Spitzelkultur

Spitzelkultur
27.05.2008
BONN
(Eigener Bericht) – Mit der Deutschen Telekom wird zum wiederholten Male innerhalb weniger Wochen ein im Ausland expandierender deutscher Konzern illegaler Spitzelpraktiken beschuldigt. Presseberichten zufolge hat das Unternehmen, das sich bis heute zum Teil in Staatsbesitz befindet, eigenes Personal und Journalisten ausgeforscht und womöglich auch ausländische Aktionäre „überwacht“. Dazu griff die Telekom auf Verbindungsdaten zurück, die selbst staatliche Ermittler nur mit richterlicher Genehmigung abfragen dürfen. Erst kürzlich war der Lebensmitteldiscounter Lidl wegen der Bespitzelung seines Firmenpersonals in großem Maßstab kritisiert worden. Vom Münchener Siemens-Konzern wurde bekannt, dass er der deutschen Auslandsspionage bei Abhörattacken auf seine Kunden behilflich ist. Den unterschiedlichen Spitzelaffären kommt nicht nur innenpolitische Bedeutung zu, da die involvierten Unternehmen seit Jahren die Expansion im Ausland forcieren und dort mit ihren jeweiligen Firmenpraktiken an Einfluss gewinnen. Siemens ist in 190 Ländern weltweit vertreten, Lidl betreibt mehr als doppelt so viele Filialen im Ausland wie in der Bundesrepublik. Die Telekom, die mit deutschen Repressionsbehörden in einer „Sicherheitspartnerschaft“ kooperiert, nimmt neue Zukäufe ins Visier und strebt nach einer Spitzenstellung auf dem Weltmarkt für Telekommunikation.
Nachrichtendienstlicher Maßstab
Der jüngste deutsche Spitzelskandal betrifft mit der Deutschen Telekom zum wiederholten Male ein privatwirtschaftlich operierendes Unternehmen. Hatte bislang vor allem die deutsche Auslandsspionage die Überwachung von Mitarbeitern und Journalisten mit dem Argument legitimiert, man müsse „undichte Stellen“ in der eigenen Organisation aufspüren, um die Berichterstattung über Interna zu stoppen, so tritt jetzt auch die Deutsche Telekom mit dieser Begründung auf. Demnach war der Konzernvorstand über Medienberichte so erzürnt, dass er die Abteilung „Konzernsicherheit“, die über einige Hundert Mitarbeiter verfügt, auf mögliche Presse-Informanten ansetzte. Diese griff 18 Monate lang mehrere Hunderttausend Datensätze über Festnetz- und Mobilfunkverbindungen von Managern und Aufsichtsräten ab und ließ sie mit den Kontaktdaten von Wirtschaftsjournalisten abgleichen. Außerdem soll die Telekom einen Spitzel in ein Journalistenbüro eingeschleust haben. Schließlich sei die Überwachung eines „Anteilseigner(s) mit Hauptsitz in New York“ „konkret geplant und beauftragt“ gewesen, heißt es.[1] Betroffen war vermutlich der Aktionär Blackstone. Dem Urteil einer offenkundig in die Bespitzelung involvierten Person zufolge können die Telekom-Aktionen „selbst im nachrichtendienstlichen Maßstab nur als ungewöhnlich flächendeckend und ausgefeilt bezeichnet werden“.[2]
Mehr zuzutrauen
Die Bespitzelung von Konzernpersonal und Journalisten mittels Datensätzen über Telefongespräche von Telekom-Kunden wiegt bereits aus innenpolitischen Gründen doppelt schwer. Treffen die Berichte zu, deren Inhalt zur Zeit von der Staatsanwaltschaft Bonn überprüft wird, dann hätte sich der Konzern gravierender Straftaten schuldig gemacht, etwa eines Bruchs des Fernmeldegeheimnisses. Vor allem aber hat das Unternehmen als deutscher Branchenprimus an Bedeutung für Polizei und Geheimdienste gewonnen, seit sämtliche Daten von Telefon- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen. Auf legalem Wege können sie nur bei Verdacht schwerer Straftaten und nach richterlichem Beschluss angefordert werden. „Nun aber steht zumindest das alte Management der Telekom unter Verdacht, dass ihm lange Jahre mehr zuzutrauen als zu trauen war“, heißt es vorsichtig in der deutschen Presse.[3]
Telekom im Ausland
Der Affäre kommt darüber hinaus außenpolitische Bedeutung zu, weil die Deutsche Telekom ihre Expansion seit Jahren in großem Maßstab forciert; damit sind auch Kunden der von der Telekom übernommenen Firmen im Ausland von der besonderen Bonner Unternehmenskultur betroffen. Die Deutsche Telekom ist zur Zeit in rund 50 Ländern vertreten und setzt ihre Zukäufe im Ausland ungebrochen fort. Erst vor wenigen Tagen hat der Konzern trotz heftigen Widerstands die griechische Telekommunikationsfirma OTE übernommen und damit Zugriff auf Unternehmen in Rumänien, Bulgarien, Mazedonien, Albanien und Serbien erhalten. Zugleich ist eine milliardenschwere Übernahme in den Vereinigten Staaten im Gespräch.[4] Sollte sie zustande kommen, dann gelänge der Deutschen Telekom damit der Sprung an die Weltmarktspitze. Weitere Expansionsschritte des Bonner Konzerns in Großbritannien, Österreich und Russland sind bereits im Gespräch.
Elektronische „Aufklärung“
In den vergangenen Wochen haben bereits vor der Telekom weitere expandierende deutsche Großunternehmen durch Spitzelskandale von sich reden gemacht. So wurde im April bekannt, dass Mitarbeiter des Münchner Siemens-Konzerns sich nicht nur weltweit in alle Telefon-Vermittlungsanlagen einwählen können, die sie geliefert haben; sie halfen auch der deutschen Auslandsspionage beim Zugriff auf die Telefonverbindungen ihrer ausländischen Kunden.[5] „In der elektronischen Aufklärung“, hieß es in der Presse, gehöre der Bundesnachrichtendienst (BND) „zu den besten Diensten der Welt“.[6] Siemens treibt Geschäfte in 190 Ländern auf sämtlichen Kontinenten.
Mitarbeiter bespitzelt
Nicht durch Kontakte zu deutschen Geheimdiensten, aber gleichwohl durch Spitzeltätigkeit aufgefallen ist bereits im März der Lebensmitteldiscounter Lidl. Das Unternehmen hatte in über 500 Filialen Angestellte durch Detekteien überwachen lassen; dabei wurde das Verhalten der Mitarbeiter mit kleinen Videokameras aufgezeichnet und anschließend en detail auch im Hinblick auf persönliche Belange analysiert.[7] Die Maßnahme hatte bundesweit heftige Proteste ausgelöst. Lidl, dessen Geschäftspraktiken in Deutschland seit mehreren Jahren angeprangert werden [8], expandiert systematisch im Ausland und verfügt eigenen Angaben zufolge inzwischen über das größte Netz an Discount-Lebensmittelmärkten in Europa. Knapp 3.000 Lidl-Filialen in der Bundesrepublik stehen mehr als 7.000 Filialen im Ausland gegenüber.[9] Mittlerweile stößt das Unternehmen jedoch in einzelnen Ländern auf Widerstände, etwa in Schweden. Dort versucht Lidl seit mehreren Jahren zu expandieren, kommt jedoch nicht wie gewünscht voran. Der deutsche Discounter wird in dem skandinavischen Land wegen mangelhafter Sozialstandards, wie sie in der Spitzelaffäre paradigmatisch zu Tage traten, kritisiert und von vielen Einwohnern gemieden.[10]
Informationsaustausch
Die Spitzelaffären der vergangenen Wochen, deren jüngste die Deutsche Telekom ausgelöst hat, betreffen sämtlich große deutsche Unternehmen, die in starkem Maße ins Ausland expandieren. Die Ausforschung von Mitarbeitern und Kunden wurde in den deutschen Zentralen angeordnet, deren internationaler Einfluss mit jedem Schritt der Firmenexpansion steigt. Dabei geht die zunehmende Bespitzelung einher mit einer immer engeren Kooperation deutscher Unternehmen mit Polizei und Geheimdiensten. So ist die Deutsche Telekom, die offenkundig eigenmächtig das Fernmeldegeheimnis gebrochen hat, Mitglied im „Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen“, einem Zusammenschluss von Unternehmen, die ihre Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsbehörden inzwischen formalisiert haben. So verpflichten sich die in dem Wirtschaftsverband organisierten Firmen, „den Informationsaustausch und die gegenseitige Beratung und Unterstützung zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der Wirtschaft des Landes zu intensivieren“.[11] Die Spitzelaffären, die mit zunehmender Kooperation von Unternehmen und Repressionsbehörden sowie mit wachsendem Einfluss deutscher Firmen in aller Welt einhergehen, lassen die Umrisse künftiger Überwachungsszenarien erkennen.
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