Scharfe Kritik aus Südamerika an der Doppelmoral deutsch-europäischer Menschenrechtspolitik

Newsletter vom 17.06.2008 – Spalte und herrsche

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) – Scharfe Kritik aus Südamerika an der
Doppelmoral deutsch-europäischer Menschenrechtspolitik überschattet
die Verabschiedung der neuen Abschieberichtlinie der EU am morgigen
Mittwoch. Wie der Präsident Boliviens, Evo Morales, urteilt, stehen
die Bestimmungen der Richtlinie in krassem Widerspruch zur Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte, auf die sich Brüssel in Abkommen mit
lateinamerikanischen Staaten stets beruft; zugleich verlangt die EU
„juristischen Schutz“ für Konzerne aus Europa gegen gesetzeskonforme
Verstaatlichungsmaßnahmen der bolivianischen Regierung. La Paz stehe
unter „immensem Druck“ aus Brüssel, erklärt Morales und droht mit der
Suspendierung der Gespräche über ein EU-Assoziierungsabkommen mit den
Andenstaaten, sollte die völkerrechtswidrige Abschieberichtlinie
ratifiziert und umgesetzt werden. Hintergrund der Auseinandersetzungen
sind kontinuierliche Bemühungen Berlins, die bolivianische Regierung
außenpolitisch zu isolieren und innenpolitisch zu schwächen, weil sie
sich an Versuchen zur Bildung eines eigenständigen
lateinamerikanischen Staatenbündnisses beteiligt. Erst vor wenigen
Tagen suchten mehrere einflussreiche Separatisten aus Bolivien in
Europa Unterstützung für ihr Sezessionsanliegen, unter anderem in
Berlin.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57272

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