PRISTINA/BERLIN – Proteste wegen angeblicher Rücksichtnahme auf Serbien laut

Newsletter vom 11.12.2008 – Keine Kompromisse

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) – Unmittelbar nach dem Start der
EU-Polizeimission im Kosovo werden in Berlin Proteste wegen
angeblicher Rücksichtnahme auf Serbien laut. Der Sprengstoffanschlag,
der kürzlich zur Festnahme dreier BND-Agenten geführt hatte, lasse
erkennen, dass große Unruhen unter der kosovo-albanischen Bevölkerung
bevorstünden, schreibt eine Abgeordnete aus der Partei des früheren
Außenministers Fischer. Anlass sei „ein fauler Kompromiss“ der EU mit
Belgrad, der in Pristina schweren Unmut hervorrufe. Die Abgeordnete
legt nahe, den angedrohten Unruhen schon im Voraus nachzugeben und die
kosovo-albanischen Forderungen rasch zu erfüllen. Damit wird in Berlin
zum wiederholten Male Gewalt zum Anlass genommen, um die Sezession zu
stützen. Menschenrechtsorganisationen plädieren stattdessen dafür,
endlich dem Aufbau eines Rechtssystems den Vorrang zu geben; so wurden
rund 1.500 Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher bisher unter Aufsicht
der westlichen Besatzer verschleppt. Berliner Regierungsberater
empfehlen ebenfalls, Gewicht auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher
Verhältnisse zu legen und mafiöse Strukturen im Kosovo trockenzulegen,
bevor sie ihren Einfluss im Westen ausbauen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57417

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