayed and left the Campus Symposium 2009 in Iserlohn/Germany WITHOUT being arrested and imprisoned. What a surprise-NOT


EXCLUSIVE: “War Criminal” STILL on the run aka. The buggy complaint of the Friedensplenum

By Julie

UPDATE:

Tony Blair arrived,stayed and left the Campus Symposium 2009 in Iserlohn/Germany WITHOUT being arrested and imprisoned. What a surprise-NOT

Here is the evidence:

Notice the police in the first picture.They are not looking like if they are going to arrest TB ever soon *lolNotice the police in the first picture.They are not looking like if they are going to arrest TB ever soon *lol (Der Westen)

A few days ago, BlairSupporter received the following comment at his blog:

“Thought you would like to know that a peace group in Iserlohn Germany filed a complaint against Blair at the public prosecutor’s office in Hagen NRW on the 28th August 2009 charging him with crimes against humanity under the ‘German code of crimes against International law’

This message has been posted by a member of the so called “Friedensplenum Iserlohn

(see website here: http://www.friedensfestival.de)

j

Our first thought was: Fine, just another “whatsisname” peace group trying what plenty of others have tried before. And failed. In fact, they are still trying. And they will fail again.It’s indeed ridiculous to consider the possibility that the German “Generalbundesstaatsanwältin”might press a charge against Tony Blair, keeping in mind that several peace groups in Britain have failed to persuade the Director of Prosecutions to put him on trial.

On top of that, Jack High (aka John Bell) -as the commenting man named himself at BlairSupporters blog- conceded that “the chief prosecutor at the International Criminal Court in The Hague made it clear in a letter from the 9th Feb 2006 that the UK and Blair will never be brought to the Hague to face charges”.

No news so far. Tony Blair is INNOCENT so there is clearly NO reason whatsoever which could justify a trial against the Former British Prime Minister. Even though we all knew that before, I would like to thank Jack sincerely for supporting our line of argumentation.

k

Anyway, now allow me to get to my actual point………………

m

Here is a copy of the complaint against Tony Blair (provided by Jack High aka John Bell ):

An die Staatsanwaltschaft Hagen

Die Leitende Oberstaatsanwältin

Frau Birgit Cirullies

Lenzmannstraße 16 – 22

58095 Hagen

Iserlohn 28.08.2009

Strafanzeige gegen Anthony Charles Lyton Blair wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch § 1 und § 7 Abschnitt 1 Nr. 1 und § 12 Abschnitt 1 Nr. 1

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Anthony Charles Lyton Blair geb. 06.05.1953 in Edinburgh (GB) wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 1 und § 7 Abschnitt 1 Nr. 1 und § 12 Abschnitt 1 Nr. 1 sowie alle anderen im Zusammenhang mit dem Einsatz britischer Einheiten bei dem Krieg gegen den Irak ab 2003 und seine Folgen in Betracht kommenden Straftaten.

Begründung:

Zwischen April 2002 und Dezember 2003 nahm der Beschuldigte als Ministerpräsi­dent des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an der Planung und Durchführung eines Angriffskrieges gegen die Republik Irak federführend teil, wis­send, dass es hierfür keine Legitimation seitens des höchsten Forums der internatio­nalen Gemeinschaft, der Vereinten Nationen, gab. Unter dem Vorwand, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen in erheblichen, die westlichen Staaten unmittelbar bedrohenden Umfange verfüge, täuschte der Beschuldigte die internationale Öffent­lichkeit über den eigentlichen Beweggrund des Krieges, den „Regime Change“, hin­weg. In diesem Zusammenhang hat er sich in mehreren Punkten nach dem Völker­strafgesetzbuch schuldig gemacht.

Vorbereitung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Irak

In einem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush am 06.04.2002 in Crawford, Texas stimmte er dem Plan Bushs, das irakische Regime zu stürzen, zu. Dies wurde auf einer Pressekonferenz am gleichen Tag bestätigt. Nach seiner Rückkehr nach Großbritannien befahl er seinen Ministern und Angestellten, die juristische und völkerrechtliche Begründbarkeit sowie die technische Durchführbarkeit einer militärischen Invasion des Irak zu prüfen. In einem Memorandum des Amtes des Ministerpräsidenten an seine Minister vom 22.07.2002 erklärte er sein Einverständnis mit dem Plan George W. Bushs, das irakische Regime zu stürzen. In der Sitzung des britischen Kabinetts am 23.07.2002 betonte der Außenminister, dass die rechtliche Grundlage der Invasion auf dünner Basis stehe, da die Fähigkeit Saddam Husseins, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, geringer sei als bei Ländern wie Libyen, Nordkorea oder Iran. Der Justizminister stellte fest, dass der Wunsch nach einem Re­gimewechsel im Irak kein juristische Grundlage für einen militärischen Angriff darstel­le. Er nannte drei mögliche juristische Begründungen für einen Angriff: Selbstverteidi­gung, Humanitäre Intervention oder ein Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die erste und zweite Begründung wurden als untaugliche Rechtsgrundlage verworfen. Eine juristische Begründung des Angriffs unter Bezugnahme auf die Reso­lution 1205 des UN-Sicherheitsrats würde schwierig. Der   Außenminister schlug ein Ultimatum gegen den Irak zur sofortigen Wiederaufnahme der UN-Waffenkontrollen vor. Der Beschuldigte, der damalige Premierminister Blair betonte, dass es politisch und rechtlich einen großen Unterschied mache, wenn Saddam Hussein die Untersu­chungen der UN-Waffenkontrolleure verweigere.

In den folgenden Monaten verfolgte die britische Regierung unter dem Beschuldigten Blair aktiv die Planung der Stationierung britischer Truppen in der Region, um an einer Invasion einer „Coalition of the Willing“ teilzunehmen. In denselben Zeitraum wurde Justizminister Goldsmith beauftragt, eine rechtliche Begründung für die Invasion zu finden. Am 08.11.2002 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1441, in der der Irak aufgefordert wurde, die Waffeninspektoren der UN ihre Arbeit im Irak wieder aufnehmen zu lassen. Am 13.11.2002 akzeptierte der Irak diese Resolution und er­möglichte somit die Wiederaufnahme der Arbeit von Dr. Hans Blix und seines UN-Waffeninspektionsteams.

In einem Bericht an das britischen Unterhauses vom 20.01.2003 berichtete das Ver­teidigungsministerium über die Stationierung britischer Streitkräfte in der Golfregion. Demnach waren bereits zu diesem Zeitpunkt etwa 26,000 britischer Bodentruppen in der Golfregion stationiert.

Am 27.01.2003 berichtete der Leiter der UN-Waffeninspekteure im Irak, Dr. Hans Blix, dem UN-Weltsicherheitsrat über den Stand der Inspektion. Danach hat der Irak den Inspektoren zu allen gewünschten Einrichtungen Zugang gewährt und auch an der Vernichtung von Raketen, die mit Massenvernichtungswaffen bestückt werden könn­ten, mitgewirkt. Massenvernichtungswaffen wurden bis zu diesem Zeitpunkt nicht ent­deckt. Blix plädierte dafür, die Inspektionen fortzusetzen.

Am 05.02.2003 präsentierte der amerikanische Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat Beweise für den Besitz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak. Eine der Quellen hatte seinen Ursprung beim deutschen Bundesnachrichtendienst. Der BND befragte den Irakischen Asylbewerber Rafid Ahmed Alwad (Deckname: Cur­veball), der behauptete, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und solche produziere. Der BND stufte die Quelle als fragwürdig ein, gab die Information aber trotzdem an die CIA weiter. Diese Information ist mittlerweile als Fehlinformation bestätigt, und Colin Powell hat im Nachhinein sein Bedauern über sein Statement vor dem Sicherheitsrat ausgedrückt.

Am 17.3.2003 forderten Bush, Blair und der damalige spanische Ministerpräsident Az­nar in einer Pressekonferenz auf den Azoren, den Irak erneut auf, „voll“ zu kooperie­ren und drohten andernfalls mit den in der UN-Resolution 1441 und früheren Resolu­tionen angekündigten ernsten Konsequenzen.

Am selben Tag veröffentlichte die britische Regierung eine Botschaft an den Irak und das irakische Volk, in dem ihre „Vision“ für eine Nach-Saddam-Ära im Falle eines mili­tärischen Eingreifens beschrieben wird.

Einen Tag später, am 18.03.2003, begründete der Beschuldigte Blair vor dem briti­schen Unterhaus die Entscheidung seiner Regierung, Krieg gegen den Irak zu führen. Am selben Tag wandte sich der damalige US-Präsident Bush an die amerikanische Öffentlichkeit. Er stellte Saddam Hussein und seinen Söhnen ein Ultimatum, den Irak innerhalb von 48 Stunden zu verlassen und rief das irakische Militär dazu auf, keine Massenvernichtungswaffen einzusetzen und entsprechende Befehle zu ignorieren. In Erinnerung blieb vor allem ein Satz: Kriegsverbrechen werden vor Gericht ge­bracht, Kriegsverbrecher werden bestraft.

Die Chronologie der Kriegsplanungen lässt keinen Zweifel daran, dass der ausge­dehnte Angriff auf den Irak vom Beschuldigten Blair über einen langen Zeitraum hin­weg systematisch mit geplant wurde. Gleichzeitig ist der Versuch die Invasion auf eine wie auch immer geartete rechtlich begründete Grundlage zu stellen gescheitert. Dies hat ihn aber nicht dazu bewegt von dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg abzuse­hen, sondern er hat ohne jede internationale Legitimation den Überfall auf den Irak mit betrieben. Die Invasion des Irak ab dem 20.03.2003 führte zum Tod zehntausender irakischer Staatsbürger, darunter in erheblichem Umfang Frauen, Kinder und weitere Zivilpersonen. Damit hat er gegen § 7 Absatz 1 Nr. 1 VStGB verstoßen. Der Angriff führte zu einer langjährigen und noch andauernden Destabilisierung des zivilen Le­bens im Irak auch in den Gebieten, in die die britischen Truppen einmarschiert sind, die sie bis 2008 besetzt gehalten haben und die sie verlassen haben, ohne die Ziele „Frieden, Wohlstand, persönliche Freiheit, eine gut funktionierende Regierung, und Rechtsstaatlichkeit, die unter der Verantwortung  des Beschuldigten Blair vor den Kriegseintritt am 17.03.2003 formuliert wurden, erreicht zu haben. Bis zum heutigen Tage sind die Lebensbedingungen der Bevölkerung des Irak als Folge des Angriffes zum Regimewechsel und der folgenden Besatzung nachhaltig gestört.

Der Einsatz uranummantelter Munition durch britische Truppen während der Kampf­handlungen führte zu einer Vergiftung der betroffenen Gebiete. Munition mit abgerei­chertem Uran ist toxisch und radioaktiv. Die Verstrahlung der betroffenen Gebiete hat für die ansässige Bevölkerung katastrophale Folgen wie die Zunahme von Leukämie und Mißbildungen bei Neugeborenen. Dies wird aktuell aus dem Irak berichtet,muss­te dem Beschuldigten aber bereits vor dem Einsatz im Irakkrieg 2003 bekannt gewe­sen sein. Denn bereits nach dem Irakkrieg 1991 wurden die langfristigen Folgeschä­den von Uranmunition gerade in dem Gebiet um Basra (dem Einsatzgebiet der briti­schen Truppen im Krieg 2003) untersucht und von unabhängiger Seite veröffentlicht. Dies stellt einen bewussten Verstoß gegen § 12 Absatz 1 Nr. 1 VStGB dar, der die Verwendung von Gift und vergifteten Waffen in Zusammenhang mit einem internatio­nalen Konflikt unter Strafe (Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren) stellt.

Der Einsatz von Streubomben durch die britische Armee verstößt auch gegen das Völkerrecht, weil in einem hohen Maß auch Zivilisten gefährdet und getötet werden. Auch wenn die britische Regierung den Einsatz verharmlost, wurden 66 Abwürfe durch die britische Regierung zugegeben. Die britische Nachfolgeregierung hat inzwi­schen auf den Einsatz dieser Waffen verzichtet.

Die sofortige Festnahme unmittelbar vor, während oder unmittelbar nach der ange­kündigten Rede des Beschuldigten auf dem Campus- Symposium in Iserlohn, Reiter­weg 26, am 4. September gegen 17 Uhr ist möglich, weil Tony Blair als Privatperson zum Zwecke eines Vortrages ohne einen Auftrag von EU, UN oder der britischen Re­gierung einreist und daher keine diplomatische Immunität genießt

und geboten, weil Fluchtgefahr gegeben ist, da der Beschuldigte den Zuständigkeits­bereich deutscher Strafverfolgungsbehörden im Anschluss vermutlich bald wieder ver­lassen wird.

Da sich ohnehin genügend Polizeikräfte bei der Veranstaltung befinden werden, ist die Verhaftung leicht durchzuführen.

Ich bitte um eine kurze Eingangsbestätigung und um Mitteilung des Aktenzeichens.

Mit freundlichen Grüßen

John Bell

Friedensplenum Iserlohn

Eine Antwort

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