Zehn Jahre seit dem Fall Racak

Zehn Jahre seit dem Fall Racak
15.01.09
Heute sind es zehn Jahre seit den Kämpfen in Racak, im Kosovo, was direkter Anlass für die NATO-Bombenangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien war, schreibt die Zeitung Politika. Die serbischen Streitkräfte unternahmen am 15. Januar 1999 eine Aktion gegen die Terroristen der so genannten Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und töteten dabei ungefähr 40 Terroristen, was der damalige OSZE-Leiter im Kosovo, William Walker, als einen „Massaker an Zivilen“ beschrieb, was auch für den Beginn der Medienvorbereitung für eine NATO-Intervention diente. Die damalige Untersuchungsrichterin in Pristina Danica Maksimovic bestätigte auch gestern für Politika, dass es damals um einen Waffenstreit gehandelt habe, worüber es zahlreiche materielle Beweise gegeben habe, und nicht um einen Massaker an Zivilen. Mit ihr seien die ganze Zeit drei Angehörige der OSZE gewesen, die genau gewusst hätten, worum es ginge, so Maksimovic. Ende letzten Jahres, Helena Renta su Finnland, Leiterin des internationalen Teams der Pathologen im Fall Racak, schrieb in ihrem autobiografischen Buch, dass sie ihren Bericht unter Druck von Walker und des finnischen Außenministeriums verfasst habe, und dass von ihr verlangt worden sei, dass sie anführe, dass dies serbische Verbrechen seien. In einem Dokumentarfilm russischer Autoren gab sie gleichfalls zu, dass in Racak Leichen von Terroristen gefunden waren. Im Prozess gegen Slobodan Milosevic in Den Haag wurde der Fall Racak auch als „Massaker“ beschrieben, aber diese Bezeichnung wurde später aus der Anklageschrift gestrichen.
Quelle:MEDUNARODNI
Radio Srbija


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sueddeutsche.de – Heil Vaterland

Heil Vaterland

Was haben ein toter KZ-Kommandant, ein toter Polizist und ein hasserfüllter Popsänger gemeinsam? Den Faschismus. Wie das hübsche kleine Touristenparadies an der Adria überschattet wird.
Von Slavenka Drakulic

Kroatien
vergrößern Urlaubsparadies mit zwei Gesichtern: Die Vergangenheit lässt Kroatien nicht los.
Foto: ddp

Kroatien sei ein „kleines Land für große Ferien“, heißt es in einem Werbespot für Kroatien als Reiseziel, der auf CNN läuft. Selbst auf gewöhnlichen Postkarten kann man sehen, dass Kroatien ein pittoreskes Land ist, mit einer langen Küstenlinie und Hunderten von Inseln, einem sauberen blauen Meer, Kieselstränden, mittelalterlichen Städten und gutem Essen. Tourismus war und ist die Haupteinnahmequelle des Landes.

Dennoch gibt es, neben Werbespots und Berichten über Millionen von Besuchern, die ihren Urlaub in Kroatien verbringen, auch weniger erfreuliche Neuigkeiten, die einen dunklen Schatten über das kleine Touristenparadies an der Adria werfen.






In diesem Sommer geschah es beispielsweise, dass der im Alter von 87 Jahren verstorbene Dinko Sakic, im Zweiten Weltkrieg Kommandant des Konzentrationslagers Jasenovac, in seiner Ustascha-Uniform beigesetzt wurde – die Ustascha waren die kroatische Entsprechung zu den Nationalsozialisten. Nach dem Krieg war Sakic nach Argentinien emigriert und erst zurückgekehrt, wie viele andere, als Kroatien 1991 ein unabhängiger Staat geworden war.

Bei seiner Ankunft hatten ihn die lokalen Medien wie einen Star begrüßt. In Interviews wiederholte Sakic immer wieder, dass er nichts bereue. Er schlafe „wie ein Baby“. Sakic hätte indessen bereuen sollen. Unter seinem Kommando wurden Zehntausende von Häftlingen in Jasenovac ermordet.

Zwei jüdische Gefangene exekutierte er persönlich. Und obwohl Kriegsverbrechen nicht verjähren, zeigte die Regierung unter Franjo Tudjman keinerlei Bereitschaft, Sakic vor Gericht zu stellen. Sakic genoss seinen Ruhm, bis Israel eine Nachricht schickte, man sei durchaus gewillt, ihn bei sich vor Gericht zu stellen.

Nach einem Prozess, der im Jahr 1998 in Kroatien stattfand, musste Sakic für zwanzig Jahre ins Gefängnis, wo er sich damit beschäftigte, seine Autobiographie zu schreiben. Für sein Begräbnis ließ die Familie den Leichnam in der Uniform des Nazi-Marionettenstaates kleiden. Ein dominikanischer Mönch, Vjekoslav Lasic – schon berüchtigt für diese Art von Propaganda – hielt eine Rede, in der er das Ustascha-Regime verteidigte.

Im 21. Jahrhundert, und während sein Land kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union steht, wies er die Kroaten an, Dinko Sakic zu ehren und in ihm ein Vorbild zu sehen.

Gesetze gelten nicht für jeden

Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Center schrieb einen Protestbrief an den kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic. Sein Büro antwortete, man sei nicht verantwortlich für diese Angelegenheit. So endete der Skandal um einen toten KZ-Kommandanten.

Dann, erst vor wenigen Wochen, wurde Zvonko Busic, ein 62-jähriger Kroate, der 32 Jahre lang in einem amerikanischen Gefängnis gesessen hat, am Flughafen von Zagreb von einem Haufen seiner Ustascha-freundlichen Gesinnungsgenossen empfangen.

Sie riefen ihm den traditionellen faschistischen Gruß „Za dom spremni!“ zu, die kroatische Version von „Sieg heil“. Seine Ankunft stand in den Nachrichten des staatlichen Fernsehens an erster Stelle. Zvonko Busic hatte im Jahr 1976, zusammen mit seiner amerikanischen Frau, eine TWA-Passagiermaschine auf dem Weg von New York nach Chicago entführt. Er wollte Flugblätter abwerfen, die auf die Diskriminierung von Kroaten in Jugoslawien hinweisen sollten.

Aber irgendetwas war schiefgelaufen; eine Bombe, die Busic in der Grand Central Station in New York platziert hatte, explodierte, tötete einen Polizisten und verwundete drei weitere. Busic wurde des Terrorismus angeklagt und zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Im neuen Kroatien jedoch hielt man ihn für einen Helden und Kämpfer für das Vaterland, einen Märtyrer „für unsere Sache“.

Seine Absichten seien patriotisch gewesen, sagte man, und der Umstand, dass er sein Ziel mit Gewalt verfolgt hatte, dass es gar zu einem Toten kam, sei bloß ein Unglücksfall gewesen. Im Streit darüber, was einen Terroristen, seine Absichten und Methoden ausmacht, verglich man Busic mit Menachem Begin, Jassir Arafat, Mandela, Che Guevera und Tito.

Als wären diese beiden Ereignisse nicht genug, spaltet auch noch der Popsänger Marko Perkovic, Spitzname „Thompson“ (nach einem Maschinengewehr), das Land. Die Zuschauer seiner Konzerte tragen schwarze Kleidung, sie schmücken sich mit Ustascha-Symbolen, heben ständig ihre Hände zum faschistischen Gruß und brüllen „Tötet die Serben“.

Sollen seine Auftritte, die zu nationalistischem Hass aufhetzen (was gesetzlich verboten ist), untersagt werden oder nicht? Vor kurzem wollte Präsident Mesic ein Tennisturnier in Umag, einem gemächlichen Seebad an der kroatischen Küste, nicht besuchen, weil Thompson dort auf dem Programm stand. Ausgerechnet das „Kroatische Helsinki-Kommittee“, eine Menschenrechtsorganisation, verteidigte das Recht des Sängers, dort aufzutreten. Unter den Bürgermeistern kroatischer Städte entspann sich eine Debatte. Für einige ist Thompson nur ein Patriot – für andere ein Verbreiter faschistischer Werte.

Während die Medien diesen Geschichten viel Aufmerksamkeit schenken, gibt es keine Diskussion darüber, warum es in Kroatien überhaupt zu solchen Ereignissen kommt – fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und fünfzehn Jahre nachdem das Land unabhängig wurde.

Interessant ist, dass der gemeinsame Nenner dieser drei Geschichten nicht nur die Rehabilitierung der faschistischen Ideologie ist, sondern noch etwas anderes: der offensichtliche Unwille von Behörden wie der Polizei und der Staatsanwaltschaft, darauf zu reagieren. Aber wie könnten sie auch, wenn selbst einige Minister Thompsons Konzerte besuchen?

Die Frage, ob Gesetze durchgesetzt werden sollen oder nicht, ist eigentlich vollkommen absurd, nur in Kroatien nicht. Hier gibt es zwar auch Gesetze. Doch offensichtlich gelten sie nicht für jeden.

Es zählt nicht das Verbrechen, sondern die Absicht dahinter

Wenn der Widerstand gegen den Faschismus in der Verfassung klar und deutlich als eines der Fundamente des neuen kroatischen Staates definiert ist, wenn es Gesetze gibt, die das Aufhetzen zu nationalistischem, religiösem und rassistischem Hass verbieten – wo kann dann das Problem liegen? Das Problem ist die kroatische Einstellung gegenüber der eigenen Vergangenheit. Dokumente und Erklärungen sind eine Sache, die Wirklichkeit ist eine andere.

Kroatien war, vor seiner Unabhängigkeit 1991, nur ein Mal ein unabhängiger Staat, zwischen 1941 und 1945. Der „Unabhängige Staat Kroatien“ wurde regiert von Ante Pavelic und seiner Ustascha-Armee. Sie waren Marionetten der Nationalsozialisten. Als Kroatien unter dem späten Franjo Tudjman zum zweiten Mal die Unabhängigkeit errang, kehrte auch der Geist des radikalen Nationalismus zurück.

Und selbst nach Tudjmans Tod im Jahr 1999 scheint er lebendig zu sein. Trotz aller politischen Reden, die das Wiederaufleben dieses schändlichen Erbes geißeln, verhalten sich Polizei und Staatsanwaltschaft passiv.

Die allgemeine Haltung ist, dass Kämpfer für die „nationale Sache“ per Definition keine Kriminellen sein können. Es zählt nicht das Verbrechen, sondern die Absicht dahinter. Das ist dieselbe Logik, die aus Kriegsverbrechern wie Mirko Norac Helden werden lässt.

Auf der anderen Seite werben kroatische Politiker, allen voran Premierminister Ivo Sanader, lautstark für europäische Werte und erklären immer wieder, sie seien zu allen Anstrengungen bereit, wenn es darum gehe, der EU beizutreten. Aber noch einmal: Es gibt Erklärungen und Worte – und es gibt die Wirklichkeit.

Die gegen Europa gewendete Verherrlichung von Kriegsverbrechen, Terrorismus und Faschismus sind zwar offiziell verboten, werden aber, wenn man sich in der Öffentlichkeit dazu bekennt, toleriert. Die Europäische Gemeinschaft braucht indessen kein Kroatien, das nur sein schönes Sommergesicht zeigt, während es dahinter zweifelhafte Werte versteckt.

Die Autorin ist Schriftstellerin und lebt in Istrien sowie in Wien. Auf Deutsch erschien von ihr zuletzt der Roman „Frida“ (Zsolnay Verlag, Wien 2007).
Deutsch von Lars Weisbrod

SCHARF LINKS TopNews-29-15.01.2009

SCHARF-LINKS TopNews – 29 – 15.01.09
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1. Querfront: Jürgen Elsässer gründet „Volksinitiative gegen das
Finanzkapital“
2. DIE LINKE: Schiedskommissionen machen sich zum Erfüllungsgehilfen
der Führungsspitze
3. Offener Brief von Prof. Dr. Mohssen Massarrat an die
Bundeskanzlerin
4. Menschenverachtend: Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung
von Hetze« gegen Hartz IV- Bezieher
5. Die Hartz-Gesetzgebung wirkt. Aber wie?
6. Israel und die Linke
7. Den Demokratieabbau vorantreiben
8. „Schlechte Gründe“
9. Rechtsextremismus brutal und de luxe
10. „Hartz IV muss solidarisch unumwunden weg! Ohne Wenn und Aber!“
11. Berliner Linksparteivorsitzender Lederer spricht auf
Demonstration zur Rechtfertigung des israelischen Massakers in Gaza
12. Offener Brief: Keine Ausschlüsse von SAVlern!

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1. Querfront: Jürgen Elsässer gründet „Volksinitiative gegen das
Finanzkapital“
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Ziel ist eine Volksfront-Bewegung, die der Partei DIE LINKE als
Katalysator dienen soll. NPD sieht sich in ihrer Programmatik
bestätigt.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Samstag, 10.1.09 abends in Berlin Kreuzberg. Ca. 120 Leute drängen
sich im Hinterzimmer der Gaststätte Max & Moritz. Unter ihnen befinden
sich mindestens 10 -12 Nazis, auch bekannte Gesichter. Es wird kein
Hausverbot gegen Sie verhängt.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=qonlwvikvpxhkvo

2. DIE LINKE: Schiedskommissionen machen sich zum Erfüllungsgehilfen
der Führungsspitze
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Lucy Redler darf nicht Mitglied der Linkspartei werden, weil der
Verdacht besteht, dass sie sich nicht an Beschlüsse halten wird.
Wolfram Sondermann wird wegen Verstoßes gegen die „ungeschriebene
Ordnung der Partei“ ausgeschlossen.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Berlin verkündete
am 08.01.2009 ihre Entscheidung dem Einspruch von Klaus Ernst und
Thomas Händel gegen die Entscheidung des Bezirksvorstand Neukölln Lucy
Redler und Sascha Stanicic als Mitglieder in die Partei DIE LINKE
aufzunehmen, stattzugeben. Klaus Ernst und Thomas Händel hatten
Einspruch gegen die Aufnahme der SAV-Spitze eingelegt, weil sie dieser
verübeln den eigenständigen Wahlantritt der WASG gegen die
Linkspartei.PDS 2006 entsprechend der Beschlüsse des Landesparteitags
der WASG Berlin und einer Urabstimmung der WASG Berlin mitgetragen zu
haben. Ernst und Händel hatten seinerzeit als WASG-Bundesvorstände mit
einer Absetzung des Landesvorstands Berlin reagiert, aber vor Gericht
den Kürzeren gezogen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=kpqqghcvbtfadkr

3. Offener Brief von Prof. Dr. Mohssen Massarrat an die
Bundeskanzlerin
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

als die israelische Luftwaffe die ersten Bomben auf palästinensische
Häuser, auf Frauen und Kinder und auf Hamas-Einrichtungen in Gaza
geworfen hatte, hielt ich mich gerade in meiner iranischen Heimat auf.
Die überwiegend staatlich
kontrollierten Medien machten übereinstimmend das „Zionistische
Besatzerregime“ für den Kriegsbeginn verantwortlich, das staatliche
Fernsehen reduzierte seine Kriegsberichterstattung darauf, den
Zuschauern immer wieder neue Leichenberge , eben „islamische“ Opfer
des Zionismus, zu präsentieren. Als sich herausstellte, dass über die
iranischen Medien in diesem Zusammenhang objektive Informationen nur
schwer zu bekommen sind, wandte ich mich ARD und ZDF, eben den
öffentlichen
Fernsehanstalten meiner deutschen Heimat, zu.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=gfhngecrveeqcit

4. Menschenverachtend: Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung
von Hetze« gegen Hartz IV- Bezieher
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Offizielles Forum von Hartz IV- und Sozialamtsbehörden verunglimpft
Hartz IV Betroffene. Erwerbslosen Forum Deutschland und das
Hannoverische Nachrichtenportal »gegen-hartz.de« fordern Duisburger
Oberbürgermeister zum sofortigen Einschreiten auf.

Bonn/Duisburg/Hannover. Das Internet- Forum »Diskussionsforum der
Sozialämter«, das nach eigenen Angaben ausschließlich nur Mitarbeitern
der bundesweiten Sozialämtern bzw. Argen vorbehalten ist, wurde
wiederholt verächtlich über Hartz IV Betroffene Meinungen von
öffentlich ausgetauscht. Den derzeitigen Höhepunkt bildete eine
Diskussion über die Forderung von Professors Peter Oberender,
Volkswirtschaftswissenschaftler an der Universität Bayreuth, der in
einem Interview mit dem Radiosender »Deutschland Radio Kultur«
forderte, den Organhandel in Deutschland zur »Finanzierung des
Lebensminimums« freizugegeben. Diese Meldung wurde per Link auch in
dem benannten »Diskussionsforum der Sozialämter« veröffentlicht (1).
Der anschließende Meinungsaustausch von Mitarbeitern der Hartz
IV-Behörden und Sozialämter ließ einem allerdings den Atem gefrieren
und schlimmstes für Betroffene erahnen.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=biantdeilqjvpug

5. Die Hartz-Gesetzgebung wirkt. Aber wie?
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In einem Schwerpunktheft des Archivs für Wissenschaft und Praxis der
sozialen Arbeit zu Erfahrungen, Auswirkungen und Schlussfolgerungen
nach drei Jahren SGB II ist Helga Spindler speziell dem „Fordern und
Fördern“ und seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nachgegangen.
Nicht nur dass Sanktionen immer umfangreicher verhängt werden und
immer mehr Menschen selbst die unzureichenden Regelsätze nur gekürzt
erhalten, der Staat bleibt auch noch nicht einmal beim Fördern
neutral, sondern greift durch den Umgang mit den Arbeitslosen
einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer in den Markt ein, nimmt ihnen
Verhandlungsmacht und verhindert den Aufbau notwendiger Arbeitsplätze.

Fordern und Fördern –
zur Eingliederung arbeitsuchender Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt

Von Helga Spindler

Der aktivierende Sozialstaat verändert sich gegenwärtig auf vielen
Ebenen gleichzeitig. Neben der Absenkung des Existenzminimums sind das
der Abbau von Schutzrechten und die Umsteuerung der sozialen
Dienstleister und Fördermaßnahmen (Spindler 2005 a). Vor diesem
Hintergrund wird hier die Entwicklung verschiedener Instrumente des
SGB II – vor allem von Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung,
Fallmanagement und Beschäftigungsförderung aufgezeigt.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=clwsekrtwjtvjpk

6. Israel und die Linke
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Von Volkhard Mosler

1.                  Es wird keinen Fortschritt zu einer friedlichen
Lösung des Nahost-Konfliktes geben, solange der zugrunde liegende
Konflikt nicht angegangen und nicht gelöst ist. Dieser Konflikt ist
einfach zu benennen: die anhaltende Kolonisierung Palästinas durch den
zionistischen Siedlerstaat Israel, die Unterdrückung und Vertreibung
der palästinensischen Araber aus ihrer angestammten Heimat. Da in den
gegenwärtigen Friedensverhandlungen nichts darauf hindeutet, dass die
beteiligten Mächte auf Israel den politischen und wirtschaftlichen
Druck so erhöhen, dass dieses sich genötigt sähe, die Kolonisierung
der 1967 besetzten Gebiete zu stoppen oder gar rückgängig zu machen,
schwindet auch die langfristige Chance einer Zweistaatenlösung. Die
Durchmischung sämtlicher Siedlungsräume hat einen Grad erreicht, dass
eine staatliche Einheit Palästinas auf die Gründung von
Bantustan-Staaten wie im früheren Südafrika hinausliefe.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=hqnrlqnjmeziuzv

7. Den Demokratieabbau vorantreiben
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Von Dieter Braeg

Man muss immer wieder staunen mit welchem Selbstverständnis die
Republik Österreich sich selbst mitunter zur Schau stellt. Da  hat das
FPÖ Mitglied Graf auch gleichzeitig Dritter Nationalratspräsident im
österr. Parlament nach zwei Wochen „Denkpause“ das Gehirn wieder
eingeschaltet und erklärt nun der staunenden Öffentlichkeit, dass er
bitte schön kein Nazi sei.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=cocpefegjnfsrwt

8.  „Schlechte Gründe“
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Rossana Rossanda zum Gaza-Massaker, übersetzt und eingeleitet von *
Rosso:

Zur israelischen Aggression gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens
brachte die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ am 6.1.2009
den folgenden Leitartikel ihrer Mitbegründerin und ehemaligen
Chefredakteurin Rossana Rossanda, der „großen alten Dame“ der
italienischen Linken, die sich darin mit den Motiven der
Besatzungsmacht und des Widerstandes auseinandersetzt..
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=likeixqzagbvnpz

9. Rechtsextremismus brutal und de luxe
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oder
wie der SPIEGEL auf die Rechtsradikalen hereinfiel

Von Zbigniew Menschinski

Wer das Wort „Rechtsextreme“ hört, denkt meistens zuerst an
Glatzköpfe und Springerstiefel, an alkoholisierte und johlende Nenazis
in Hooligan-Montur, an Überfälle auf Wehrlose, Terror und
Einschüchterung, an eine kaum zu unterbietende Primitivität in
Verhalten, Ansichten und Ausdrucksweise, an verklemmt wirkende und
nicht nur sprachlich überforderte „Führergestalten“.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=yrrrqemrovvbhdu

10. „Hartz IV muss solidarisch unumwunden weg! Ohne Wenn und Aber!“
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Offener Brief von DIE LINKE.Dachau an die Bundestagsfraktion DIE
LINKE

Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende
Mindestsicherung -Vorstand / Klaus Ernst

Liebe Genossinnen und Genossen,

fast mit Begeisterung ist in dem Schreiben (e-mail vom 18.12.2008)
von Klaus Ernst zu lesen: “ Die Logik des „Jede Arbeit ist besser als
keine“ wird genauso konsequent gebrochen wie die Konstruktion der
Bedarfsgemeinschaften -von lächerlich kann ich an dieser Stelle
wirklich nicht reden, dafür ist die Hartz-IV-Realität zu brutal. Meine
Motivation zur Gründung der WASG war und ist es, die Hartz-IV-Logik
politisch zu brechen. Es wäre unglaublich, mir zu unterstellen, ich
würde an dieser Logik festhalten.“ Bravo ist dazu in erster Lesung
Klaus Ernst, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und anderen Mitgliedern der
Bundestagsfraktion, die diese Eckpunkte unterstützen, zuzurufen!
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=rwuvexvbqiikmab

11. Berliner Linksparteivorsitzender Lederer spricht auf
Demonstration zur Rechtfertigung des israelischen Massakers in Gaza
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Auch der Bundesarbeitskreis „Shalom“ der Linksjugend ist unter den
Aufrufern

Von Edith Bartelmus-Scholich

Unter dem Motto „Solidarität mit Israel – Stoppt den Terror der
Hamas“ wird für Sonntag, 11. Januar 2009, 14 Uhr in Berlin an der
Gedächtniskirche zu einer Demonstration aufgerufen, die das
israelische Massaker in Gaza rechtfertigen soll.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=gsbctqihliwjghg

12. Offener Brief: Keine Ausschlüsse von SAVlern!
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Von Wolfgang Huste

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich protestiere aufs Schärfste gegen die politischen Ausgrenzungen
von aktiven SAVlern in Berlin, Bayern und anderwo!
Wir verstehen uns als pluralistisch aufgebaute Partei. Ein rigides,
autoritäres, teilweise auch kadermäßig strukturieres Machtverhalten,
der Wunsch von angepassten, willfährigen, „höheren“
Parteifunktionären, kritische Mitglieder/AktivistInnen aus der Partei
regelrecht zu verdrängen, herauszumobben, dient keinesfalls unserem
gemeinsamen (?) Ziel, die Linke zu einigen! Mir ist zum Beispiel
Genossin Lucy Redler persönlich als sehr engagierte, nicht
korrumpierbare ,“echte“ linke Mitstreiterin bestens bekannt. Es ist
eine Tatsache, dass in den alten Bundesländern etwa zwei Drittel
unserer Mitglieder vormals Mitglieder der SPD waren. Diese ehemaligen
SPDler vertreten größtenteils immer noch
– im engen Schulterschluss mit ebenso konservativen
GewerkschafterInnen – weit eher sozialdemokratische Positionen, als
konsequent sozialistische. Da blieb immer was „hängen“- zum Beispiel
in Form eines falschen Klassenbewußtsein, falls überhaupt ein
Klassenbewußtsein jemals zuvor in deren Köpfen vorhanden war). Von
ehemaligen Grünen, CDUlern und auch FDPlern in unserer juvenilen
Partei will ich erst gar nicht reden. Demnach ist es ein gerechter
„Ausgleich“, „auch“ den konsequent linken, sozialistischen – auch den
syndikalistischen und kommunistischen Flügel -in unserer Partei
zumindest (gönnerhaft?) zuzulassen, statt den fatalen Kurs hin zu
einer (eher sozialdemokratisch determinierten ) „linken politischen
Mitte“ einzuschlagen. Wir brauchen – in ganz Europa! – eine starke,
geeinigte, „echte“, widerständige Linke, und zwar als wirksame
Gegenkraft zu der herrschenden Finanzoligarchie, zum Kapitalismus „als
solchen“. –
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=xomipjefuxizdni
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Liebe MitstreiterInnen, liebe GenossInnen,

für das kommende Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen
unsere Reichweite noch einmal kräftig steigern und unseren LeserInnen
bieten. Natürlich freuen wir uns wieder über Eure Unterstützung. Dazu
haben wir zwischenzeitlich auch einige neue Ideen: Bei der Redaktion
können ’scharf-links‘-Lesezeichen und ’scharf-links‘-Buttons für
Werbeaktionen vor Ort angefordert werden.

Mit solidarischen Grüßen

für das Redaktionsteam SCHARF-LINKS TopNews

Edith Bartelmus-Scholich

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Zur Unterstützung der Besatzung Afghanistans

Newsletter vom 16.01.2009 – Besatzungshelfer

ABU DHABI/KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Zur Unterstützung der
Besatzung Afghanistans will Berlin arabische Kräfte stärker nutzen.
Vor wenigen Tagen legten Abgesandte Deutschlands und der Vereinigten
Arabischen Emirate in Kabul den Grundstein für ein neues
Polizeihauptquartier. Zudem vereinbarten die Außenminister beider
Länder den gemeinsamen Ausbau des Flughafens in Mazar-e-Sharif, der
auch von der Bundeswehr genutzt wird. Berlin wolle am Hindukusch
künftig enger mit den Emiraten kooperieren, teilt der deutsche
Außenminister mit. Die Unterstützung aus Abu Dhabi spart nicht nur
Besatzungskosten ein, sondern verleiht den westlichen Aktivitäten ein
arabisch-islamisches Gesicht; das könne den Widerstand gegen die
Besatzung schwächen, heißt es. Bereits beim Training irakischer
Soldaten und der Aufrüstung Bagdads hatte die Bundesrepublik
Mittlerdienste Abu Dhabis genutzt. Der Rückgriff auf die Emirate für
die Besatzung Afghanistans offenbart ein Ziel der „Strategischen
Partnerschaft“, die Deutschland 2004 mit dem Golfstaat geschlossen
hat.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57445

Who armed Bosnian Muslims? – KO JE NAORU’AO BOSANSKE MUSLIMANE?

The Modern Yugoslav Conflict 1991-1995: Perception, Deception and … – Google Books Result by Brendan OShea – 2005 – History – 244 pages
When advised on what was happening President Clinton once again displayed his comprehensive understanding of the problem when he said ‚Whooopppeee‚.7
books.google.com/books?isbn=0415357055