SCHARF-LINKS TopNews – 30 – 29.01.09
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1. Armut per Gesetz soll für Langzeitarbeitslose weiter gelten
2. Inge Höger MdB: Deutsches Schiff transportiert Ladung mit weißem
Phosphor von USA nach Israel
3. Klares linkes Profil
4. Der DGB will die Alterssicherung vom Kopf auf die Füße stellen.
5. Kapitalismus am Abgrund
6. Deutschlands Bürger frieren in der Gaskrise
7. Elsässers „Volksinitiative“ stiftet Verwirrung unter Linken
8. Die K-Frage stellen!
9. Das Viersener Milieu
10. Der kleine Haken der keynesianischen Konjunkturprogramme
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1. Armut per Gesetz soll für Langzeitarbeitslose weiter gelten
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Hartz IV – Konzept der Linksfraktion überzeugt nicht
Von Edith Bartelmus-Scholich
Das gestern Abend veröffentlichte Konzept der Linksfraktion zur
„Überwindung von Hartz IV durch eine bedarfsorientierte soziale
Mindestsicherung“ ist in weiten Teilen der Erwerbslosenbewegung mit
Erbitterung aufgenommen worden. Tenor ist durchweg, dass es sich um
Flickschusterei am Bestehenden handele und, dass die Logik von Hartz
IV keineswegs überwunden werde. Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum
Deutschland kommentierte: „Man kann die Partei jetzt nur auffordern,
dass sie sich nicht diesem Hartz Light Müll anschließt. Das ist ja
Neoliberalismus pur.“
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=exzeajowbwzrdzs
2. Inge Höger MdB: Deutsches Schiff transportiert Ladung mit weißem
Phosphor von USA nach Israel
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Ein deutsches Frachtschiff hat im Dezember fast 3000t Munition, u.a.
Granaten mit weißem Phosphor, in den USA mit Bestimmungshafen Ashdod
in Israel abgeholt. Nicht nur die Presseagentur Reuters, auch Amnesty
International und andere Organisationen sind bereits auf den Fall
aufmerksam geworden.
Dazu erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im
Verteidigungsausschuss und abrüstungspolitische Expertin Inge Höger:
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=hgrwvdvzjcxnbpz
3. Klares linkes Profil
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DIE LINKE.Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit gegen „Hartz IV
light“, gegen die Ausgrenzung ehemaliger WASG-Linker und für einen
erneuten Einzug von Tobias Pflüger in das EU-Parlament. Rot-rote
Landesregierung kommt nicht in Frage.
Von Edith Bartelmus-Scholich
Auf ihrem Landesparteitag in Kiel hat DIE LINKE.Schleswig-Holstein am
Wochenende ihr linkes Profil geschärft. Der Parteitag erteilte
zunächst allen Träumen von einer Regierungsbeteiligung eine Absage.
Landessprecherin Cornelia Möhring begründete dies in einer
Grundsatzrede mit der Politik der SPD in der derzeit regierenden
großen Koalition. Die SPD habe sich unkritisch in allen wesentlichen
Fragen der CDU untergeordnet. Die Differenzen zur LINKEN seien
unüberbrückbar. DIE LINKE will als Opposition in den Kieler Landtag
einziehen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=ozmelplhkaapgyu
4. Der DGB will die Alterssicherung vom Kopf auf die Füße stellen.
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Altersarmut Folge politischer Fehlentscheidungen – DGB startet
Kampagne „Rente muss zum Leben reichen“
Von Reinhold Schramm
„Die Rentenleistungen wurden massiv gekürzt und die Kosten für die
Altersvorsorge sind durch die Teilprivatisierung einseitig auf die
Beschäftigten verschoben“, sagte Annelie Buntenbach,
DGB-Vorstandsmitglied.
DGB-Kollegin Buntenbach: „Millionen Menschen droht morgen
Altersarmut, weil sie heute mit Hungerlöhnen abgespeist werden und
gleichzeitig die Rentenleistungen um 25 Prozent gekürzt worden sind.
Altersarmut ist also eine Folge politischer Fehlentscheidungen und der
‚Geiz-ist-geil-Mentalität‘ der Arbeitgeberseite [?]. Deshalb brauchen
wir einen politischen Kurswechsel für mehr Sicherheit im Alter“.
Der DGB will die Alterssicherung vom Kopf auf die Füße stellen.
DGB-Kollegin Annelie Buntenbach: „Die Gesetzliche Rentenversicherung
ist absolut alternativlos. Das Problem ist aber, dass die
Rentenleistungen massiv gekürzt worden sind und die Kosten für die
Altersvorsorge durch die Teilprivatisierung einseitig auf die
Beschäftigten verschoben werden“. – „Die Rentenpolitik der vergangenen
Jahre führt nicht etwa zur Entlastung der jungen Generationen,sondern
trifft gerade sie mit aller Wucht“, sagte Kollegin Buntenbach.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=ltmfjzvtbzjdlwh
5. Kapitalismus am Abgrund
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Von Tomasz Konicz
Angesichts der im atemlosen Tempo voranschreitenden Implosion des in
den letzten drei Dekaden errichteten, internationalen Finanzsystems
ist allenthalben eine hektische Suche nach den Ursachen dieses
Zusammenbruchs ausgebrochen, die oftmals in der mit neoliberaler
Deregulierung und Liberalisierung einhergehenden Expansion der
Finanzmärkte verortet werden.
Der vorliegende Text sieht hingegen bereits die Genese des
Neoliberalismus – mitsamt der von den Finanzmärkten dominierten
Ökonomie – als die Folge einer fundamentalen Krise des
Kapitalreproduktion in der realen, warenproduzierenden Wirtschaft.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=vrjqqdxxwvqybqg
6. Deutschlands Bürger frieren in der Gaskrise
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real polit fiction von Dieter Braeg
Sparmaßnahmen
Deutschlands Regierung rationiert die Wärmeversorgung öffentlicher
Gebäude. So mancher Behelfsofen explodiert.
Diljana Lambreva Sofia (SN, n-ost). Seit mehr als zehn Tagen lähmt
die Gaskrise Europa. Deutschland ist eines der am stärksten
betroffenen Länder, denn es hat kaum alternativen Transitwege für Gas
außer über die Ukraine. Die eigenen Vorräte in diversen Speichern sind
knapp. Diese Lage zwang die Regierung in Berlin dazu, die
Energiezufuhr zu rationieren und auf alternative Brennstoffe
umzustellen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=fjjpvihvxbykbgx
7. Elsässers „Volksinitiative“ stiftet Verwirrung unter Linken
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So mancher nimmt die verbale Abgrenzung nach rechts für bare Münze.
Andere verschließen vor den Tatsachen lieber die Augen. Dabei führt
Elsässer seine bisherigen Querfrontaktivitäten nur konsequent weiter.
Von Edith Bartelmus-Scholich
Das „Neue Deutschland“ hat sich wenige Tage nach der „Gründung der
Volksinitiative gegen Finanzkapital“ von Jürgen Elsässer getrennt. Man
hat dabei die ideologischen Gräben benannt, die Links und Rechts
trennen. Dies ist zu begrüßen.
Leider ziehen diese Konsequenz längst nicht alle Linken. Das
Internetmagazin „Neue Rheinische Zeitung“ aus Köln veröffentlich
unkommentiert die Berichte der Volksinitiative, einschließlich der
Ankündigung, dass Elsässer zur Ermittlung der AntifaschistInnen, die
den verurteilten Holocaustgegner Gert Walther im Rahmen der
Gründungsveranstaltung der „Volksinitiative“ angegriffen hatten, auch
mit Polizei und Staatsschutz zusammen arbeiten will.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=qagxbmydtodlxbc
8. Die K-Frage stellen!
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Mehr als 300 AktivistInnen aus unterschiedlichen linken
Organisationen, Strömungen und Bewegungen versammelten sich am 25.
Januar 2009 in Frankfurt zu einem Antikapitalistischen Ratschlag.
Diskutiert wurde die sich verschärfende globale Krise des Kapitalismus
in ihrem Zusammenhang mit den ökologischen Zerstörungen und den
weltweiten Kriegen. Diskutiert wurde auch der Zusammenhang der Krise
mit ihr vorausgehenden und aktuell aufbrechenden sozialen Kämpfen. Im
Mittelpunkt standen dabei die Möglichkeiten des Eingreifens der Linken
in diese Kämpfe.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=tmkwybnaowlnqee
9. Das Viersener Milieu
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oder
Wie man verhindert, dass die Legitimationskrise des Kapitalismus
genutzt wird, um dessen Überwindung einzuleiten.
Von Dieter Braeg
Besucht man die Homepage des Kreisverbandes Viersen findet unter
„Positionen“ etwa die „Positionen der Fraktion von A-Z“ und die
Bemerkung „weitere Positionen der LINKEN finden Sie auf der Website
unseres Landesvorstandes und unter die-linke de“. Sonst gibt es
nichts, was diesen Kreisverband positioniert.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=qashubegacrpvbc
10. Der kleine Haken der keynesianischen Konjunkturprogramme
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Von Wolfgang Hoss
Ulrich Schäfer hat mit seinem Kommentar „Der letzte Schluß“ in der
Süddeutschen Zeitung „suedeutsche.de“ vom 12. 01. 2009 wesentliche
Aspekte der keynesianischen Konjunkturprogramme auf den Punkt
gebracht:
„Es ist ein Satz für die Geschichtsbücher, den Richard Nixon, der 37.
Präsident der Vereinigten Staaten, im Januar 1971 von sich gab: „We
are all Keynesians now“ – Wir sind jetzt alle Keynesianer. Wir: Damit
meinte Nixon die führenden Industrienationen. Sie alle folgten Anfang
der 70er Jahre den Lehren des britischen Nationalökonomen John Maynard
Keynes; sie alle versuchten, die Konjunktur mit öffentlichen Ausgaben
anzuschieben. In Deutschland führte SPD-Wirtschaftsminister Karl
Schiller virtuos vor, wie diese „Globalsteuerung“ funktioniert. Nur
ein paar Jahre später, als die Staaten in Schulden versanken,
verschwand die Begeisterung für Keynes. Doch in der jetzigen Krise ist
der beherzte Eingriff des Staats wieder en vogue. Erneut könnten die
Regierungen in Berlin und Washington, Paris und London, in Tokio und,
ja, selbst in Peking behaupten: Wir sind jetzt alle Keynesianer. Die
Politiker haben jene Überzeugung über Bord geworfen, dass ein
sparsamer, möglichst ausgeglichener Etat die entscheidende
Voraussetzung ist für mehr Wachstum und mehr Jobs. …… Und so pumpt
die Politik nun Summen in die Wirtschaft, die vor kurzem als
unvorstellbar galten: Bis zu 1,3 Billionen Dollar will Barack Obama in
sein Konjunkturpaket stecken, 460 Milliarden Dollar nimmt China in die
Hand, ein Programm über 50 Milliarden Euro wird die Bundesregierung an
diesem Montag beschließen. …… Anders als vor vier Jahrzehnten
bekennt sich kaum ein Politiker offen zu Keynes. ……… Dabei
hätte gerade die große Koalition ein Vorbild: Karl Schiller und sein
wichtigster Mitstreiter, CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß.
Gemeinsam boxten „Plisch und Plum“ 1967 die ersten beiden
Konjunkturprogramme der bundesdeutschen Geschichte durch. Die erste
Große Koalition investierte mehrere Milliarden Mark in Schulen oder
Straßen und trug so dazu bei, dass die Wirtschaft bald wieder um über
sieben bis acht Prozent wuchs.“
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=zmnpiaqbkwihpwi
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Liebe MitstreiterInnen, liebe GenossInnen,
für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen
unsere Reichweite noch einmal kräftig steigern und unseren bieten.
Natürlich freuen wir uns wieder über Eure Unterstützung. Dazu haben
wir zwischenzeitlich auch einige neue Ideen: Bei der Redaktion können
’scharf-links‘-Lesezeichen und ’scharf-links‘-Buttons für
Werbeaktionen vor Ort angefordert werden.
Mit solidarischen Grüßen
für das Redaktionsteam SCHARF-LINKS TopNews
Edith Bartelmus-Scholich
(Spendenaufruf: http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=cixtxzdhoigrqfw )
Besuchen Sie unsere Homepage – http://www.scharf-links.de
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