Ulazak u Evropu ne predstavlja perspektivu za Srbiju

Ulazak u Evropu ne predstavlja perspektivu za Srbiju iz više razloga. Prvo, na evropskim tržišnim tezgama nema Srbija konkurentnu robu jer je i ono malo što je bilo već uništeno nepromišljenim tranzicijama oko čega su, verovatno, petokolonaši odigrali glavnu ulogu. Treba svakomu da je jasno da bez konkurentne robe da nema ni egsistencije a kamoli suvereniteta. Za Srbiju nije pitanje za biti il nebiti ulazak u Evropu jer je pitanje svih pitanja kako se otresti petokolonaša na koje Srbija još nije našla adekvatan odgovor. Ako nešto za Nikolića govori onda je to da se može očekivati da njegova stranka nije u tolikoj meri protkana petokolonašima koji se brinu više o prosperitetu evropskih tezgi nego sobstvenog naroda. Neki hoće u Evropu po svaku cenu i ako od blokade nema ništa jer nam trg i tržišne tezge stoje u Rusiji a i na drugim krajevima sveta, na razpolaganju. Ne govorite više tu glupost da će Srbiju Evropa moći izolovati kad se vidi da se i sama okreće Rusiji zbog gasa. Za deset i više godina do predvidjenog ulaska Srbije u EU nalazit će se EU u velikoj krizi po pitanju energije, gasa i dizela. Sve se zemlje Evrope okreću ko suncukret ka suncu prema Rusiji samo bi neki pseudo pametnjakovići hteli prvo u Evropu da nam ona odredjuje koliko će mo sa Rusijom. Nemojte više da kasnimo jer onoga ko kasni tog kažnjava život. Poslove sa Rusijom treba da idu preko Srbije a ne obratno! Ko želi promene taj mora da menja političare koji su zaposeli državni vrhove ili ostaje sve po starom. Ako se hoće promene onda ostaje da se glasa za Nikolića jer nema druge alternative. Ili Nikolić ili sve po starom. Na vama biračima je da odlučite. Pamet u Glavu!!!

Dušan Nonković

Wie Sarajevo 1914 – Kosovo je fitilj na beretu baruta – Jürgena Elsässer-a

Autora sam zamolio da mi po mogućnosti, pošalje prevod na srpskom. Ako neko ima vremena da to uradi bio bi mu zahvalan.

Wie Sarajevo 1914

Das Kosovo ist die Lunte an einem Pulverfaß. Völkerrechtswidrige Abspaltung von Serbien „in vier oder fünf Wochen“, sagt Separatistenchef Hashim Thaci. Von Jürgen Elsässer

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer schrieb vor kurzem: „Als 1918 die Welt von gestern in Schutt und Asche fiel und mit viel Perfidie das Fundament für den nächsten großen Konflikt gelegt wurde, wollte man nicht lange nach den Ursachen suchen. Es waren die Pistolenschüsse in Sarajevo, die das Leben des österreichischen Thronfolgerpaares ausgelöscht hatten, hieß es. Jeder konnte sich an dieses Ereignis erinnern, es mußte nicht weiter nach seinen Hintergründen gefragt werden, die sehr viel entscheidender waren für den Ersten Weltkrieg als der Anschlag von Sarajevo. Bislang ist es ausgeblieben, daß man bei den Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo aufeinander angelegt hat, aber mögliche Unterschriften unter bestimmte Papiere könnten die Wirkung von Pistolenschüssen haben. Die Zündschnüre sind gelegt und reichen von Nordirland über das Baskenland, Gibraltar und den Kaukasus bis nach Tibet und Taiwan.“[1]

Die aktuelle Lage auf dem Balkan erinnert auf beklemmende Weise an die Konstellation, die zum Ersten Weltkrieg führte. Deutschland und die anderen Großmächte hatten nach jahrelangen Unruhen auf der Berliner Konferenz 1878 einen Formelkompromiß für die Neuordnung Südosteuropas gefunden: Die umstrittene osmanische Provinz Bosnien sollte de jure weiterhin türkisch bleiben, de facto aber von den Österreichern verwaltet werden. 1908 brach Wien diesen Vertrag und annektierte die Provinz auch de jure. Aus Rache wurde 1914 Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo erschossen.

Ungefähr 100 Jahre später versuchten es die NATO-Mächte mit einem ähnlichen Formelkompromiß: Nach ihrem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 setzten sie im UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244 durch, die das Kosovo de jure dem südslawischen Staat beläßt, de facto aber der Verwaltung der Vereinten Nationen unterstellt. In der Folge befürworteten die Westmächte jedoch die vollständige Abtrennung der Provinz und ihre von der EU kontrollierte Übergabe an die albanische Bevölkerungsmehrheit – so der Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari. Dies wäre völkerrechtlich möglich, sofern entweder Belgrad zustimmt oder wenigstens der UN-Sicherheitsrat eine solche Lösung billigt. Wenn beide Bedingungen nicht gegeben sind, kann sich das Kosovo nur einseitig, also durch einen Akt illegaler Willkür, zu einem selbständigen Staat erklären. Genau dies soll in den nächsten Wochen geschehen. .

Wie im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert treffen auf dem Balkan noch immer die Interessen der zentraleuropäischen Staaten, Rußlands und der islamischen Welt aufeinander. Jede brachiale Veränderungen in diesem fragilen Gleichgewicht kann Rückwirkungen auf den ganzen Kontinent haben.

Am Rande des Weltkrieges

Wie sehr Südosteuropa nach wie vor Zündfunke für einen internationalen Großkonflikt sein könnte, zeigte sich zuletzt in den Tagen nach dem 10. Juni 1999. Eigentlich war die jugoslawische Armee nach 78 Tagen NATO-Bombardierung schon zum Rückzug aus dem Kosovo bereit, das entsprechende Militärabkommen zwischen Belgrad und dem Nordatlantikpakt war ebenso unterschrieben wie die UN-Resolution 1244. Doch während die Truppen von Präsident Slobodan Milosevic abrückten, stießen völlig unerwartet russische Einheiten aus Bosnien nach Pristina vor. Auf ihren Panzern hatten die Soldaten die Aufschrift SFOR, die sie als Teil der UN-mandatierten Stabilisierungstruppe im Nachbarstaat auswies, hastig zu KFOR umgepinselt. KFOR, das war die gerade erst beschlossene Besatzungsstreitmacht für das Kosovo. Der russische Präsident Boris Jelzin hatte zugestimmt, daß sie unter dem Oberbefehl der NATO gebildet wurde – doch seine Generäle wollten wenigstens dafür sorgen, daß Rußland einen strategischen Brückenkopf erhielt.

Der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer berichtet in seinen Memoiren, wie dramatisch die Situation war: „Die wenigen russischen Fallschirmjäger konnten die NATO nach deren Einmarsch im Kosovo nicht wirklich herausfordern, dazu war ihre Zahl zu gering und ihre Bewaffnung zu leicht. Die Besetzung des Flughafens konnte gleichwohl nichts anderes heißen, als daß sie aus Rußland eintreffende Verstärkung aus der Luft erwarteten, und daraus konnte sich sehr schnell eine sehr gefährliche direkte Konfrontation mit den USA und der NATO entwickeln. (…) Die Situation wurde noch gefährlicher, als die Nachricht bestätigt wurde, daß die russische Regierung um Überflugrechte für Antonow-Truppentransporter bei den Regierungen in Ungarn, Rumänien und Bulgarien nachgesucht hatte. Es bestand die Absicht, 10 000 Soldaten auf dem Luftweg in das Kosovo oder auch nach Bosnien zu verlegen, um von dort über den Landweg ins Kosovo zu gelangen. Die Ukraine hatte die Überflugrechte bereits erteilt, aber die anderen Regierungen blieben unerschütterlich bei ihrem Nein. Was aber, wenn die russischen Maschinen dennoch fliegen würden? Würden die USA und die NATO sie dann an der Landung hindern? Oder an der Entladung am Boden? Oder die Flugzeuge gar in der Luft abschießen? Hier zeichnete sich die Möglichkeit eines Dramas mit unabsehbaren Folgen ab.“[2]

Parallel zum Nervenkrieg um die russischen Flugzeuge spitzte sich die Krise am Flughafen Pristina zu. Die schnell nachrückenden Truppen des britischen KFOR-Kontingents hatten die Kanonen auf die renitenten Besatzer des Flugplatzes gerichtet, NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark gab die Order zum Sturmangriff – da bewahrte ein Mann seine Kaltblütigkeit und verweigerte den Befehl. Michael Jackson, der britische Oberkommandeur der KFOR, brüllte den US-Amerikaner am Telefon an: „Ich werde doch für Sie nicht den Dritten Weltkrieg riskieren.“

Wie der Westen Präsident Jelzin dazu brachte, die Antonow-Truppentransporter zu stoppen, ist nicht bekannt. Das Gefecht um den Flughafen Pristina wurde jedenfalls nur verhindert, weil Jackson standhaft blieb. Clark nahm den Ungehorsam hin, eigentlich hätte er den Befehlsverweigerer von der Militärpolizei festnehmen lassen müssen. Ein deutscher General hat das im Nachhinein kritisiert. „Das schwächliche Zurückweichen von Briten und Amerikanern war sicher die falsche Antwort in einer Situation, die niemals zu einem ernsten Konflikt zwischen der Nato und Rußland geführt hätte“, schrieb Klaus Naumann, damals Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und damit höchster europäischer Offizier im Bündnis.[3]

Raketen auf Bondsteel

Kann sich in den nächsten Wochen eine ähnliche Zuspitzung ergeben? Bereits im Herbst 2006 machte sich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten Think Tanks in Deutschland, Gedanken über eine von außen forcierte Lösung der Kosovo-Frage.[4] „Diese Aufgaben werden nachhaltiges diplomatisches Engagement fordern und die politischen, militärischen und finanziellen Ressourcen der EU … beanspruchen.“[5] Unter den „militärischen Ressourcen“ ist die KFOR zu verstehen, die derzeit etwa 17 000 Soldaten, davon etwa 2500 deutsche, umfaßt.

Eine Intervention könnte dabei nicht nur aufs Kosovo zielen, sondern auch auf das eigentliche Serbien: Die Stiftung prognostizierte eine Situation, „die an die Krise im Jahr 1999 erinnert“ – also an den NATO-Bombenkrieg![6] Unruhen im Kosovo könnten auf die kernserbischen Provinzen Vojvodina, Sandzak und das Presevo-Tal übergreifen. „Organisierte Massendemonstrationen mit Zusammenstößen zwischen gemäßigten und radikalen Kräften sowie mit der Polizei könnten bis zur Auflösung staatlicher Strukturen führen“, hieß es weiter. Wenn die staatlichen Strukturen Serbiens sich auflösen, könnte die EU – nach ihrem eigenen Politikverständnis – in die Rolle des Stabilisators schlüpfen und „brüderliche Hilfe“ leisten. Wozu hat man sonst die Battle Groups?

Betrachten wir die voraussichtlichen Abläufe im Frühjahr 2008. Sowohl die NATO wie die Kosovo-Albaner haben weitere Verhandlungen, auf die Belgrad und Moskau gedrängt haben, kategorisch ausgeschlossen. Am vergangenen Donnerstag kündigte Hashim Thaci, der frühere Chef der Terrororganisation UCK und seit kurzem Premier der Provinz Kosovo, an, die formelle Erklärung der Unabhängigkeit werde „innerhalb von vier, fünf Wochen“ erfolgen.[7] Am nächsten Tag berichtete die International Herald Tribune mit Bezug auf Diplomatenkreise, daß „Deutschland und die USA übereingekommen sind, Kosovos Unabhängigkeit anzuerkennen“, und zwar „nach der zweiten Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen am 3. Februar“. Darauf hätten sich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident George W. Bush geeinigt.[8] Es ist nicht anzunehmen, daß die CDU-Frontfrau vor dieser Übereinkunft den Rat ihres eingangs zitierten Parteigenossen Willy Wimmer eingeholt hat, der unter Kanzler Helmut Kohl lange Jahre Staatssekretär im Verteidigungsministerium war.

Nach der formellen Deklaration der „Republika Kosova“ dürften die serbischen Gemeinden nördlich des Ibar-Flusses ihrerseits ihre Treue zu Serbien und damit ihre Nichtzugehörigkeit zu dem neuen Staat bekunden. Vorstellbar wäre dann, daß bewaffnete Trupps der Kosovo-Albaner in die Enklaven der Minderheit, insbesondere in deren Hochburg Nordmitrovica, vorstoßen und den dortigen Widerstand mit brutaler Gewalt brechen. Bei einem ähnlichen Ansatz zu ethnischer Säuberung Mitte März 2004 konnten die skipetarischen Terroristen einen Mob von 50 000 Menschen mobilisieren. Die Wucht des damaligen Angriffes konnte nur gebremst werden, weil sich die KFOR-Soldaten zumindest teilweise den Extremisten entgegenstellte – acht Pogromisten wurden von ihnen erschossen. Im aktuellen Fall muß man allerdings eher damit rechnen, daß sich die KFOR insgesamt so verhält, wie damals einzig das deutsche Kontingent innerhalb der KFOR: Man schaut beiseite und läßt die Terroristen gewähren. 2004 wurden im deutschen Besatzungssektor rund um Prizren alle serbischen Kirchen und Klöster gebrandschatzt.

Allerdings haben die Serben im Kosovo mittlerweile Selbstverteidigungsformationen gebildet, von denen die lautstärkste die sogenannte Zar-Lazar-Garde ist – benannt nach einem Helden der historischen Amselfeld-Schlacht 1389. Diese Paramilitärs haben angekündigt, im Falle der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo den großen US-Stützpunkt Camp Bondsteel mit Raketen zu beschießen. Es ist schwer zu beurteilen, ob es sich dabei um Maulhurerei oder um ein ernst gemeintes Vorhaben handelt. Kenner der Szene halten es auch für möglich, daß sich unter dem Etikett Zar Lazar eine Bande von Provokateuren westlicher Geheimdienste verbirgt.

Im Interesse der NATO-Staaten soll die Abspaltung der Provinz jedenfalls möglichst lautlos und in jedem Fall ohne militärische Auseinandersetzungen vor sich gehen. Der diplomatische Protest Rußlands und selbst kleinerer EU-Staaten wie der Slowakei, Rumäniens und Zyperns wird in Kauf genommen. Die regierungsnahe Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie vom Dezember 2007 das Beispiel Taiwan genannt: Auch die Inselrepublik sei bekannter Maßen nur von wenigen anderen Staaten anerkannt und habe keinen Sitz in der UN, erfreue sich aber dennoch seit 60 Jahren einer gewissen Stabilität und sogar Prosperität. Wunschtraum der NATO-Staaten wäre vermutlich, daß die Kosovo-Albaner nach Ausrufung ihres Staates auf Gewaltausübung gegenüber der serbischen Minderheit verzichten und deren Selbstverwaltungsstrukturen im Norden zunächst gar nicht antasten. Wenn gleichzeitig die NATO alle Verbindungen zum Mutterland blockieren würde, bliebe den Serben in Mitrovica auf Dauer gar nichts anderes übrig, als sich mit den neuen Machthabern um Hashim Thaci zu arrangieren.

Diese Strategie eines sanften Sieges der Sezessionisten könnte jedoch relativ einfach durchkreuzt werden. Die FAZ befürchtete zum Jahresende 2007, „die Serben könnten den im serbisch kontrollierten Teil des Kosovos gelegenen Gazivodsko jezero, einen Stausee, absperren und damit viele Gebiete des Kosovos von der Wasserversorgung abschneiden. Das hätte Auswirkungen auf die ohnehin mangelhafte Stromversorgung des Kosovos, denn mit Wasser aus dem Gazivodsko jezero wird auch der Maschinenpark des kosovarischen Kohlekraftwerks unweit von Pristina gekühlt.“ Gegen diesen relativ einfach zu bewerkstelligenden Eingriff – für die Besetzung des Dammes würde schon ein Trupp Paramilitärs genügen – würde die NATO sehr schnell mit Waffengewalt vorgehen. „Schon wird über den Einsatz der KFOR zur Verhinderung der Stauung des Sees nachgedacht. Damit wäre dann allerdings rasch jenes militärische Niveau der Konfrontation erreicht, das der Westen eigentlich verhindern will,“ berichtete die FAZ.[9]

Serbien kann zurückschlagen

Wie würde die Belgrader Regierung reagieren, wenn Albaner und NATO-Soldaten auf Serben schießen? Wird sie den bisherigen Kurs, keinesfalls militärisch zu intervenieren, dann noch beibehalten? Dafür steht vor allem die stärkste Regierungspartei, die Demokraten (DS) um Präsident Boris Tadic und Verteidigungsminister Dragan Šutanovac. Der kleinere Koalitionspartner, die Demokratische Partei Serbien (DSS) von Premier Vojislav Kostunica, ist etwas frecher. Dessen Berater Aleksandar Simic hat expressis verbis erklärt, jeder Staat habe das Recht zur Anwendung von Waffengewalt zum Schutz seiner territorialen Integrität.

Im Spannungsfall gebietet jedoch der Verteidigungsrat mit dem Präsidenten über die Armee, de facto also Tadic. Folglich müßte sich der Westen keine Sorgen machen – wären nicht in Kürze Neuwahlen für das höchste Amt im Staate. Dabei werden dem Kandidaten der oppositionellen Radikalen Partei (RS), Tomislav Nikolic, große Chancen eingeräumt. Schon beim letzten Urnengang 2004 zwang er Tadic in den Stichentscheid und unterlag relativ knapp. Aus Empörung über die bevorstehende Amputation des Kosovo könnte ihn dieses Mal die Mehrheit unterstützen. Dann stünde die serbische Armee unter dem Oberbefehl eines Politikers, der für die Einrichtung einer russischen Militärbasis im Land plädiert und dessen Partei in den Kriegen der neunziger Jahre mit einer eigenen Miliz präsent war.

Diese Aussicht bringt den Zeitplan der Sezessionisten durcheinander. Eigentlich wollte der EU-Rat am 28. Januar die Entsendung einer knapp 2000 Mann starken Polizeitruppe ins Kosovo beschließen – gegen den Willen Belgrads und damit völkerrechtswidrig, aber zur Absicherung der Sezession notwendig. Da der 28. Januar aber kurz vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 3. Februar liegt, wäre ein derart provokativer Beschluß Rückenwind für Nikolic. Nun soll das Thema vertagt werden. Statt dessen will die Brüssel m selben Tag dem einstigen Schurkenstaat einen Assoziierungsvertrag offerieren und dabei gnädig auf dessen bisherige Konditionierung, die vorherige Auslieferung der sogenannten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic, verzichten. Die EU hofft, daß diese Aussicht Tadic die notwendigen Stimmen bringen wird. Dabei haben die Eurokraten möglicherweise die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Laut Umfragen von Ende Dezember würden drei Viertel der serbischen Bevölkerung lieber auf einen EU-Beitritt als auf das Kosovo verzichten.

Auch aus Madrid bekommt Belgrad derzeit Schützenhilfe. Premier Jose Zapatero hat, so ein Bericht der serbischen Tageszeitung Express vom 11. Januar, von anderen EU-Regierungen die Zusicherung erhalten, daß Kosovo nicht vor dem 10. März seine Unabhängigkeit erklären wird – also vier Wochen später als von Thaci angekündigt –, da zu diesem Termin in Spanien ein neues Parlament gewählt wird.[10] So will die sozialistische Regierung verhindern, daß die separatistischen Bewegungen im eigenen Land mit dem balkanischen Präzedenzfall Wahlkampf machen – die Basken haben bereits damit begonnen. Im Gegenzug könnte die Mehrheit der Spanier nämlich versucht sein, die Sozialisten, die von der konservativen Opposition als zu nachgiebig gegenüber den abspaltungswilligen Regionen dargestellt werden, beim Urnengang abzustrafen.

Diese Verzögerungen des Zeitplans stellen jedoch die Geduld der Kosovo-Albaner auf eine harte Probe. Ihnen ist zuzutrauen, daß sie der Entscheidungsfindung auf dem diplomatischen Parkett durch ein paar spektakuläre Gewalttaten etwas nachhelfen. Man darf gespannt sein, wie in diesem Fall die NATO-Mächte reagieren – und die Russen. Diese wählen in diesem Frühjahr nämlich auch einen neuen Präsidenten, und jeder Kandidat, der die slawischen Brüder im Stich läßt, müßte damit rechnen, Wählerzuspruch zu verlieren.

* Von Jürgen Elsässer ist gerade erschienen: „Kriegslügen. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien“. Verlag Kai Himilius, 200 Seiten, 12.80 Euro.


[1] Willy Wimmer, Die Kosovo-Falle, Freitag 23.11.2007

[2] Joschka Fischer, Die rot-grünen Jahre, Berlin 2007, S. 243 – 245

[3] z.n. Klaus Naumann, Frieden – der noch nicht erfüllte Auftrag, Bonn 2002, S.60

[4] Franz-Lothar Altmann, Rekonstruktion und Stabilisierung des westlichen Balkan, in: Volker Perthes / Stefan Mair, a.a.o.

[5] Dusan Reljic, Eine europäische Perspektive für das Kosovo, in: Volker Perthes / Stefan Mair, a.a.o.

[6] Dusan Reljic, a.a.o.

[7] Itar-Tass, Kosovo to announce independence early Februar, 09.01.2008

[8] UPI, U.S., German leaders to recognize Kosovo, 11.01.2008

[9] Michael Martens, Am Tag X den Stausee sperren, FAZ 29.12.2007

[10] Novosti, Kosovo will not declare independence before March 10, 11.01.2008

Elsässer čita – termini komentar, situacija podseća fatalno na prvi svetski rat

U komentaru podseća J. Elsseser da je prošle subote šef Generalnog Štaba,Jurij Balujevskij, izjavio da će Rusija upotrebi sva sredstva pa i atomsko oružje za odbranu kako svojeg suvereniteta i integriteta tako i svojih partnerskih saveznika. Dalje, podseća J. Elsesser da Srbija spada u te partnere kojoj se namerava oteti deo teritorije. Isto podseća da Putin opominje već godinu dana da se ne slaže sa nezakonitim kršenjem medjunarodnih konvencija.

Više na tu temu se može pročitati u nastavku nažalost samo na nemačkom jeziku.

Dušan Nonković

Klarer Sieg für NATO-Gegner Tomislav Nikolic in der ersten Runde der
Präsidentschaftswahl. Von Jürgen Elsässer (aus: Junge Welt, 22.01.2008)

Die serbischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag waren in jeder Hinsicht
spektakulär: Noch nie seit dem Sturz des sozialistischen Staatsführers
Slobodan Milosevic im Oktober 2000 gingen mehr Menschen an die Urnen. Die
knapp 61 Prozent sind aber nicht nur Rekord in Serbien, sondern vermutlich
im gesamten Südost- und Osteuropa nach dem Systemwechsel. Vor allem stellen
sie die 43 Prozent der Kosovo-Albaner bei den dortigen Parlamentswahlen im
November in den Schatten. Dies zeigt, daß die Serben sich darüber bewußt
sind, jetzt nicht nur eine Entscheidung über Köpfe, sondern über die gesamte
außenpolitische Orientierung des Landes zu fällen. (Weiterlesen im Anhag)
Die Wahl fällt in eine aktuelle Situation auf dem Balkan, die auf
beklemmende Weise an die Konstellation erinnert, die zum Ersten Weltkrieg
führte. Am vergangenen Sonnabend drohte der russische Generalstabschef Jurij
Balujewskij mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen „zum Schutz sowohl seiner
eigenen Souveränität und territorialen Integrität als auch der seiner
Bündnispartner“. Besonders der Zusatz ist alarmierend: Fällt nicht auch
Serbien unter die russischen „Bündnispartner“? Und planen nicht die
NATO-Führungsmächte die Abspaltung von 15 Prozent des serbischen
Territoriums, nämlich der Provinz Kosovo? Und warnt nicht Präsident Wladimir
Putin seit etwa einem Jahr beständig vor einer solchen völkerrechtswidrigen
Aktion?

Jedenfalls: Die Sezession des Kosovo soll „in vier oder fünf Wochen“
stattfinden, sagte Separatistenchef Hashim Thaci Mitte Januar 2008.

Lesen Sie Jürgen Elsässers Analyse der drohenden Zuspitzungen (s. Anhang)
und sein gerade erschienenes Buch „Kriegslügen. Der NATO-Angriff auf
Jugoslawien“ (200 Seiten, 12.80 Euro – Bestellung am besten über
Antwortmail).

Elsässer liest aus dem Buch und spricht zum Thema:
Freitag, 25.01.2008, Stockach (Bodensee)
19.30 Uhr, Hotel Fortuna

Samstag, 16.02.2008, Neubrandenburg
10.00 Uhr: Lesung in der Arche N, Reitbahnweg 38

Sonntag, 24.02.2008, Berlin
18.00 Uhr, „Wabe“ im Thälmannpark (Danziger Str. 101), Podiumsdiskussion im
Rahmen des Festivals „Musik und Politik“

Freitag, 18.04.2008, 29479 Jameln (Wendland)
20.00 Uhr, Clenzer Kulturladen

Montag, 21.04.2008, München
20.00 Uhr, Club Voltaire, Theater im Fraunhofer, Fraunhoferstr. 9

Na izborima pobedio NATO protivnik – Rezimira Jürgen Elsässer

 

Paukenschlag in Serbien

 

Klarer Sieg für NATO-Gegner Tomislav Nikolic in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Sozialisten behaupten sich. Von Jürgen Elsässer

 

 

Die serbischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag waren in jeder Hinsicht spektakulär: Noch nie seit dem Sturz des sozialistischen Staatsführers Slobodan Milosevic im Oktober 2000 gingen mehr Menschen an die Urnen. Die knapp 61 Prozent sind aber nicht nur Rekord in Serbien, sondern vermutlich im gesamten Südost- und Osteuropa nach dem Systemwechsel. Vor allem stellen sie die 43 Prozent der Kosovo-Albaner bei den dortigen Parlamentswahlen im November in den Schatten. Dies zeigt, daß die Serben sich darüber bewußt sind, jetzt nicht nur eine Entscheidung über Köpfe, sondern über die gesamte außenpolitische Orientierung des Landes zu fällen.

 

Der derzeitige Amtsinhaber Boris Tadic von der Demokratischen Partei (DS) will den Kurs auf die Mitgliedschaft in Europäischer Union und NATO auch dann fortsetzen, wenn diese beiden Bündnisorganisationen das Kosovo, wie angekündigt, in Kürze von Serbien abspalten. Sein Herausforderer Tomislav Nikolic von der Radikalen Partei (SRS) will in diesem Fall die euroatlantische Annäherung stoppen und das Land stärker an Rußland anlehnen. Er spricht offen über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit allen Staaten, die die Sezessionsrepublik Kosova anerkennen.

 

Auf Tadic entfielen am Sonntag 35,4 Prozent der Stimmen, auf Nikolic 39,4 Prozent. Beide Kandidaten treffen im Stichentscheid am 3. Februar wieder aufeinander. Auf den ersten Blick ähnelt die Konstellation der letzten Präsidentschaftswahl vom Juni 2004, als Nikolic mit einem Vorsprung von damals knapp drei Punkten in die zweite Runde ging und dann doch mit 45 zu 55 Prozent gegen Tadic unterlag. Doch damals hatte Nikolic im ersten Urnengang lediglich 30,1 Prozent geholt, diesmal sind es fast zehn Prozent mehr. Und damals konnte Tadic davon profitieren, daß die anderen prowestlichen Kandidaten ihre Wähler dazu aufriefen, im Playoff für ihn zu stimmen – sie hatten zusammengenommen in der ersten Runde 33 Prozent der Stimmen bekommen. Auf die Leihstimmen von ausgeschiedenen Bewerbern kann Tadic zwar auch dieses Mal wieder zählen – aber ihr Potential ist wesentlich geringer. Denn auf die beiden anderen prowestlichen Kandidaten, Velimir Ilic von der Regierungspartei Neues Serbien (NS) und Cedomir Jovanovic von der yuppie-konservativen Liberal-Demokratischen Partei (LDP), entfielen lediglich 7,6 beziehungsweise 5,6 Prozent.

 

Umgekehrt darf Nikolic auf Schützenhilfe von der Sozialistischen Partei hoffen. Deren Kandidat Milutin Mrkonjic schöpfte mit glatt sechs Prozent das übliche linke Wählerreservoir voll aus – vor vier Jahren hatte der farblose Ivica Dacic nur 3,6 Punkte erreicht. Doch die ersten Stellungnahmen aus dem Vorstand der einstigen Milosevic-Partei klingen seltsam: Anstatt für den 3. Februar zur Wahl Nikolics aufzurufen, heißt es kryptisch, man werde weder „die unterstützten, die uns in der Vergangenheit zerstören, noch jene, die uns in der Vergangenheit auf verschiedene Weise die Wähler stehlen wollten“. Das eine zielt gegen die Demokraten von Tadic, das andere gegen die Radikalen von Nikolic. Wollen die Sozialisten etwa zur Wahlenthaltung aufrufen? Ihr geselbstmordeter Gründer würde sich im Grabe umdrehen.

Princeza Katarina primila nagradu za „izuzetan doprinos jačanju jedinstva pravoslavnih hristćanskih naroda“

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Zorica Sentic
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Sent: Tuesday, January 22, 2008 9:58 AM
Subject: SAOPSTENJE ZA JAVNOST – PRINCEZA KATARINA PRIMILA NAGRADU IFUOCN ZA “IZUZETAN DOPRINOS JACANJU JEDINSTVA PRAVOSLAVNIH HRISCANSKIH NARODA”

Канцеларија Њ.К.В. Престолонаследника Александра II

The Office of H.R.H. Crown Prince Alexander

SAOPŠTENJE ZA JAVNOST

NJIHOVA KRALJEVSKA VISOČANSTVA U MOSKVI

PRINCEZA KATARINA PRIMILA NAGRADU IFUOCN ZA “IZUZETAN DOPRINOS JAČANJU JEDINSTVA PRAVOSLAVNIH HRIŠĆANSKIH NARODA”

Beograd, 22. januar 2008. – Njihova Kraljevska Visočanstva Prestolonaslednik Aleksandar II i Princeza Katarina nalaze se u zvaničnoj poseti Moskvi u periodu od 20. do 23. januara. Princeza Katarina juče je imala čast da primi nagradu za “izuzetan doprinos jačanju jedinstva pravoslavnih hrišćanskih naroda”.

Prvog dana, Njihova Kraljevska Visočanstva posetili su Podvorje Srpske pravoslavne crkve pri Moskovskoj patrijaršiji, kao i sabornu crkvu Hrista Spasa.

Tokom jučerašnjeg dana, Njihova Kraljevska Visočanstva imali su susret sa Njegovom Svetosti Patrijarhom Moskovskim i Cele Rusije Gospodinom Aleksejem Drugim u manastiru Svetog Danila, koji je ujedno i rezidencija Njegove Svetosti.

U poslepodnevnim časovima, Njihova Kraljevska Visočanstva bili su gosti na svečanom ručku koji organizuje sabor ruskog plemstva.

Svečana dodela nagrada u organizaciji Njegove Svetosti Patrijarha Moskovskog i Cele Rusije Gospodina Alekseja Drugog i Saveta Međunarodne fondacije za jedinstvo pravoslavih hrišćanskih nacija (IFUOCN), održana je juče u kasnim popodnevnim satima u sabornoj crkvi Hrista Spasa.

Njeno Kraljevsko Visočanstvo Princeza Katarina obratila se prisutnima po primanju nagrade. U obraćanju, Princeza je istakla da je veoma zahvalna i dirnuta primanjem ove prestižne nagrade za 2007. godinu. Podsetila je sve prisutne da ona i njen suprug, Prestolonaslednik Aleksandar II već godinama rade na pružanju pomoći, podrške i ohrabrenja onima kojima je pomoć potrebna i kojima toliko toga nedostaje. „To je naša dužnost, dece Božije, hrišćana i ljudskih bića, stvorenih iz ljubavi“, naglasila je Princeza Katarina, dodajući da svi moramo da težimo da pomažemo drugima, jer „mizerija jednog čoveka je mizerija i nesreća čitave zajednice, a bol jednog deteta je svačiji bol i rana“.

„U ovom svečanom trenutku i u divnom društvu, želela bih posebno da istaknem moj srpski narod i moju grčku otadžbinu, dve zemlje kojima pripadam, dva naroda koja su sačuvala svoj hrišćanski identitet i svoju svetu pravoslavnu veru“, naglasila je Princeza, posebno apelujući za više ljubavi, prijateljstva i saborništva, da uši oslušnu a srca čuju ovu njenu poruku. Na kraju obraćanja, zahvalila se svim prisutnim uz napomenu da „moramo da dajemo sve ono što možemo, a iznad svega moramo da darujemo ljubav“.

Ovogodišnji dobitnici nagrade, pored NJ.K.V. Princeze Katarine, su i arhiepiskop Atine i čitave Jelade Hristodul, predsednik Moldavije Vladimir Voronjin, ruski ministar spoljnih poslova Sergej Lavrov i teološka škola Kiparske arhiepiskopije u Najrobiju.

Posle svečanosti usledio je koncert i prijem za laureate.

Njihova Kraljevska Visočanstva prisustvovali su danas Bogosluženju Njegove Svetosti Patrijarha Moskovskog i Cele Rusije Gospodina Alekseja II u crkvi Uspenja Presvete Bogorodice u Kremlju, povodom praznika Svetog Filipa, Mitropolita moskovskog i čudotvorca sveruskog.

U nastavku posete, Njihova Kraljevska Visočanstva posetiće Kremlj.

Od 19,00 do 21,00 čas Njihova Kraljevska Visočanstva zajedno sa ambasadorom Republike Srbije u Ruskoj Federaciji, Njegovom Ekselencijom gospodinom Stanimirom Vukićevićem, prirediće prijem u našoj Ambasadi za brojne srpske i ruske zvanice.

Poslednjeg dana, Njihova Kraljevska Visočanstva obići će manastir Svete Marte i Marije, čime će okončati posetu ovoj bratskoj, pravoslavnoj i prijateljskoj zemlji.

– KRAJ –

Odnosi s javnošću
Kraljevski Dvor
Beograd 11040, Srbija
Tel: +381 11 306 4000
Fax: +381 11 306 4040
Posetite www.kraljevina.org Public Relations
The Royal Palace
Belgrade 11040, Serbia
Tel: +381 11 306 4000
Fax:+381 11 306 4040
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Kraljevsko Visočanstvo u poseti Patrijarhu Moskovskom i cele Rusije Alekseju Drugom

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Sent: Monday, January 21, 2008 2:04 PM
Subject: SAOPSTENJE ZA JAVNOST-NJIHOVA KRALJEVSKA VISOCANSTVA U POSETI NJEGOVOJ SVETOSTI PATRIJARHU MOSKOVSKOM I CELE RUSIJE ALEKSEJU DRUGOM

Канцеларија Њ.К.В. Престолонаследника Александра II

The Office of H.R.H. Crown Prince Alexander

SAOPŠTENJE ZA JAVNOST

NJIHOVA KRALJEVSKA VISOČANSTVA U POSETI NJEGOVOJ SVETOSTI PATRIJARHU MOSKOVSKOM I CELE RUSIJE ALEKSEJU DRUGOM

Beograd, 21. januar 2008. – Njihova Kraljevska Visočanstva Prestolonaslednik Aleksandar II i Princeza Katarina posetili su danas Njegovu Svetost Patrijarha Moskovskog i Cele Rusije Gospodina Alekseja Drugog u manastiru Svetog Danila, rezidenciji Njegove Svetosti.

Tom prilikom prisutni su bili i Nj.E. g-din Stanimir Vukićević, ambasador Srbije u Ruskoj Federaciji, Njegovo Preosveštenstvo vladika hercegovački g-din Grigorije, g-din Dragomir Acović, član Krunskog Veća, g-din Radomir Živanić, vlasnik kompanije Verano Motors i g-din Dejan Bodiroga, poznati srpski košarkaš.

Jedna od glavnih tema ovoga susreta je bila trenutna situacija na Kosovu i Metohiji i napori koje ulažu bratske crkve i svi ljudi dobre volje da se postigne pravedno rešenje. Pored toga, bilo je reči i o daljim radovima u hramu Svetog Save na Vračaru.

Prestolonaslednik Aleksandar II se zahvalio Njegovoj Svetosti na pomoći da se učvrste odnosi između Srpske i Ruske Pravoslavne crkve i naših duhovno bliskih naroda.

Njegova Svetost Patrijarh Moskovski i Cele Rusije istakao je da u potpunosti podržava stavove Srpske i Ruske pravoslavne crkve po pitanju Kosova i Metohije i podsetio na bliske odnose ova dva naroda kroz istoriju.

Tokom današnjeg popodneva, Njeno Kraljevsko Visočanstvo Princeza Katarina primiće nagradu za svoj humanitarni rad. Zvanična svečanost u organizaciji Njegove Svetosti Patrijarha Moskovskog i Cele Rusije Gospodina Alekseja Drugog i Međunarodne fondacije za jedinstvo pravoslavnih hrišćanskih nacija (IFUOCN), biće održana u sabornoj crkvi Hrista Spasa.

– KRAJ –

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A Different Endgame – Decision in Serbia

January 17, 2008

A Different Endgame
Decision in Serbia

by Nebojsa Malic

Three days from now, citizens of Serbia will head to the polls and cast their ballots for their preferred candidate among the seven. Between the media and the pollsters, there is an expectation that no candidate will get the necessary majority in the first round, and that the second round will be decided between the incumbent, Boris Tadic, and his perennial challenger, Tomislav Nikolic. Tipping the scales in that case would be the voters sympathetic to Prime Minister Vojislav Kostunica, currently precariously allied with Tadic but sharing many views with Nikolic, especially concerning Kosovo and the EU.

In fact, this election will be a referendum of sorts on Serbia’s future course. Nikolic is openly pro-Russian, even though he does not (as some allege) advocate isolation from the EU. He also firmly believes in keeping the occupied province of Kosovo inside Serbia. Kostunica largely shares these positions, although he remains declaratively in favor of EU membership. Tadic, on the other hand, gives good lip service to Serbia’s integrity, but continues to believe that EU membership „has no alternative.“ He is also handicapped by the Western-fostered perceptions that he is „their man“ in Serbia, and that he would acquiesce to a separation of Kosovo.

Contrast this with the upcoming elections in the U.S.: not only are there no clear front-runners yet, the policies they offer are but slight variations on the Imperial theme. With one notable exception, everyone is running for Emperor and promising more of the same, just somehow „better“ because the „right people“ would be in charge. Come November, Americans will have less of a choice concerning their future than Serbia.

Threadbare Determination

But, isn’t Serbia’s future whatever the Great Powers decide it would be? Certainly, if one listens to the State Department, now is the right time to forcibly detach Kosovo from Serbia. Across the ocean, Germany is supposedly firmly committed, and Slovenia – whose secession and illegal recognition in 1991 ignited the Yugoslav Wars – is now chairing the EU and favoring an independent „Kosova“ as well.

Even so, assuming the Empire and its European allies are actually the ones to decide on Kosovo… why are they waiting for Serbian elections, then?

It is easy for Washington to be resolute, when the EU is expected to foot the bill. Even the best-case scenario envisioned by the Empire sees Kosovo as some sort of European dependency, not an actual state. Not only would there be a major breach of international law against Serbia, but this sort of „solution“ would also fail to satisfy the Kosovo Albanians.

Voices of Dissent

American and European officials have repeatedly claimed that separating Kosovo would not set a precedent. The „reality-based community“ of some six billion people begs to differ.

Arguments against the madness in Kosovo come from all over. Former U.S. Secretary of State, Lawrence Eagleburger (once a champion of anti-Serb intervention), called the planned carve-up of Serbia „deeply distressing“ (Voice of America). A commentator in Czech Business Weekly called EU’s Kosovo policy „insane.“ Charles Tannock, British Conservative MEP, recently questioned the wisdom of antagonizing Russia and creating a precedent with Kosovo. Retired USN Admiral James Lyons warned of a possible „train wreck“ with Russia over a „Taliban-like state“ of Kosovo. Even the Serbophobic commentator Helle Dale of the Washington Times seems to be having second thoughts now.

Perhaps the most surprising in its honesty was the report by Michael Levitin in the latest edition of Newsweek, titled „Sorry, not interested.“ At long last, Newsweek’s reporter explains that Serbian politicians aren’t just playing; Kosovo is serious business:

„With so much at stake, the West must ask itself whether a free (sic) Kosovo is worth further humiliating a volatile, Russia-backed Belgrade in the heart of the Balkans. This is one small, poor Eastern state that the EU may eventually want more than it wants the EU.“

That’s worth repeating: the EU may want Serbia more than Serbia wants the EU.

Shifting the Balance

The Eurocrats may have thought that signing a Stabilization and Association Agreement (SAA) with Serbia would foreclose Belgrade’s options to resist a takeover of Kosovo. The signing is scheduled for January 28, in between the first and second round of presidential elections, and is universally assumed to be a boost for the pro-EU Tadic. Except that Prime Minister Kostunica has already said that sending a EU mission to administer Kosovo would be a clear breach of the SAA, turning Brussels‚ carrot into Belgrade’s stick.

On January 18, the Serbian government is supposed to finalize the sale of the state-owned oil corporation, NIS, to the Russian giant Gazprom. Finance minister Mladjan Dinkic – who has lorded over the Serbian economy since October 2000 – opposed the deal, and favored Austrian and Hungarian proposals. Moscow then released FSB documents showing Dinkic and his tycoon friends had embezzled hundreds of millions of dollars from the Serbian treasury. Dinkic had claimed to be hunting for the missing millions that Milosevic’s government had allegedly stolen and squirreled away in Cyprus; if the Russian charges are true, Dinkic actually used that money to set up a bank in Moscow, which bankrolled penny-buyout privatization bids by government-connected tycoons.

Dinkic and his G17-Plus party are key allies of President Tadic.

Moments of Decision

The Empire’s course is a bit like the Titanic’s: it cannot turn on a dime, even if it wished to do so. It is hard to tell whether the arguments raised in recent days against the carve-up of Serbia are indicative of a broader sentiment in the West, or just a few voices in the wilderness that just happened to be published now. That is, if one believes that anything published in the mainstream media in the West (or in Serbia, for that matter), „just happens.“

More so than in previous years, Serbian election results will make a real difference, both in that country’s future and that of the West. Nine years since a fabricated massacre started NATO on the road to aggression, it is possible that the Empire’s Kosovo gambit has finally failed.

Find this article at:
http://www.antiwar.com/malic

Džordž Kluni brani Kosovo – protiv secesije!

DŽORDŽ KLUNI BRANI
KOSOVO I METOHIJU

SVET – POLITIKA – Subota, Januar 19, 2008 11:04

Kluni1234Poznati holivudski glumac Džordž Kluni najavio je u izjavi frankfurtskim ‚Vestima‘ da će, zajedno sa kolegama, organizovati protest protiv jednostranog proglašenja nezavisnosti Kosova.

‚Uskoro ću sa koleginicom i prijateljicom Šeron Stoun i njenim prijateljima iz detinjstva, koji su poreklom Srbi, organizovati protest zbog pokušaja da Kosovo proglasi nezavisnost‘, kazao je slavni američki glumac ‚Vestima‘.

Kluni, koji se među prvima pridružio štrajku sindikata scenarista u Holivudu i podržao bojkot svečanosti dodele ‚Zlatnog globusa‘, poznat je kao veliki borac protiv nepravde bilo koje vrste.

‚Trudim se da svoju popularnost iskoristim za dobrobit čovečanstva, odnosno da pomognem rešavanju brojnih problema koji muče savremeni svet‘, rekao je on.

Generalni sekretar Ujedinjenih nacija Ban Ki-mun imenovao je juče Klunija za izaslanika svetske organizacije za mir, zatraživši od njega da posveti posebnu pažnju mirovnim snagama UN širom sveta.

Kluni je poznat kao borac za ljudska prava i ukazivao je na zločine počinjene u sudanskoj oblasti Darfur.

Kao izaslanik mira prisustvovaće sastancima predstavnika zemalja čiji se vojnici nalaze u raznim mirovnim kontingentima, koji će se održavati u sedištu UN u Njujorku.

Svetska organizacija je saopštila da su izaslanici mira pojedinci koji poseduju široko priznate talente u domenu umetnosti, filma, književnosti, muzike i sporta i koji mogu doprineti širenju ideala i aktivnostima UN širom sveta.

Gulf allies turn their backs on Bush

Gulf allies turn their backs on Bush
By M K Bhadrakumar

So, it was Filipino Monkey, after all. The Pentagon has admitted that the footage of the famous incident of January 6 when five speedboats of the Iranian Revolutionary Guards Corps (IRGC)“buzzed“ three US Navy warships in the Strait of Hormuz could have been compromised.

„I am coming at you. You will explode in a few minutes“ – that was what the American navy men heard. An indignant Washington announced the US Navy was on the verge of firing on the IRGC boats, but for the latter abruptly turning away. President

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George W Bush, Secretary of State Condoleezza Rice and Secretary of Defense Robert Gates added their strident warning that Tehran would face dire consequences if „provocative actions“ were repeated.

But the Iranian footage of the „incident“ makes a laughing stock of the US administration. The funny thing is, it was an incident that didn’t happen. Commander Lydia Robertson, spokeswoman for the US Fifth Fleet in Bahrain, put a brave face, while admitting, „We don’t know for sure where they [threats] came from. It could have been a shore station.“ Chief of Naval Operations in the Pentagon, Admiral Gary Roughhead, backed up explaining, „Based on my experience in operating in that part of the world, where there is a lot of maritime activity, trying to discern is very hard to do.“

„Filipino Monkey“ is the code name given by the US Navy to a mysterious but profane voice which often challenges it in the Strait of Hormuz. The voice could be, if The Seattle Times newspaper is to be believed, „likely more than one person, who listens in on ship-to-ship radio traffic and then jumps in, shouting insults and jabbering vile epithets“. US Navy women are said to suffer particularly degrading treatment.

ElBaradei counters Bush
Tehran has asked Washington to apologize for „attempts to mislead public opinion“. Instead, Bush has lashed out at Iran during the various halts of his ongoing seven-nation Middle East tour. But here, again, there has been a problem. He has to make the Iranians look like the baddies on the basis of counter-terrorism. The Iranians have ensured that the counter-proliferation card in Bush’s pack lacks punch.

Even as Bush was swinging his way through the Persian Gulf, the region had another distinguished visitor – the director general of the International Atomic Energy Agency (IAEA), Mohamed ElBaradei. The timing couldn’t have been better fine-tuned. ElBaradei arrived in Tehran just as Bush was touching down in Kuwait. They could almost hear each other. Tehran rolled out a red-carpet welcome for ElBaradei, with senior officials repeatedly underlining that Iran’s relations with the IAEA have entered a „new phase“. ElBaradei’s itinerary included a meeting with Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei.

IAEA spokeswoman in Vienna Melissa Fleming has since confirmed that ElBaradei’s visit has been of a substantive nature, with Iran committing to answering all questions about its past nuclear activities within the coming four weeks, including activities that were alleged by the US as linked to a weapons program. Fleming revealed that ElBaradei was given information on Iran’s „new generation of centrifuges“, which was a topic of considerable interest to the IAEA for assessing the extent of Iran’s technological advancement in the nuclear field. [1]

Fleming claimed ElBaradei was able to „press his case“ with his hosts for a suspension of Iran’s uranium enrichment. Conceivably, ElBaradei proposed to the Iranian side an exit strategy for the impasse that the United Nations Security Council currently faces. He told the media he discussed in Tehran „ways of solving the issue as well as ways to negotiate with the United Nations Security Council“. He stressed his intention is „to find solutions for Iran’s nuclear issue so as to turn the problem into a normal issue“. The head of Iran’s Atomic Energy Agency, Gholam-Reza Aqazadeh, also confirmed that „grounds are now being prepared“ for resolving all issues and that Tehran has the „necessary political determination“ in this direction.

Aqazadeh advised the West to seize the „existing positive atmosphere“ and shift towards engaging Iran. The influential head of the Majlis (Parliament)National Security and Foreign Policy Commission, Alae’ddin Broujerdi, aptly summed up the dead seriousness with which the Iranian leadership approached the visit. He said the IAEA chief’s visit was „important“, „positive in principle“ and „helpful for the country“.

Iran’s chief nuclear negotiator, Saeed Jalili, also welcomed the „constructive role“ of ElBaradei, while the latter expressed the hope that a „breakthrough“ in the Iran nuclear issue would be possible by March. Significantly, Iranian President Mahmud Ahmadinejad assured ElBaradei Iran was keen to resolve remaining issues with the IAEA. Tehran has no doubt given the utmost seriousness to packing ElBaradei’s trip with content and substance with the objective of enabling a favorable IAEA report in March.

The meeting with Khamenei was most certainly intended to convey that the Iranian leadership is speaking with one voice. Khamenei stressed, „Iran has time and again declared that Islam prohibits the proliferation and use of nuclear weapons.“

ElBaradei being in Tehran has major implications. In Iranian politics itself, it becomes a boost for Ahmadinejad’s standing and is bound to cast its shadow on the parliamentary elections of March 14. The continuing cooperation between Iran and the IAEA makes it virtually impossible for the Bush administration to rake up the matter in the Security Council. The indications are that Paris senses that President Nicholas Sarkozy needlessly antagonized Tehran. European rhetoric on the whole has diminished. Russia and China are able to dig in with greater conviction on the issue in the Security Council, while at the same time they feel more comfortable in pressing ahead with their strategic cooperation with Iran.

All eyes are now on the report of ElBaradei at the IAEA meeting in March. Tehran, naturally, is pinning high hopes that the Iran nuclear file may become a routine affair involving a nuclear Non-Proliferation Treaty member country. But the most important outcome of the ElBaradei visit is perhaps its impact in molding regional opinion in the Middle East and in the Persian Gulf region.

It gives the decisive push to the „pro-West“ Arab regimes to turn their backs on Bush’s desperate pleas to join an anti-Iran coalition. Even for the most ardent „pro-West“ Arab regimes, there is a serious problem now in identifying with the US-Israeli chorus. Equally, this „new thinking“ will have implications for the Palestine-Israel peace process, as well as the situation in Lebanon and Iraq. Simply put, Tehran may be on the verge of breaking through to mainstream Arab regional politics – a historic breakthrough.

ElBaradei appeals to Arab opinion
ElBaradei further chipped in by giving an exclusive interview just before his departure for Tehran to the Saudi-owned newspaper published from London, al-Hayat, which is widely read in the region. It is significant he chose al-Hayat, and, more important, al-Hayat took such an initiative.

In the interview, he put the problem in a historical perspective as an „issue of distrust“ ensuing from the West’s abrupt boycott of Iran following the revolution in that country in 1979, which only prompted Tehran to keep up its so-called fissile cycle through covert means after all Iranian attempts to „build bridges of trust with the West“ failed. Therefore, „There is a process of distrust and the only solution to build trust in the future is through negotiation because the Security Council can impose sanctions, but these alone cannot reach a complete solution for this problem,“ he explained.

ElBaradei said Iran is still years away from being able to make a nuclear weapon; that he drew a „deep sigh of relief“ when the US National Intelligence Estimate (NIE)was released in Washington in end-November, which „eliminated the element of urgency from the Iranian file and created an opportunity to start a serious dialogue to resolve the problem through negotiation“; that the Iranian nuclear program „cannot be separated from the security process in the Middle East“.

Gulf allies turn their backs on Bush
By M K Bhadrakumar

The most significant portion of the interview related to ElBaradei’s passionate call for a security system in the Middle East where the initiative rested with the Arabs. In this he virtually echoed a long-standing Iranian stance. „We [Arabs] have to be involved, and we should know that we have to be in a leading position in any matter that has to do with our security. We cannot leave our fate, security, future and civilization to be the subject of discussion in European and American councils. We cannot sit back and wait for the outcomes of what they decide for us. If this continues, our

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existence will never be recognized. As the Koran says, God does not change the condition of a people until they change the condition of their own selves,“ he concluded.

Tehran ignores Bush rhetoric
There is no need to second-guess what could be the impact of the interview on Arab opinion, specially the elite in the Middle East which respects ElBaradei as a world statesman commanding immense prestige. Tehran correctly estimated that it didn’t need to add a comma to what ElBaradei said in his outspoken interview. During the talks with ElBaradei, none of the top leaders in Tehran bothered to match Bush’s rhetoric. They seem to have decided that the best thing is simply to ignore the US president.

A sole exception is the main speaker at a Friday prayer meeting on January 11 in Tehran, Ayatollah Ahmad Khatami. The senior cleric said the Arab regimes in the Persian Gulf region knew „it would be in their best interests to be friends with powerful Iran„. He expressed the hope they would be „wise enough not to let a bankrupt and helpless president decide their fate in the last year of his government, as just one more year remains of Bush’s presidency and he is at the end of the line.“

But short of rhetoric, Tehran has effectively undercut Bush’s diplomatic moves in the region. The Iranian Foreign Ministry announced on Sunday the first session of an Iran-Kuwait joint commission will be held in Tehran this week at the level of the foreign ministers. The deep irony cannot be lost on the region. Bush will still be in the region when the foreign minister of one of Washington’s key allies in the region will be visiting Tehran, breaking fresh ground for cooperation with Iran.

The Kuwaiti foreign minister’s visit to Tehran comes within a day of Bush’s call on Persian Gulf countries to „confront this danger [posed by Iran] before it is too late“. Indeed, Kuwait was Bush’s first halt in the Persian Gulf during the current tour. What emerges once again is that, frustrated with US regional policies, a key ally is breaking loose and pursuing its own diplomatic drive towards Iran.

Saudis spurn anti-Iran coalition
Reactions coming from Saudi Arabia, which has been projected by Washington in recent months as the linchpin of the Bush administration’s efforts to put together an anti-Iran coalition, have been even more revealing. Saudi Foreign Minister Saud al-Faisal said on Wednesday Riyadh’s national interests came first when dealing with Tehran. „We have relations with Iran and we talk with them, and if we felt any danger we have links … that allow us to talk about. So we welcome any issue the president [Bush] raises and we will discuss them from our point of view,“ he said. Such bluntness is unprecedented in US-Saudi relations.

Again, on the eve of Bush’s arrival in Riyadh on Monday, the leading pro-government newspaper, al-Riyadh, which reflects the views of the Saudi authorities, said Saudi Arabia refused to be drawn into wars or tensions with Iran and the Iran nuclear issue should be solved through diplomatic means and dialogue. It advised Bush that he was „welcome as a man of peace, but not as a man of war“ and that if he sought Arab solidarity, then „he must focus rationally on the most important issue which is the question of peace“.

Al-Riyadh urged Bush „not to preoccupy himself with a danger which the US intelligence has qualified as non-existent in the short term“, a reference to the NIE report that said Iran had abandoned its nuclear weapons program years ago.

Similarly, influential Saudi Oil Minister Ali al-Naimi said on Sunday, „Iran and Saudi Arabia can turn into a proper model for the rest of the Islamic world through mutual cooperation and with the help of other regional states.“ He said recent developments such as the Saudi invitation to the Iranian president to participate in the hajj were „clear indications of a deepening of Riyadh’s relations with Tehran„.

Setback to US standing
Bush’s Persian Gulf tour has suffered erosion from various quarters. ElBaradei’s visit to Tehran virtually pre-empted any attempt by Bush to stoke the fires of the Iran nuclear issue. Ahmadinejad chose the exact median point of Bush’s regional tour to send a communication to the heads of the six Gulf Cooperation Countries ( GCC – Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi Arabia and the United Arab Emirates) states recalling his proposal at the Doha summit of the regional body on December 2. This was to the effect that the security of the region is best addressed via greater political, security, economic and cultural cooperation between Iran and those countries. Ahmadinejad exhorted the GCC to hold more such meetings with Iran, while he assured his Arab counterparts of Iran’s cooperation.

But the proverbial last nail on the coffin of American credibility in Arab opinion would have been the sensational report appearing in the Sunday Times on January 13, quoting Iraqi government sources, that the head of the IRGC, Major General Mohammed Ali Jafari, had slipped into the so-called Green Zone of Baghdad last month. Jafari apparently passed through checkpoints on his way to the fortified enclave that contains the American Embassy, even though he is on Washington’s „most wanted“ list.

Arab regimes will be wondering what Washington is really up to by holding secret talks with a high-ranking Iranian official while Bush makes incessant demands that they must confront Iran. Besides, only a few months ago, the Bush administration declared the IRGC as a „foreign terrorist organization“ and imposed sanctions on it. It is immaterial whether the Sunday Times report turns out to be substantiated or not. Either way, US standing in the region suffers.

In the Arab world, perceptions matter the most, and nothing hurts more than being made to look foolish. The Filipino Monkey and Jafari have caused havoc on US standing in the Persian Gulf. Washington looks foolish. The Arabs have assessed that the right thing to do is to bide their time until a new president moves into the White House – which is also what Tehran’s substitute Friday prayer leader Khatami advised them to do.

Note
1. The agreement ElBaradei carried away with him from Tehran on January 13 deals with two issues. One relates to so-called military-linked studies. These include indications that Iran was examining how to convert uranium dioxide into a semi-refined product called UF4, which can be refined further into gas suitable for an enrichment cascade; and among other things, that Iran was studying designs for missile re-entry vehicles. The second issue relates to radioactive contamination found at an Iranian technical university. The IAEA wants to know how this uranium contamination got there, and it wants access to the individuals working at the university, as well as to the equipment that was used. These two areas that Iran has agreed to explain within a month are the remaining unanswered questions on a „work plan“ formulated by the IAEA last year, and endorsed by the agency’s Board of Governors on November 15, 2007. – Radio Free Europe

M K Bhadrakumar served as a career diplomat in the Indian Foreign Service for over 29 years, with postings including India’s ambassador to Uzbekistan (1995-1998) and to Turkey (1998-2001).