Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon – Vatikan; bišofi Irske trebali bi se više angažovati, zahtevaju nemački političari, kako bi Irska javnost glasala sa „Ja“

Newsletter vom 08.12.2008 – Europas Polyarchie

BERLIN/DUBLIN/PRAG (Eigener Bericht) – Berlin verstärkt seinen Druck
Berlin verstärkt seinen Druck
auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der
Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe
Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein „Ja“ bei
der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein
erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für
die Referendums-Doublette wird die Dubliner Regierung nach Absprache
mit der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel in dieser Woche
bekanntgeben. Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den
Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Seine
ablehnende Haltung gefährdet die Ratifizierung des Vertragswerks. Es
ist in der Tschechischen Republik erst gültig, wenn der Präsident das
Dokument gebilligt hat. Václav Klaus sei „Spiritus Rektor der
Anti-Europäer“ und „nicht ungefährlich“, behauptet der
Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der
Deutsche Martin Schulz. Schulz kündigt an, auch der am 1. Januar
beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft „die Grenzen“
aufzeigen zu wollen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57412

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