TopNews Danke, Irland! – Linke und Soziale Bewegungen begrüßen die Ablehnung des Europas der Milliardäre und Militärs( Hvala irskoj-levica i socijalni pokreti pozdravljaju odbijanje Evrope milijardera i vojske)

TopNews Danke, Irland! – Linke und Soziale Bewegungen begrüßen die Ablehnung des Europas der Milliardäre und Militärs


Bildmontage: HF

Das irische Nein zum Lissabon-Vertrag muss von den EU-Eliten akzeptiert werden.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Drei Jahre nach dem Scheitern der EU-Verfassung am Nein der Niederländer und Franzosen haben die EU-Eliten erneut eine Niederlage erlitten: Beim Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon – den Ersatz für die gescheiterte Verfassung – stimmte eine klare Mehrheit mit „Nein“.

In dem Referendum hätten 53,4 Prozent den Vertrag abgelehnt, 46,6 Prozent hätten mit „Ja“ gestimmt, berichtete das irische Sender RTE unter Berufung auf das offizielle Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent. Die Gegner des Vertrags liegen vor allem in ländlichen Gebieten vorn, aber auch in städtischen Arbeitervierteln. In Wahlbezirken in Dublin mit mittelständischer Einwohnerschaft zeichneten sich dagegen Gewinne für die Befürworter ab.

Die irische Ablehnung des Vertrages ist nicht als Absage an die Europäische Union zu werten. Bei der jüngsten Umfrage der EU-Kommission sagten drei von vier Befragten in Irland, die EU-Mitgliedschaft ihres Landes sei eine gute Sache. Vielmehr haben die Iren stellvertretend für die 26 Länder in denen kein Referendum durchgeführt werden muss, ein Europa der Milliardäre und Militärs abgelehnt. Diese Meinung teilen auch viele Organisationen und Einzelpersonen aus den linken und sozialen Bewegungen in Deutschland und Europa. Gleichzeitig betonten viele von ihnen, dass die Situation nun wieder völlig offen sei und sich Chancen für eine demokratische, soziale und friedliche EU bieten würden.

Nein zur Militarisierung der Union

So meint der EU- Abgeordnete Tobias Pflüger (MdEP, DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Nun muss das NEIN zum Lissabonner Vertrag von den EU-Eliten akzeptiert werden. Da es sich beim Lissabonner Vertrag nur um eine leicht veränderte Variante des alten EU-Verfassungsvertrages handelte, der in Frankreich und den Niederlande abgelehnt worden war, ist es nun an der Zeit, dieses Vertragswerk aufzugeben. Dieser EU-Vertrag (Lissabonner Vertrag oder EU-Verfassungsvertrag) ist nun endgültig tot, dies müssen alle (EU-Rat, EU-Kommission, die diversen EURegierungen und die Mehrheit des Europäischen Parlamentes), die so getan haben, als ob er schon in Kraft sei, akzeptieren. Ein herausragendes Thema bei der Debatte in Irland über den Lissabonner Vertrag war die Kritik an der mit dem Lissabonner Vertrag einhergehenden Militarisierung der Europäischen Union (Eigenständiger EU-Militärhaushalt, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, enge NATO/EU-Zusammenarbeit, Solidaritätsklausel, Aufrüstungsverpflichtung etc.). Auch hier müssen die EU-Eliten endlich eingestehen, dass die Kritik an der Militarisierung der EU – insbesondere in den noch neutralen EU-Staaten – wie Irland, aber auch weit darüber hinaus geteilt wird. Deshalb: Stopp des Ausbaus der EU zu einem Militärbündnis! Das irische NEIN bringt eine völlige neue Situation in der Europäischen Union. Das Ergebnis des Referendums in Irland ist keine Katastrophe, wie jetzt beschworen wird, sondern eine Chance, es eröffnet die Möglichkeit für einen Diskussionsprozess unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der EU über die Zukunft dieser Europäischen Union. Damit bekommt die Vision einer wirklich demokratischen, sozial gerechten und friedlichen Europäischen Union noch einmal eine Chance.“

Der Bundesausschuss Friedensratschlag führt das irische Nein ebenso auf die Ablehnung der Militarisierung der Union zurück. In einer Erklärung seines Sprechers, Peter Strutynski heißt es: „Der Lissaboner Vertrag enthielt u.a. folgende Gefahren:
– die EU-Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten „schrittweise zu verbessern“ (Art. 28c);
– es sollte eine „Europäischen Verteidigungsagentur“ gegründet werden, die „Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ ergreifen soll (Art. 28a, Ziff. 3)(die „Verteidigungsagentur“ arbeitet bereits seit 2004 – also ohne vertragliche Grundlage);
– es sollten „besonderer Verfahren (angewandt werden), um den schnellen
Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu gewährleisten“, damit Militäreinsätze („Missionen“) durchgeführt werden können; hierfür sollte ein sog. „Anschubfonds“ gebildet werden;
– „Schnelle Eingreiftruppen“ und sog. Battle groups (Schlachtgruppen) für Kampfeinsätze in aller Welt sollten gebildet werden (auch sie gibt es bereits!);
– der Tatbestand des „Terrorismus“ sollte mit militärischen Mitteln (d.h. mit Krieg) beantwortet werden;
– die Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik sollte bestehen bleiben: Das EP wird in Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik lediglich informiert und angehört; Entscheidungen trifft ausschließlich der Rat (also die „Exekutive“ der EU);
– der ganze Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bliebe rechtsstaatlicher Kontrolle entzogen; nach Art. 240 ist der Gerichtshof der Europäischen Union hierfür „nicht zuständig“.“ Und: „Der Weg in die Militärunion muss umgekehrt werden. Die EU muss sich ganz auf ihre zivilen und sozialen Traditionen und Tugenden besinnen. Dann braucht sie keine Furcht mehr vor Volksabstimmungen haben.“

Absage an Europa der Milliardäre

Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) begrüßt. „Der Vertrag hätte die neoliberale Schlagseite der Europäischen Union auf Kosten der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit festgeschrieben sowie die weitere Militarisierung der EU vorangetrieben“, sagte Gerold Schwarz,
Sprecher der EU-Arbeitsgemeinschaft von Attac Deutschland. Attac kritisierte allerdings auch die No-Kampagne der irischen Rechten, die auf eine falsch verstandene nationale Souveränität ausgerichtet war. „Wir lehnen den Vertrag ab, weil er falsche und nicht weil er zu viele gemeinsame Regeln festlegt. Um die negativen Folgen der neoliberalen Globalisierung für die große Mehrheit der Menschen abzumildern, brauchen wir den Schutz sozialer Rechte und Standards sowie Mindeststeuersätze und einheitliche Bemessungsgrundlagen in Europa“, sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Rat. Stattdessen hätte der Vertrag den Wettlauf der EU-Mitgliedsstaaten um die niedrigsten Sozialstandards, Löhne und Unternehmenssteuern festgeschrieben und fast ausschließlich die Interessen der Konzerne und Kapitalbesitzer bedient.

„Während immer mehr Menschen durch die sozialen Netze fallen, organisiert die Europäische Union bereits heute einen gnadenlosen Standortwettbewerb“, sagte Gerold Schwarz. Soziale Gerechtigkeit müsse endlich ganz oben auf die europäische Tagesordnung. Ein soziales, demokratisches und friedliches Europa sei weder auf der Grundlage der bestehenden Verträge noch mit dem EU-Reformvertrag zu haben. Dies sei die eigentliche Ursache der zunehmenden Europaskepsis.

Demokratiedefizit sichtbar gemacht

Mit „Danke Irland!“ würdigte das Sekretariat der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung die Ablehnung des Lissabon – Vertrags. In einer Erklärung schreibt Angela Klein für die Europäischen Märsche: „Der Mangel an Demokratie war offenbar einer der Hauptgründe für die irische NEIN. Nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag hätte die EU die Chance gehabt, in einen wirklichen Dialog mit der Bevölkerung zu treten und ihre Anliegen zu hören. Das aber war nicht gewollt. Im Gegenteil: Der Vertrag von Lissabon bleibt hinter der Verfassung vieler Mitgliedstaaten zurück und setzt diese de facto außer Kraft, ohne die für solche Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheiten. Für 90% aller Rechtsnormen sollte das weitaus undemokratischere EU-Recht als das höherrangige gelten. Was das praktisch bedeutet, konnten wir zuletzt am Beispiel der Entsenderichtlinie erfahren, die nationale Tariflöhne aushebelt. … Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung werben seit langem dafür, dass wir diesem Modell der EU ein anderes Modell entgegen setzen: das eines demokratischen, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen seiner Mitgliedstaaten beruhenden, gegen über den Völkern des Südens offenen, friedlichen und sozialen Europa.“
Diese Kritik am Lissabon – Vertrag teilt auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei, Lothar Bisky. Er resümiert: „Eine Europäische Union gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Die Regierenden sind gut beraten, auch in der EU vom Grundsatz der Volkssouveränität auszugehen.“

Des ungeachtet zeigten sich Repräsentanten der EU-Eliten und die bürgerlichen Parteien, egal welcher Couleur nur verärgert. Überwiegend lassen ihre Äußerungen darauf schließen, dass sie ihren Kurs nicht korrigieren wollen. Die deutsche und die spanische Regierung kündigten bereits an, das Ratifizierungsverfahren fortsetzen zu wollen. Es wird die nächste Aufgabe der Gegner des Vertrages sein, europaweit durchzusetzen, dass die EU-Eliten das irische Nein akzeptieren und den Weg für ein Europa der Millionen frei machen.

Edith Bartelmus-Scholich, 13.6.08

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Serbia rejects UN proposal on Kosovo EU mission

Subject: STOLEN KOSOVO!!! – UKRADENO KOSOVO!!! Czech documentary
Czechoslovakian documentary film about conflict in the Balkans „STOLEN KOSOVO“.
Please watch this first part and than look for the rest as it is TOTAL OF 10 EPISODES POSTED ON YOUTUB.
After watching this every one should understand what it is all about and for us Serbs it is confirmation of the truth and why we cannot allow any one to still KOSOVO from our SERBIAN nation.
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Shttp://uk.reuters.com/article/latestCrisis/idUKN1347340320080613

Serbia rejects UN proposal on Kosovo EU mission

By Ivana Sekularac

BELGRADE, June 13 (Reuters) – Serbia on Friday rejected a proposed European Union police mission for [the temporary occupied Serbian province of] Kosovo and Metohija and accused U.N. Secretary-General Ban Ki-moon of overreaching his powers in its former province.

Days before Kosovo’s constitution comes into effect, Ban put forward a proposal to „reconfigure“ the activities of the U.N. Mission in Kosovo, or UNMIK, and allow the EU to pursue a police mission there.

„Ban Ki-moon overstepped his powers. The Security Council is the only relevant authority to decide whether the UNMIK mission should be reconfigured,“ Slobodan Samardzic, Serbia’s minister for Kosovo, told reporters.

The United Nations has administered Kosovo since a 1999 NATO bombing campaign to drive out Serb forces from the majority ethnic Albanian territory, but the EU wants to take on more tasks after Kosovo’s disputed Feb. 17 claim of independence.

Ban proposed the 2,200-strong EU police mission, known as EULEX and months delayed because of Russian objections in the United Nations, be deployed under a U.N. legal „umbrella.“ The mission will operate alongside NATO’s 16,500 peacekeepers.

The U.N. chief stressed such arrangements would apply „without prejudice to the status of Kosovo,“ whose independence has been recognized by 43 U.N. members.

„I’m aware this package may not fully satisfy all sides, yet it is my honest belief … that what I have proposed will prove to be the least objectionable course to all and can offer us a way forward,“ Ban told a joint news conference with British Prime Minister Gordon Brown in London.

„My aim has been to pursue a modus vivendi that is acceptable to the parties and would be supported by the key international stakeholders. I sincerely believe this package achieves that goal,“ he added.

Nationalist Prime Minister Vojislav Kostunica said the proposal violated Serbia’s sovereignty and territorial integrity, while pro-Western President Boris Tadic told Ban in a letter his proposal required Security Council approval.

„The reconfiguration of the international presence… must be decided by the Security Council,“ Tadic said in the letter, released in Belgrade.

Western diplomats at the United Nations told Reuters on condition of anonymity they were pleased that Ban, despite the risk of angering Russia, stood firm in the face of the Security Council’s unbreakable deadlock on Kosovo.

They said they had expected Moscow and Belgrade to reject Ban’s position. But they hoped the two would accept the fact a decision had to be made given the council’s inability to do so — and that they would gradually learn to live with it.

Serb officials have said they expect to be given extensive rights to administer the Serb-dominated north of Kosovo as part of the UNMIK reconfiguration, in what some analysts fear could be the first step toward a de facto partition.

„The proposal is for the EU mission to be deployed but also to legalize the so-called ’soft partition‘,“ said Argon Bajrami, editor in chief of the Kosovo daily Koha Ditore. „We will see the U.N. taking care of Serbs, and the EU of Albanians.“

Serbia also said Kosovo Serbs planned their own governing institutions.

„As a response to the Kosovo constitution, the Serbs in Kosovo will establish their own assembly of their own representatives. The assembly will be established on June 28,“ Samardzic said. (Additional reporting by Fatos Bytyci in Pristina and Katherine Baldwin in London and Louis Charbonneau in New York, writing by Dina Kyriakidou, Editing by Catherine Evan and Peter Cooney)

Mit Gott und den Faschisten – vidiofilm

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10164

HELMUT SCHMIDT – bivši kancelar nemačke – vidiofilm

http://www.youtube.com/watch?v=nE5jzVy6l3c

SVE NA JEDNOM MESTU O PETICIJI PROTIV SECESIJE KOSOVA – Nemački Parlament pomalo popušta!

PETITION – PETICIJA – Poslata Peticija Nemačkom Parlamentu protiv priznavanja Kosova – Nemačka istorija, pogotovo nemački ustav zabranjuju priznavanje Kosova – Die deutsche Geschichte, und vor allem die deutsche Verfassung, verbietet die Anerkennung Kosovos.

PETITION

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss

Platz der Republik 1

11o11 BERLIN

Die deutsche Geschichte, und vor allem die deutsche Verfassung, verbietet die Anerkennung Kosovos.

Alle deutsche Regierungen von 1945 bis heute und bis in die ferne Zukunft stehen in der Pflicht gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Unrechts, des Faschismus, der Vertreibung und ebenfalls gegenüber vielen Kindern und Erwachsenen, die ihr Leben in diversen Konzentrationslagern verloren haben. Die eigene deutsche Geschichte, mit dem seit der Menschheit noch nie dar gewesenen Verbrechen, verpflichtet nicht nur das Unrecht nicht zu vergessen sondern jegliche Beteiligung an Unrecht zu unterlassen. Die Anerkennung eines Staates, der mit dem Mittel der Vertreibung von 250 000 Serben, 180 000 Roma und mindestens noch einmal so vielen anderen nationalen Minderheiten wie Türken, Griechen, Montenegriner, Gorani und usw,usw. realiesieren will, verbietet das Internationale Recht. Den Vertriebenen, denen seit acht Jahren, wegen des praktizierten Unrechts die Rückkehr nicht möglich ist, wäre eine Anerkennung so eines “Staates” zugefügtes Unrecht, das das Internationale Recht ausdrücklich verbietet. Dabei wäre die Missachtung der UN Resolution 1244 ein zusätzliches Unrecht, das die deutsche Kanzlerin peinlichst zu vermeiden hat. Als Bürger dieses Landes, der BRD, fordere ich diese Regierung auf, Abstand von weiterer Missachtung des Internationalen Rechts zu nehmen. Keine Anerkennung der Sezession des Kosovo, denn das wäre nicht nur eine zusätzliche Belohnung für die Politik der Vertreibung sondern auch Ermutigung für Terroristen und Secessionisten überall auf der Welt, Terror und Vertreibung als legale Mittel einzusetzen, das am Beispiel Kosovo zum von ihnen gewünschten Ziel führen würde.
Opfer des Faschismus
Dusan Nonkovic

PETICIJA PROTIV SECESIJE KOSOVA NA DNEVNOM REDU NEMAČKOG PARLAMENTA

IZ AKTUALNIH RAZLOGA MOLIM ZA POSEBNU PAŽNJU! APELUJEM NA VEŠU PODRŠKU!

AKTUELNO – PRIHVAĆENA PETICIJA

ODBAČENA PETICIJA PONOVO PRIHVAĆENA – DEUTSCHER BUNDESTAG – NEMAČKI PARLAMENT USVOJIO DA OBRADI VEĆ RANIJE ODBAČENU PETICIJU O KOSOVU ZAHVALJUJUĆI MNOGOBROJNE PODRŠKE ČITAOCA GLASA DIJASPORE! Molim čitaoce da ponovo upute pisma Bundestagu sa podrškom peticije. Pri tome trba naznačiti broj, Pet3-16-05-o8-o35327 Moramo sve učiniti kako bi se nemački parlamentarci pozabavili problematikom koja proizilazi iz jednostrane secesije i priznavanje jedrostrane secesije kao legitimno sredstvo politike. Ovom prilikom predlažem da se udružimo svi zainteresovani za zaštitu medjunarodnog prava i rezoluciju 1244 Zainteresovani neka se jave na moju emil adresu. Pismo Bundestaga se može u nastavku pročitati.

EVO ŽALBE NA OSNOVU KOJE JE PRIHVAĆENA PETICIJA PROTIV SECESIJE KOSOVA:

Widerspruch zur Ablehnung der Petition – Deutscher Bundestag – Žalba zbog odbijanje peticije protiv secesije Kosova

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Lübeck, 13.04.2008

Widerspruch zur Ablehnung der Petition

Begründung

Da Sie in Ihrer Begründung zur Ablehnung meiner Petition weder einen Paragrafen noch den Absatz der Satzung benannt haben, nach dem die Abweisung beschlossen wurde, betrachte ich Ihre Ablehnung als unbegründet.

Es wurden schwerwiegende Fehler der Deutschen Regierung und der ihr unterstellten Behörde begangen: beginnend mit der Waffenlieferung nach der Wiedervereinigung aus Beständen DDR, damals die sechst größte Armee der Welt, in Spannungs- und im Krieg befindliche Gebiete (Jugoslawien war damals zweifelfrei ein solches Gebiet), obwohl dies das Grundgesetz der BRD verbietet, bis hin zu der Beugung des internationalen Rechts mit der Anerkennung Kosovos gegen die Resolution 1244, obwohl die Führer des Kosovos Mitglieder einer terroristischen Organisation waren und die von Karla Del Ponte, wie sie in ihrem Buch schreibt, wegen Handel mit Organen von Gefangenen schwer belastet sind.

Ich appelliere noch einmal, meine Petitionsbeschwerde mit diesem Zusatz einer weiteren Bearbeitung zu zuleiten. Es soll niemand sagen können, er hätte nichts gewusst!

Dusan Nonkovic

TVOJIH PET MINUTA, NEČIJI CEO ŽŽIVOT!!!

TVOJIH PET MINUTA, NEČIJI CEO ŽŽIVOT

Pozivam svu Bracu i Sestre da potpisivanjem peticije protiv secesije Kosova, pomognu akciju Glasa Dijaspore.

Jedna od poznatih tekovina komunisticke srbofobije, jeste nametnuta drustvena konstanta po kojoj su Srbi oznaceni kao nekulturan i poluprimitivan narod, a Hrvati i Slovenci kao kulturni i prosveceni. Pri takvim nastojanjima, neizostavno se ukazuje i na istorijsku podlogu takve tvrdnje odnosno cinjenicu da su Srbi ( odnosno vecina njih ) vekovima bili pod turskim ropstvom a Hrvati i Slovenci pod vekovnom vlascu zapadnih drzava. Danas, poredeci nase i njihove pretke, sagledajmo da li je kulturniji jedan becki konjusar ili pak Srbin, koji cuvajuci Zavet svojih predaka, vodi borbu neprestanu protiv porobljivaca svog naroda i svojih Svetinja. Svakako je kulturniji ovaj drugi.

I zato,… ovoga puta Vas ne molim za donacije, ne trazim bilo kakva sponzorstva i novac za ugrozene…Trazim da pokazete da postojimo! Da nismo iscezli kao narod i da nam nije svejedno! Trazim da odvojite samo 5 minuta Vasega zivota i posaljete peticiju…, jer, Vasih pet minuta vratice mozda Srbiji zivot…Pokazimo da smo kulturniji i civilizovaniji od njih!

Oni nas bombama, mi njih peticijama!!!

Peticiju mozete poslati na vise nacina!

Obavezno naglasiti broj peticije: Pet. 3-16-05-08-035327

Primer teksta: Protestujem protiv secesije Kosova!

Putem poste:

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

ili direktnim slanjem online formulara na sajtu Deutsche Bundestag-a, direktan link ovde:

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/petition/index.asp

ili putem email-a:

vorzimmer.peta@bundestag.de

ili putem faxa:

Fax: +49 (0)30 227 36053

Licno predlazem da zatrpamo i fax g-dje Angele Merkel:

Fax: 030 – 40 00 23 57

Saljite im sa posla, od kuce, iz Internet ili Call-centra, sa mobilnog…sa bilo kog mesta gde god se nalazili….samo im saljite, molim Vas! Hajde da im blokiramo sve linije gomilom peticija i pokazemo da postojimo i da smo protiv okupacije!

Srbija nije samo Kosovo, nije ni Beograd…Srbija sam ja,.. i ti, ..svi mi, ma gde se nalazili. Budimo konacno GLAS Srbije! Povedite kampanju za svoju zemlju i budite propaganda koju Srbija nema, a koju ce Evropu da pomeri sa mesta! Budite GLAS DIJASPORE!

Besplatno je!

Sasa J. Miskovic

OTVORENO PISMO KANCELARU NEMAČKE – PRILOG PETICIJI OD Dr.VLADIMIRA UMELJIĆA

Frau Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Damen und Herren

Bundestagabgeordnete

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

als Ende des 12. Jh. der serbische Herrscher Stefan Nemanja und der Kaiser Friedrich II. Barbarossa gemeinsam in Nis den ersten zwischenstaatlichen Vertrag zwischen Serbien und Deutschland unterschrieben, gehörte Kosovo bereits zu den serbischen Ländern und ist seitdem, völkerrechtlich gesehen kontinuierlich ein Teil des serbischen Staates. Daran änderte auch die zeitweilig erfolgreiche osmanische Invasion des christlichen Europas nichts.

Das absolut einzige Beispiel, in fast tausend Jahren, wo sich dieses serbische Kernland in einem albanischen „Staat“ befand, war das berüchtigte „Großalbanien“ von Hitlers und Mussolinis Gnaden während des 2. Weltkrieges.

Nun haben die Kosovo-Albaner ihre einseitige Sezession von Serbien erklärt und damit gegen das Völkerrecht, gegen die UNO-Charta, die UN-Resolution 1244 von 1999 und gegen den Helsinki-Vertrag von 1975 verstoßen.

Wir haben Sie, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, aufgefordert diesem schweren Völkerrechtsbruch nicht zuzustimmen und diesem illegitimen Pseudostaat die Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Sie damit die Wege verbauen, die zum überlebensnotwendigen friedlichen Dialog der unmittelbar Betroffenen auf dem Balkan führen müssten. Denn es ist besser einhundert Jahre miteinander zu reden als einen Tag aufeinander zu schießen!

Wir konnten und wollten auch nicht glauben, dass Sie den Eindruck entstehen lassen wollen, es gebe nun doch eine wenn auch partielle Kontinuität in der deutschen Politik zwischen den schrecklichsten Jahren des europäischen 20. Jh. und unserer Zeit.

Wir haben weiter darauf hingewiesen, dass dies nicht nur zu einem schwerwiegenden Loyalitätskonflikt der 600 000 – 700 000 in Deutschland seit Jahrzehnten friedlich lebenden Serben und serbischstämmigen Deutschen führen, sondern auch zu einem massiven Ansehensverlust der Bundesrepublik Deutschland in der ganzen Welt beitragen würde. Wie soll man danach den demokratischen und rechtstaatlichen Charakter Deutschlands aufrechterhalten? Und wie sollte man die politische Glaubwürdigkeit Deutschlands beweisen, wenn demnächst die Basken, Korsen, Nordiren, Flamen, Katalanen, etc. ihre sezessionistischen Ansprüche anmelden?

Was für ein dem historischen Rückfall und dem leidlichen Zerfall zurückgekehrtes Europa zeichnet sich nun ab? Ein Europa einiger arroganter Großmächte und unzählige von diesen restlos abhängige Kleinstaaten? Haben wir dies nicht bereits einmal erlebt bzw. durchlitten?

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

Sie haben bedauerlicherweise und im Namen des Volkes den illegalen Pseudostaat Kosovo nun doch anerkannt und dadurch selbst und vorsätzlich gegen das Völkerrecht, gegen die UNO-Charta, die UN-Resolution 1244 von 1999 und gegen den Helsinki-Vertrag von 1975 verstoßen. Sie haben dadurch nicht nur einen eklatanten Rechtsbruch begangen, sondern auch zutiefst unmoralisch sowie historisch und politisch instinktlos gehandelt. Zur Erinnerung: Das absolut einzige Beispiel, in fast tausend Jahren, wo sich dieses serbische Kernland in einem albanischen „Staat“ befand, war das berüchtigte „Großalbanien“ von Hitlers und Mussolinis Gnaden während des 2. Weltkrieges.

So zwingt sich folgende Frage von selbst auf: Ist die konkrete und unübersehbare Revision aller Ergebnisse der Weltkriege auf dem Balkan tatsächlich inspiriert und initiiert durch eine neue und schleichende Denkart der „Auschwitzlüge“, was die „Vereinigung der Auschwitzüberlebenden, Deutschland“ bereits der vorherigen Bundesregierung im gleichen Zusammenhang öffentlich vorgeworfen hat?

Nun erklärte der Bundesaußenminister Steinmaier, dies bedeute einen Schlussstrich, ein Ende und er lade nun Serbien nach Europa ein. Damit leistet er offensichtlich einem seiner Vorgänger, Klaus Kinkel, Folge, der bereits 1992 öffentlich erklärt hat: „Wir müssen Serbien in die Knie zwingen“ und ähnelt zugleich einem besonders einfallsreichen Täter, der seinem Opfer zuerst gewaltsam die Beine abtrennt, um es daraufhin zu einem gemütlichen Spaziergang in Richtung seiner Festtafel einzuladen.

Die beiden Herren jedoch irren sich.

Man kann Serbien zwar zeitweilig niederringen aber nicht in die Knie zwingen. Diese leidvolle Erfahrung haben bereits das Osmanische Sultanat, die Kaiserreiche von Deutschland, Österreich-Ungarn und Bulgarien, Adolf Hitler und Josef Stalin machen müssen – wo sind diese Imperien heute? Glauben Sie wirklich, wie alle historischen Vorgänger des NATO-Imperiums, dass man per Dekret das Ende der Geschichte herbeizwingen kann? Haben Sie wirklich nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Dieser bewusste Völkerrechtsbruch und unmoralischen Handlungen Ihrerseits bedeuten allerdings kein Ende, sondern einen Anfang und nicht nur wir nehmen dies mit größter Besorgnis und größtem Bedauern zur Kenntnis. Denn unter den Folgen dieser bodenlosen Verantwortungslosigkeit werden nicht nur die Serben, wie wohl ursprünglich geplant, zu leiden haben. Oder meinen Sie tatsächlich, Sie hätten den Weg gefunden, die Pandorabüchse beliebig auf- und zuzumachen?

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

wir bitten Sie inständig und fordern Sie eindringlich auf: Finden Sie zurück zur moralischen Kraft und zum demokratischen Anstand, zum Rechtsbewusstsein und zur politischen Weitsicht – machen Sie diese unselige und unheilschwangere Anerkennungsentscheidung rückgängig! Lassen Sie uns gemeinsam und nie mehr gegeneinander daran arbeiten, die Lunte des Balkanpulverfasses endgültig zu löschen! Lassen Sie die Menschen von Balkan gemeinsam und nie mehr gegeneinander die Vergangenheit aufarbeiten, die Gegenwart meistern und die Zukunft gestalten!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für den Weltkongress der Serben

Dr. Vladimir Umeljic

Berlin, 08. März.2008

Evo na engleskom prevod peticije-zahvaljujući Bobi!

Evo na engleskom prevod peticije-zahvaljujući Bobi!
Treba je samo odstampatii dodati;podržavam ovu peticiju i protestujem protiv kršenja medjunarodnog prava- rezolucije1244
To spakovati u pismo i poslati za Berlin!
To the
German Bundestag
Petition Committee
Platz der Republik 1
11011 BERLIN
Germany
German history and above all the German Constitution prohibit the recognition of Kosovo. All German governments from 1945 to the present have stood in obligation and will remain so far into the future to the victims of Fascism and National Socialist criminality, for the expulsion from their homes and the killing in German concentration camps of countless children and adults.
Germany’s own history, with unheard of crimes in all human experience, obliges her never to forget that injustice and to desist from any participation in further crimes by recognizing a state that seeks to base its creation on the expulsion from Kosovo of its own people – 250,000 Serbs, 180,000 Roma and at least as many other national minorities – Turks, Greeks, Montenegrins, Gorani etc. etc. This is impermissible under international law.
To the dispossessed it adds insult to injury, after expulsion from their homes almost ten years ago, for such a state to achieve recognition by preventing its population to return to their homes and native soil. Under international law this is impermissible. Disregard of UN Resolution 1244 is an added injustice, which Germany ’s Chancellor must at all costs avoid.
As citizen of the Federal Republic of Germany I demand that the government must refrain from all further disregard of international law. Recognition of Kosovo’s secession would be a reward for a policy of expulsion of populations and an encouragement to terrorists all over the world to employ terror as a legal means to achieve their goals.

A Victim of Fascism
Dusan Nonkovic

EVO PETICIJE NA RUSKOM JEZIKU

ПЕТИЦИЯ ПРОТИВ ОТДЕЛЕНИЯ КОСОВО И МЕТОХИИ

ПЕТИЦИЯ ПРОТИВ ОТДЕЛЕНИЯ КОСОВО И МЕТОХИИ

Только что получила от моей подруги, владеющей сербским, перевод петиции в Бундестаг против отделения Косово и Метохии. Прошу всех, кто неравнодушен к теме и может поддержать петицию, сделать рассылку по приведенным ниже адресам.
Спаси Господи!

ПЕТИЦИЯ ПРОТИВ ОТДЕЛЕНИЯ КОСОВО И МЕТОХИИ

Дорогие братья и сестры!

Уведомляем вас, что предварительно отклоненная петиция по поводу отделения Косово и Метохии, по поданной жалобе основателя и одного из руководителей Гласа Диаспоры господина Душана Нонковича, окончательно принята отделением петиций при немецком парламенте. Поддержку акции гарантировали нам многие оппозиционные немецкие партии, благодаря чему удалось быстро обработать петицию и внести на рассмотрение в немецкий парламент. По этой причине приглашаем и Вас оказать нам помощь тем, что Вы отправите письмо немецкому парламенту в поддержку петиции. Это исключительно важно, т.к. таким образом можно было бы ускорить процесс внесения в повестку дня на одном из следующих заседаний немецкого парламента. Хочу напомнить, что речь идет о первой успешной попытке активной диаспоры поднять вопрос Косово и Метохии на этом уровне, и конечно, мы нуждаемся в любой благонамеренной помощи.

Письмо можете послать следующими способами:

Обязательно укажите номер петиции:
Pet. 3-16-05-08-035327

Пример текста:

NO, to the illegally proclaimed independence of the Serbian province of
Kosovo by Albanian rebels!

Через почту на адрес:

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

или на email:

vorzimmer.peta@bundestag.de и Dusan.Nonkovic@gmx.de

или на факс:

Fax: +49 (0)30 227 36053

Лично предлагаю перегрузить и факс госпожи Ангелы Меркель:

Fax: 030 – 40 00 23 57

Для дальнейшей информации:

WORLD SERB CONGRESS
SVETSKI SABOR SRBA

Dr. Vladimir Umeljic
Krähenweg 9a
D-63814 Mainaschaff
Tel. ++49 6021 132 82
o. ++49 175 363 5555
email: umeljic@tiscali.de

GLAS DIJASPORE
Kancelarija za statistiku dijaspore
Arnimstr. 13 a
23566 Lübeck
Tel / Fax: ++49 451 624 715
https://dijaspora.wordpress.com/

Urednici.

Glavni urednik;
Dusan Nonkovic
email: Dusan.Nonkovic@gmx.de

Urednik za saradnju sa medijima:
Sasa J. Miskovic
email: ljubicevo@web.de