POSLE IRSKOG „NE“ EVROPI, KRIZA EVROPE! – Nicolas Sarkozys neues, schwieriges Amt: Krisenmanager der EU

Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozys neues, schwieriges Amt: Krisenmanager der EU

Die Krise der EU nach dem Nein der Iren wird zur Bewährungsprobe für den französischen Präsidenten, der jetzt die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt

Paris (dpa) – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy steht für die kommenden sechs Monate an der Spitze der Europäischen Union. Um Mitternacht übernahm Frankreich turnusgemäß die Ratspräsidentschaft von Slowenien – Mitten in der Reform-Krise der EU.

Zum Auftakt trifft Sarkozy am Dienstagnachmittag im Élyséepalast mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen. Als Ratspräsidentschaft leitet Paris die Amtsgeschäfte der Gemeinschaft und ist für die Ausrichtung der Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs sowie für die Ministerratstreffen verantwortlich.

Nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon will die EU bis Ende des Jahres über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Sarkozy neue Erweiterungsrunden der EU mit einem Veto blockieren, sollte der Lissabonner Vertrag nicht doch noch in Kraft treten. „Es kommt nicht infrage, die EU ohne neue institutionelle Grundlage zu erweitern“, sagte Sarkozy am Montagabend im französischen Fernsehen. Davon wäre in erster Linie Kroatien betroffen, das einen Beitritt 2010 anpeilt. Unter anderem Polen und Tschechien sträuben sich dagegen, die Erweiterung der EU auszusetzen.

Als neue Rechtsgrundlage der EU sollte der Lissabon-Vertrag von Januar 2009 an Entscheidungen der 27 Mitgliedstaaten beschleunigen, die EU-Kommission verschlanken und dem Europaparlament mehr Mitspracherechte geben. Die Iren lehnten ihn in einem Referendum am 12. Juni mit 53,4 Prozent der Stimmen ab. Das Vertragswerk kann erst in Kraft treten, wenn es alle Mitgliedstaaten angenommen haben. Bislang haben es die Parlamente von 20 Ländern gebilligt, darunter der Bundestag. Nur die irische Verfassung schrieb eine Volksabstimmung vor.

Angesichts des gescheiterten Reform-Vertrags will Sarkozy Europa eine Schutzfunktion geben und es bürgernäher machen. „Die Europäer befürworten Europa, aber sie verlangen jetzt Schutz gegen die Risiken der Globalisierung – und da hakt es“, sagte Sarkozy. „Unsere Bürger fragen sich allmählich, ob sie auf nationaler Ebene nicht besser beschützt werden als auf europäischer.“ Unter anderem will er konkrete Antworten auf EU-Ebene auf die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise durchsetzen, beispielsweise mit Steuererleichterungen.

Zu den Schwerpunkten des französischen Ratsvorsitzes zählen ein Einwanderungspakt, der Massenlegalisierungen von Einwanderern wie in Spanien ausschließt. Sarkozy will zudem die EU-Verteidigungspolitik voranbringen und den EU-Klimapakt unter Dach und Fach bringen. Bis Ende des Jahres steht auch die Überprüfung der milliardenschweren Agrarsubventionen an. Vorläufiger Höhepunkt wird der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit den politischen Spitzen der Mittelmeeranrainer am 13. Juli in Paris.

Eine Antwort

  1. Kako im nebi bila kriza kad su svesni da nameću birokratskim ili vojnim merama sviju ličnu volju narodima a zna sa kako na kraju prolaze takvi koji manipulišu ili čak diktiraju svoju volju narodu!

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