AKTUELNO – PRIHVAĆENA PETICIJA

ODBAČENA PETICIJA PONOVO PRIHVAĆENA – DEUTSCHER BUNDESTAG – NEMAČKI PARLAMENT USVOJIO DA OBRADI VEĆ RANIJE ODBAČENU PETICIJU O KOSOVU ZAHVALJUJUĆI MNOGOBROJNE PODRŠKE ČITAOCA GLASA DIJASPORE! Molim čitaoce da ponovo upute pisma Bundestagu sa podrškom peticije. Pri tome trba naznačiti broj, Pet3-16-05-o8-o35327 Moramo sve učiniti kako bi se nemački parlamentarci pozabavili problematikom koja proizilazi iz jednostrane secesije i priznavanje jedrostrane secesije kao legitimno sredstvo politike. Ovom prilikom predlažem da se udružimo svi zainteresovani za zaštitu medjunarodnog prava i rezoluciju 1244 Zainteresovani neka se jave na moju emil adresu. Pismo Bundestaga se može u nastavku pročitati.

EVO ŽALBE NA OSNOVU KOJE JE PRIHVAĆENA PETICIJA PROTIV SECESIJE KOSOVA:

Widerspruch zur Ablehnung der Petition – Deutscher Bundestag – Žalba zbog odbijanje peticije protiv secesije Kosova

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Lübeck, 13.04.2008

Widerspruch zur Ablehnung der Petition

Begründung

Da Sie in Ihrer Begründung zur Ablehnung meiner Petition weder einen Paragrafen noch den Absatz der Satzung benannt haben, nach dem die Abweisung beschlossen wurde, betrachte ich Ihre Ablehnung als unbegründet.

Es wurden schwerwiegende Fehler der Deutschen Regierung und der ihr unterstellten Behörde begangen: beginnend mit der Waffenlieferung nach der Wiedervereinigung aus Beständen DDR, damals die sechst größte Armee der Welt, in Spannungs- und im Krieg befindliche Gebiete (Jugoslawien war damals zweifelfrei ein solches Gebiet), obwohl dies das Grundgesetz der BRD verbietet, bis hin zu der Beugung des internationalen Rechts mit der Anerkennung Kosovos gegen die Resolution 1244, obwohl die Führer des Kosovos Mitglieder einer terroristischen Organisation waren und die von Karla Del Ponte, wie sie in ihrem Buch schreibt, wegen Handel mit Organen von Gefangenen schwer belastet sind.

Ich appelliere noch einmal, meine Petitionsbeschwerde mit diesem Zusatz einer weiteren Bearbeitung zu zuleiten. Es soll niemand sagen können, er hätte nichts gewusst!

Dusan Nonkovic

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BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU

Newsletter vom 02.06.2008 – Das östliche Grenzgebiet

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Berlin erhöht seine
Einflussnahme auf die Gebiete am Schwarzen Meer, die als unmittelbare
russische Interessensphäre gelten. Dort werden weitere bewaffnete
Auseinandersetzungen erwartet, denen sich das Auswärtige Amt mit einer
hochrangig besetzten Tagung widmet. Die Erörterungen über
„Regionalkonflikte“ insbesondere im südlichen Kaukasus und über die
Abwehr illegaler Migration beginnt am morgigen Dienstag in Berlin. Die
Konferenz wird gemeinsam mit US-Militärexperten durchgeführt und
bringt Regierungsvertreter aus den Ländern des Schwarzmeergebiets mit
westlichem Führungspersonal zusammen. Man wolle „Instrumente für die
multilaterale und regionale sicherheitspolitische Zusammenarbeit
erörtern“, heißt es in der Ankündigung des deutschen Außenministeriums
über die transatlantischen Pläne, die auf Operationen unmittelbar
südwestlich der russischen Grenze hinauslaufen. Ein Grundlagenpapier
der westlichen Schwarzmeerpolitik bezeichnet die Region als
„Grenzgebiet der euroatlantischen Gemeinschaft zum Mittleren Osten“.
Welche Konflikte die Übernahme des angeblichen Grenzgebiets mit sich
bringt, zeigen Proteste gegen NATO-Manöver auf der Krim, aber auch
eskalierender Streit um die russische Schwarzmeerflotte. Sie soll nach
dem Willen der Ukraine und des Westens im Jahr 2017 ihren Stützpunkt
in Sewastopol schließen. Moskau sträubt sich und zieht
Aufrüstungsschritte in Betracht.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57256