SCHARF-LINKS TopNews – 36 – 28.04.09

SCHARF-LINKS TopNews – 36 – 28.04.09
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1. SPD-Linke und Linkspartei suchen nach dem gemeinsamen Projekt. Wem
nutzt es?
2. Hartz IV: ARGE ist gegen Erwerbslose gerüstet?
3. Willkommen in der Wirklichkeit – 20 years after
4. Agenda 2009: Menschen statt Profite
5. DIE LINKE: Ambivalente Signale an die Sozialen Bewegungen
6. Den Anti-G20-Protesten mangelt es an Politik
7. ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION IN BRAUNAU AM INN am 18.4.2009
8. Deutschlands Linkspartei 2009, Teil I: Wer darf heute noch „WASG“
sagen?
9. Linke Arbeitsmarktpolitik – Ausstieg aus Hartz IV(1)
10. Brief an die Bundesschiedskommission der Partei „Die LINKE“
11. Wird die Krise des Kapitals zur Krise der Linken?
12. Gesetzesentwurf zum Staatsschutzstrafrechts höhlt als „Carte
blanche“ den Rechtsstaat aus

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1. SPD-Linke und Linkspartei suchen nach dem gemeinsamen Projekt. Wem
nutzt es?
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Replik von Edith Bartelmus-Scholich auf ‚Rot-rote Reformen für die
„gute Gesellschaft“‚ von Björn Böhning (SPD) und Halina Wawzyniak (DIE
LINKE) (1)

Am 23.04.09 erschien im Freitag ein Gemeinschaftsartikel, der
Beachtung verdient. Björn Böhning, Mitglied des SPD-Vorstands, und dem
linken Parteiflügel zuzurechnen und Halina Wawzyniak, Stellvertretende
Parteivorsitzende der Linkspartei und Frontfrau der rechten
Parteiströmung ‚Forum Demokratischer Sozialismus‘ versuchen sich an
einem Fundament für eine mögliche Regierungszusammenarbeit der beiden
Parteien. Beide könnten dazu auf Erfahrungen der rot-roten
Landesregierung in Berlin zurückgreifen; denn sie bewegen sich seit
Jahren in deren politischen Umfeld. Die geschieht jedoch nicht.
Vielmehr knüpfen sie an das gemeinsame Strategiepapier „Die gute
Gesellschaft“ (2) von Andrea Nahles (SPD) und Jon Cruddas (Labour) an.

http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=nxwqlmumznfposv

2. Hartz IV: ARGE ist gegen Erwerbslose gerüstet?
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Überregionaler „agenturschluss“-Protest in Bonn wird im Vorfeld
diffamiert – angebliche Gefahr von Randale

Bonn – Folgt man den Verlautbarungen der ARGE Bonn, so scheint sich
am Montag den 4. Mai etwas zu entwickeln, das unbedingt, bereits im
Vorfeld, diffamiert werden muss. Verschleppte bzw. verweigerte
Ansprüche von Betroffenen drohen durch den „Zahltag“ öffentlich zu
werden, doch die Hartz IV-Behörde spricht von drohender Randale.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=jqkgcfzyoooaned

3. Willkommen in der Wirklichkeit – 20 years after
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Betrachtungen eines Teilnehmers der Leipziger Montagsdemonstrationen
des Herbstes 1989

Von Lutz Hausstein

20 Jahre – Ein Zeitraum, in dem eine neue Generation heranwächst. 20
Jahre – Ein Zeitraum, den man über sich ergehen lassen musste, um in
der DDR einen „Lada“ zu bekommen. 20 Jahre – Ein Zeitraum, den wir
seit der „Wende“ zurückgelegt haben. 20 Jahre – Zeit für ein Resümee.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=sweddocicnowcft

4. Agenda 2009: Menschen statt Profite
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Wir zahlen nicht für Eure Krise – für eine solidarische Gesellschaft

Präambel:
Die Demonstrationen am 28.3. in Berlin und Frankfurt waren ein
erfolgreicher Auftakt für die Krisenproteste. Die Lücke einer Stimme
von links in den Auseinandersetzungen um die Krise konnte kurzzeitig
geschlossen werden.
Die Kooperation von Gewerkschaftslinken, Attac, Linkspartei,
Sozialprotesten und antikapitalistischen Bewegungen war nicht ohne
Schwierigkeiten, könnte aber in der derzeitigen Situation das Vakuum
füllen und in der Öffentlichkeit für ein neues gesellschaftliches
Projekt stehen. Einzelnen Akteuren wird es kaum gelingen, die
Wahrnehmung von Teilbereichsvertretungen zu überwinden und über
politische Spektren und soziale Unterschiede hinweg Menschen für
verschiedene Formen von Protesten und Aktionen zu mobilisieren.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=sxbewnkkildfulq

5. DIE LINKE: Ambivalente Signale an die Sozialen Bewegungen
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In Hessen führen mit Sabine Leidig (Attac) und Christine Buchholz
zwei Aktivistinnen der sozialen Bewegungen die Landesliste zur
Bundestagswahl an. In Sachsen-Anhalt wird die in der
Erwerbslosenbewegung verankerte Elke Reinke nicht wieder auf einen
aussichtsreichen Platz gewählt.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Oskar Lafontaine wird in Spiegel-Online mit den Worten zitiert, er
kenne Sabine Leidig nicht. Damit hat er sich und die Parteiführung der
Linkspartei gründlich disqualifiziert. Leidig ist als ehemalige
DGB-Sekretärin seit 2003 hauptamtliche Geschäftsführerin des
globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Deutschland. Sie arbeitet
darüber hinaus im Vorbereitungskreis des Sozialforums in Deutschland
mit und ist auch an vielen anderen Stellen in den neuen sozialen
Bewegungen präsent. Wer sie nicht kennt, hat offensichtlich an den
Bündnispartnern in den neuen sozialen Bewegungen nicht genug
Interesse. Aber, wie sagte jüngst Professor Peter Grottian auf einer
Veranstaltung der Linkspartei NRW: „Die Partei DIE LINKE hat seit
ihrer Gründung noch nicht eine einzige Konferenz mit VertreterInnen
der neuen sozialen Bewegungen durchgeführt.“
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=drowdtrmocrqxaj

6. Den Anti-G20-Protesten mangelt es an Politik
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Von Mario Tronti, übersetzt und eingeleitet von *Rosso

Zum Stand der sozialen Proteste in Europa, ihren Schwächen und
Perspektiven brachte die von Rifondazione Comunista (PRC)
herausgegebene Tageszeitung „Liberazione“ am 5.4.2009 ein
interessantes Interview mit Mario Tronti, einem der Begründer des
Operaismus der 60er und 70er Jahre und Vordenker der damaligen
Revolte.
Auch wenn sich Viele etwas anderes wünschen: die
Anti-Globalisierungsbewegung oder „globalisierungskritische Bewegung“,
wie sie zum Schluss nur noch hieß, ist tot. Mit dem Ausbruch der
Finanzkrise im Sommer 2007 und der Weltwirtschaftskrise seit Herbst
2008 ist allerdings objektiv die Grundlage für einen neuen
politischen, sozialen und kulturellen Zyklus geschaffen worden, der
die zwei Jahrzehnte des neoliberalen Neuen Biedermeier seit Ende 1989
ablösen kann und hoffentlich auch wird. Doch ähnlich wie bei der
Währungsreform 1948 in Westdeutschland, die in umgekehrter Richtung
den Auftakt für die Adenauer-Ära, das heißt die Restauration des
Kapitalismus bei aufoktruierter Demokratie und eingeschränkter
Souveränität des bürgerlichen Staates bildete und bis 1967 dauerte,
kommt die subjektive Entwicklung auch diesmal nur langsam in Gang.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=gqtegiemrqfjcqy

7. ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION IN BRAUNAU AM INN am 18.4.2009
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Von Dieter Braeg

Braunau ist eine Stadt im Bundesland Oberösterreich, auf den  24,8
Quadratkilometern leben fast 17 000 Menschen. Braunau am Inn liegt im
Innviertel  auf  352 m Höhe, etwa 15 km östlich des Zusammenflusses
von Inn und Salzach. Gegenüber, auf der deutschen Seite des Inns,
liegt das niederbayerische  Simbach am Inn.

Aber genug über die Lage dieser Stadt. Sie hat, immer wieder, wenn
sich der 20. April jährt, mit ungebetenen Besuchern zu rechnen, denn
im Jahre 1889, also vor 120 Jahren,  wurde in dieser Stadt der
Diktator und Massenmörder  geboren. Auch dieses Jahr wollte, unter
Führung der  NVP (Nationale Volkspartei – laut Gutachten des
Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes ist die NVP
„…eine offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten
zum Neonazismus“),  das rechtsextreme Lager am 18. April 2009 in
Braunau marschieren. Das ist nicht gelungen!
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=yvdreyuubwhaqob

8.  Deutschlands Linkspartei 2009, Teil I: Wer darf heute noch „WASG“
sagen?
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Von Ingo Groepler-Roeser

Das Unwort des Jahres kommt von Unten. Von Oben ist es das Schlagwort
des Jahres. Nur im Ost-West-Rauschen der Linken noch taucht es auf –
als Bundesvereinigung der Partei DIE LINKE. Womit aber verband und
verbindet sich der Begriff „Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit“? Auf einer – nein, auf mehreren Versammlungen seit der
Gründung der linken Partei bin ich auf dieses Wort angesprochen worden
und weshalb ich es noch immer verwende.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=ouymkxzlrbzylpv

9. Linke Arbeitsmarktpolitik – Ausstieg aus Hartz IV(1)
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Von Kornelia Möller MdB DIE LINKE

Grundsätzliche Überlegungen und aktuelle Situation

„Hartz IV muss weg“ ist eine der zentralen Aussagen unserer Partei.
Gesine Lötzsch und Petra Pau waren die zwei Frauen im gesamten
deutschen Parlament, die diese Forderung bei Plenardebatten
thematisiert haben und gleichzeitig gründete sich bundesweit die WASG
gegen Hartz IV und Sozialabbau. Gerade im Bereich Hartz IV, gute
Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist ebenso wie im Bereich
Friedenspolitik Glaubwürdigkeit, eine klare Positionierung und genaues
Arbeiten besonders wichtig. Hier wird sich entscheiden, ob die Partei
DIE LINKE eine Zukunft hat und bietet oder nicht.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=brufxyqyaeyxvcz

10. Brief an die Bundesschiedskommission der Partei „Die LINKE“
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von Christoph Spehr, Landessprecher der Bremer LINKEN, 25.4.09

Liebe Genossinnen und Genossen,

eure Verhandlung der Einsprüche gegen die Mitgliedschaft von Lucy
Redler und Sascha Stanicic wird in der ganzen Partei mit großer
Aufmerksamkeit verfolgt. Die einen wollen Lucy und Sascha in der neuen
LINKEN sehen, die anderen nicht. Ich will gerne einräumen, dass ich zu
denen gehöre die finden, dass es einer pluralen und offenen
Linkspartei gut anstünde, wenn die beiden Mitglied werden. Genauso
will ich darauf hinweisen, dass auch in meinem Landesverband die
Meinungen darüber geteilt sind. Aber beides spielt keine Rolle, weil
auch nach Bekunden der beiden Genossen, die gegen die Aufnahme
Einspruch erheben, Klaus Ernst und Thomas Händel, die von Lucy und
Sascha vertretenen inhaltlichen Positionen nicht in Widerspruch zu den
Grundsätzen der Partei stehen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=zcybhlijdojhsyv

11. Wird die Krise des Kapitals zur Krise der Linken?
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Von Jürgen Habich

Hartz IV muss weg oder Hartz IV überwinden hieß es immer bei den
Linken. Doch die betroffenen Menschen spüren immer weniger die
Unterstützung dieser Partei. Gute Ansätze zum Umdenken in unserer
Gesellschaft, werden jetzt von den Parteioberen der Linken, um des
Machterhalts willen ad Acta gelegt. Und das alles vor dem Hintergrund,
eventuell doch noch nach der Bundestagswahl Zünglein an der Waage
spielen zu wollen. Anstatt jetzt die Chance in der Wirtschaftkrise zu
nutzen und durchgreifende Reformen auch auf dem Arbeitsmarkt zu
fordern, ist hier kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=hhevrhbjqgzaqqe

12. Gesetzesentwurf zum Staatsschutzstrafrechts höhlt als „Carte
blanche“ den Rechtsstaat aus
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Der Rechtsausschuß des Bundestages beriet am Mittwoch, den 22.04.09,
das von CDU/SPD eingebrachte „Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung
von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“[1]. Die „Aktion Freiheit
statt Angst e.V. (i.Gr.)“ bewertet diesen Gesetzentwurf, der bereits
am 29. Januar 2009 in erster Lesung in Parlament diskutiert wurde,
sehr kritisch und fordert das Bundesjustizministerium und die
Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=pauvtxndqscnqdk
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Liebe MitstreiterInnen, liebe GenossInnen,

seit Kurzem ist es auch möglich neue Veröffentlichungen aus
’scharf-links‘ via Twitter un via RSS zu verfolgen. Die Zugänge
befinden sich auf unserer Startseite.

Mit solidarischen Grüßen

für das Redaktionsteam SCHARF-LINKS TopNews

Edith Bartelmus-Scholich

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