SCHARF LINKS TopNews-29-15.01.2009

SCHARF-LINKS TopNews – 29 – 15.01.09
==================================================
1. Querfront: Jürgen Elsässer gründet „Volksinitiative gegen das
Finanzkapital“
2. DIE LINKE: Schiedskommissionen machen sich zum Erfüllungsgehilfen
der Führungsspitze
3. Offener Brief von Prof. Dr. Mohssen Massarrat an die
Bundeskanzlerin
4. Menschenverachtend: Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung
von Hetze« gegen Hartz IV- Bezieher
5. Die Hartz-Gesetzgebung wirkt. Aber wie?
6. Israel und die Linke
7. Den Demokratieabbau vorantreiben
8. „Schlechte Gründe“
9. Rechtsextremismus brutal und de luxe
10. „Hartz IV muss solidarisch unumwunden weg! Ohne Wenn und Aber!“
11. Berliner Linksparteivorsitzender Lederer spricht auf
Demonstration zur Rechtfertigung des israelischen Massakers in Gaza
12. Offener Brief: Keine Ausschlüsse von SAVlern!

==================================================

1. Querfront: Jürgen Elsässer gründet „Volksinitiative gegen das
Finanzkapital“
==================================================
Ziel ist eine Volksfront-Bewegung, die der Partei DIE LINKE als
Katalysator dienen soll. NPD sieht sich in ihrer Programmatik
bestätigt.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Samstag, 10.1.09 abends in Berlin Kreuzberg. Ca. 120 Leute drängen
sich im Hinterzimmer der Gaststätte Max & Moritz. Unter ihnen befinden
sich mindestens 10 -12 Nazis, auch bekannte Gesichter. Es wird kein
Hausverbot gegen Sie verhängt.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=qonlwvikvpxhkvo

2. DIE LINKE: Schiedskommissionen machen sich zum Erfüllungsgehilfen
der Führungsspitze
==================================================
Lucy Redler darf nicht Mitglied der Linkspartei werden, weil der
Verdacht besteht, dass sie sich nicht an Beschlüsse halten wird.
Wolfram Sondermann wird wegen Verstoßes gegen die „ungeschriebene
Ordnung der Partei“ ausgeschlossen.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Berlin verkündete
am 08.01.2009 ihre Entscheidung dem Einspruch von Klaus Ernst und
Thomas Händel gegen die Entscheidung des Bezirksvorstand Neukölln Lucy
Redler und Sascha Stanicic als Mitglieder in die Partei DIE LINKE
aufzunehmen, stattzugeben. Klaus Ernst und Thomas Händel hatten
Einspruch gegen die Aufnahme der SAV-Spitze eingelegt, weil sie dieser
verübeln den eigenständigen Wahlantritt der WASG gegen die
Linkspartei.PDS 2006 entsprechend der Beschlüsse des Landesparteitags
der WASG Berlin und einer Urabstimmung der WASG Berlin mitgetragen zu
haben. Ernst und Händel hatten seinerzeit als WASG-Bundesvorstände mit
einer Absetzung des Landesvorstands Berlin reagiert, aber vor Gericht
den Kürzeren gezogen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=kpqqghcvbtfadkr

3. Offener Brief von Prof. Dr. Mohssen Massarrat an die
Bundeskanzlerin
==================================================
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

als die israelische Luftwaffe die ersten Bomben auf palästinensische
Häuser, auf Frauen und Kinder und auf Hamas-Einrichtungen in Gaza
geworfen hatte, hielt ich mich gerade in meiner iranischen Heimat auf.
Die überwiegend staatlich
kontrollierten Medien machten übereinstimmend das „Zionistische
Besatzerregime“ für den Kriegsbeginn verantwortlich, das staatliche
Fernsehen reduzierte seine Kriegsberichterstattung darauf, den
Zuschauern immer wieder neue Leichenberge , eben „islamische“ Opfer
des Zionismus, zu präsentieren. Als sich herausstellte, dass über die
iranischen Medien in diesem Zusammenhang objektive Informationen nur
schwer zu bekommen sind, wandte ich mich ARD und ZDF, eben den
öffentlichen
Fernsehanstalten meiner deutschen Heimat, zu.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=gfhngecrveeqcit

4. Menschenverachtend: Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung
von Hetze« gegen Hartz IV- Bezieher
==================================================
Offizielles Forum von Hartz IV- und Sozialamtsbehörden verunglimpft
Hartz IV Betroffene. Erwerbslosen Forum Deutschland und das
Hannoverische Nachrichtenportal »gegen-hartz.de« fordern Duisburger
Oberbürgermeister zum sofortigen Einschreiten auf.

Bonn/Duisburg/Hannover. Das Internet- Forum »Diskussionsforum der
Sozialämter«, das nach eigenen Angaben ausschließlich nur Mitarbeitern
der bundesweiten Sozialämtern bzw. Argen vorbehalten ist, wurde
wiederholt verächtlich über Hartz IV Betroffene Meinungen von
öffentlich ausgetauscht. Den derzeitigen Höhepunkt bildete eine
Diskussion über die Forderung von Professors Peter Oberender,
Volkswirtschaftswissenschaftler an der Universität Bayreuth, der in
einem Interview mit dem Radiosender »Deutschland Radio Kultur«
forderte, den Organhandel in Deutschland zur »Finanzierung des
Lebensminimums« freizugegeben. Diese Meldung wurde per Link auch in
dem benannten »Diskussionsforum der Sozialämter« veröffentlicht (1).
Der anschließende Meinungsaustausch von Mitarbeitern der Hartz
IV-Behörden und Sozialämter ließ einem allerdings den Atem gefrieren
und schlimmstes für Betroffene erahnen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=biantdeilqjvpug

5. Die Hartz-Gesetzgebung wirkt. Aber wie?
==================================================
In einem Schwerpunktheft des Archivs für Wissenschaft und Praxis der
sozialen Arbeit zu Erfahrungen, Auswirkungen und Schlussfolgerungen
nach drei Jahren SGB II ist Helga Spindler speziell dem „Fordern und
Fördern“ und seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nachgegangen.
Nicht nur dass Sanktionen immer umfangreicher verhängt werden und
immer mehr Menschen selbst die unzureichenden Regelsätze nur gekürzt
erhalten, der Staat bleibt auch noch nicht einmal beim Fördern
neutral, sondern greift durch den Umgang mit den Arbeitslosen
einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer in den Markt ein, nimmt ihnen
Verhandlungsmacht und verhindert den Aufbau notwendiger Arbeitsplätze.

Fordern und Fördern –
zur Eingliederung arbeitsuchender Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt

Von Helga Spindler

Der aktivierende Sozialstaat verändert sich gegenwärtig auf vielen
Ebenen gleichzeitig. Neben der Absenkung des Existenzminimums sind das
der Abbau von Schutzrechten und die Umsteuerung der sozialen
Dienstleister und Fördermaßnahmen (Spindler 2005 a). Vor diesem
Hintergrund wird hier die Entwicklung verschiedener Instrumente des
SGB II – vor allem von Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung,
Fallmanagement und Beschäftigungsförderung aufgezeigt.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=clwsekrtwjtvjpk

6. Israel und die Linke
==================================================
Von Volkhard Mosler

1.                  Es wird keinen Fortschritt zu einer friedlichen
Lösung des Nahost-Konfliktes geben, solange der zugrunde liegende
Konflikt nicht angegangen und nicht gelöst ist. Dieser Konflikt ist
einfach zu benennen: die anhaltende Kolonisierung Palästinas durch den
zionistischen Siedlerstaat Israel, die Unterdrückung und Vertreibung
der palästinensischen Araber aus ihrer angestammten Heimat. Da in den
gegenwärtigen Friedensverhandlungen nichts darauf hindeutet, dass die
beteiligten Mächte auf Israel den politischen und wirtschaftlichen
Druck so erhöhen, dass dieses sich genötigt sähe, die Kolonisierung
der 1967 besetzten Gebiete zu stoppen oder gar rückgängig zu machen,
schwindet auch die langfristige Chance einer Zweistaatenlösung. Die
Durchmischung sämtlicher Siedlungsräume hat einen Grad erreicht, dass
eine staatliche Einheit Palästinas auf die Gründung von
Bantustan-Staaten wie im früheren Südafrika hinausliefe.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=hqnrlqnjmeziuzv

7. Den Demokratieabbau vorantreiben
==================================================
Von Dieter Braeg

Man muss immer wieder staunen mit welchem Selbstverständnis die
Republik Österreich sich selbst mitunter zur Schau stellt. Da  hat das
FPÖ Mitglied Graf auch gleichzeitig Dritter Nationalratspräsident im
österr. Parlament nach zwei Wochen „Denkpause“ das Gehirn wieder
eingeschaltet und erklärt nun der staunenden Öffentlichkeit, dass er
bitte schön kein Nazi sei.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=cocpefegjnfsrwt

8.  „Schlechte Gründe“
==================================================
Rossana Rossanda zum Gaza-Massaker, übersetzt und eingeleitet von *
Rosso:

Zur israelischen Aggression gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens
brachte die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ am 6.1.2009
den folgenden Leitartikel ihrer Mitbegründerin und ehemaligen
Chefredakteurin Rossana Rossanda, der „großen alten Dame“ der
italienischen Linken, die sich darin mit den Motiven der
Besatzungsmacht und des Widerstandes auseinandersetzt..
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=likeixqzagbvnpz

9. Rechtsextremismus brutal und de luxe
==================================================
oder
wie der SPIEGEL auf die Rechtsradikalen hereinfiel

Von Zbigniew Menschinski

Wer das Wort „Rechtsextreme“ hört, denkt meistens zuerst an
Glatzköpfe und Springerstiefel, an alkoholisierte und johlende Nenazis
in Hooligan-Montur, an Überfälle auf Wehrlose, Terror und
Einschüchterung, an eine kaum zu unterbietende Primitivität in
Verhalten, Ansichten und Ausdrucksweise, an verklemmt wirkende und
nicht nur sprachlich überforderte „Führergestalten“.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=yrrrqemrovvbhdu

10. „Hartz IV muss solidarisch unumwunden weg! Ohne Wenn und Aber!“
==================================================
Offener Brief von DIE LINKE.Dachau an die Bundestagsfraktion DIE
LINKE

Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende
Mindestsicherung -Vorstand / Klaus Ernst

Liebe Genossinnen und Genossen,

fast mit Begeisterung ist in dem Schreiben (e-mail vom 18.12.2008)
von Klaus Ernst zu lesen: “ Die Logik des „Jede Arbeit ist besser als
keine“ wird genauso konsequent gebrochen wie die Konstruktion der
Bedarfsgemeinschaften -von lächerlich kann ich an dieser Stelle
wirklich nicht reden, dafür ist die Hartz-IV-Realität zu brutal. Meine
Motivation zur Gründung der WASG war und ist es, die Hartz-IV-Logik
politisch zu brechen. Es wäre unglaublich, mir zu unterstellen, ich
würde an dieser Logik festhalten.“ Bravo ist dazu in erster Lesung
Klaus Ernst, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und anderen Mitgliedern der
Bundestagsfraktion, die diese Eckpunkte unterstützen, zuzurufen!
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=rwuvexvbqiikmab

11. Berliner Linksparteivorsitzender Lederer spricht auf
Demonstration zur Rechtfertigung des israelischen Massakers in Gaza
===================================================
Auch der Bundesarbeitskreis „Shalom“ der Linksjugend ist unter den
Aufrufern

Von Edith Bartelmus-Scholich

Unter dem Motto „Solidarität mit Israel – Stoppt den Terror der
Hamas“ wird für Sonntag, 11. Januar 2009, 14 Uhr in Berlin an der
Gedächtniskirche zu einer Demonstration aufgerufen, die das
israelische Massaker in Gaza rechtfertigen soll.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=gsbctqihliwjghg

12. Offener Brief: Keine Ausschlüsse von SAVlern!
===================================================
Von Wolfgang Huste

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich protestiere aufs Schärfste gegen die politischen Ausgrenzungen
von aktiven SAVlern in Berlin, Bayern und anderwo!
Wir verstehen uns als pluralistisch aufgebaute Partei. Ein rigides,
autoritäres, teilweise auch kadermäßig strukturieres Machtverhalten,
der Wunsch von angepassten, willfährigen, „höheren“
Parteifunktionären, kritische Mitglieder/AktivistInnen aus der Partei
regelrecht zu verdrängen, herauszumobben, dient keinesfalls unserem
gemeinsamen (?) Ziel, die Linke zu einigen! Mir ist zum Beispiel
Genossin Lucy Redler persönlich als sehr engagierte, nicht
korrumpierbare ,“echte“ linke Mitstreiterin bestens bekannt. Es ist
eine Tatsache, dass in den alten Bundesländern etwa zwei Drittel
unserer Mitglieder vormals Mitglieder der SPD waren. Diese ehemaligen
SPDler vertreten größtenteils immer noch
– im engen Schulterschluss mit ebenso konservativen
GewerkschafterInnen – weit eher sozialdemokratische Positionen, als
konsequent sozialistische. Da blieb immer was „hängen“- zum Beispiel
in Form eines falschen Klassenbewußtsein, falls überhaupt ein
Klassenbewußtsein jemals zuvor in deren Köpfen vorhanden war). Von
ehemaligen Grünen, CDUlern und auch FDPlern in unserer juvenilen
Partei will ich erst gar nicht reden. Demnach ist es ein gerechter
„Ausgleich“, „auch“ den konsequent linken, sozialistischen – auch den
syndikalistischen und kommunistischen Flügel -in unserer Partei
zumindest (gönnerhaft?) zuzulassen, statt den fatalen Kurs hin zu
einer (eher sozialdemokratisch determinierten ) „linken politischen
Mitte“ einzuschlagen. Wir brauchen – in ganz Europa! – eine starke,
geeinigte, „echte“, widerständige Linke, und zwar als wirksame
Gegenkraft zu der herrschenden Finanzoligarchie, zum Kapitalismus „als
solchen“. –
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=xomipjefuxizdni
==================
==================================

Liebe MitstreiterInnen, liebe GenossInnen,

für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen
unsere Reichweite noch einmal kräftig steigern und unseren LeserInnen
bieten. Natürlich freuen wir uns wieder über Eure Unterstützung. Dazu
haben wir zwischenzeitlich auch einige neue Ideen: Bei der Redaktion
können ’scharf-links‘-Lesezeichen und ’scharf-links‘-Buttons für
Werbeaktionen vor Ort angefordert werden.

Mit solidarischen Grüßen

für das Redaktionsteam SCHARF-LINKS TopNews

Edith Bartelmus-Scholich

(Spendenaufruf: http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=jjnyoteexuexlxu )

Besuchen Sie unsere Homepage – http://www.scharf-links.de

Um sich von der Mailingliste abzumelden, rufen Sie bitte die folgende
URL auf:
http://nt2.3sinus.com/srv1/e.cfm?mail=Dusan.Nonkovic@gmx.de&gid=1656&bid=18056

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: