Deutsch-israelische Regierungskonsultationen

Newsletter vom 30.11.2009 – Eine nützliche Beziehung
BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Mit den heutigen
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sucht Berlin
herausragende Kompetenzen Israels für die eigene Expansion nutzbar zu
machen. Die Konsultationen, bei denen bereits zum zweiten Mal die
Kabinette beider Länder zu gemeinsamen Gesprächen zusammentreffen,
dienen offiziell einer Verbesserung der „strategischen Beziehungen“
zwischen beiden Ländern. Tatsächlich wird die Zusammenarbeit
vorwiegend auf Feldern ausgebaut, [...]

Urednik Glasa Dijaspore, Dusan Nonkovic vernim citaocima GD

Postovani i dragi citaoci Glasa Dijaspore, Doslo je vreme da Vam se svima srdacno zahvalim za Vasu vernost GD bez koje Gls Dijaspore nebi postigao ovako zadovoljavajucu posecenost koja ohrabruje ali i obavezuje da jos predanije radim za ovaj Vas i moj sajt. Glas Dijaspore je zahvaljujuci Vama nasao svoje stabilno i zadovoljavajuce mesto na [...]

Nach dem jüngsten Vertuschungsskandal im Bundesverteidigungsministerium

Newsletter vom 27.11.2009 – Im Partisanenkrieg
BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) – Nach dem jüngsten Vertuschungsskandal
im Bundesverteidigungsministerium fordern Militärkreise eine bessere
Einstimmung der Öffentlichkeit auf zivile Kriegsopfer in Afghanistan.
Dass der Luftangriff auf einen Tanklaster in Kunduz Zivilisten zu Tode
gebracht habe, sei „von Anfang an klar“ gewesen, erklärt ein Dozent an
der Münchener Bundeswehr-Universität. Zivile Opfer lägen „im Wesen des
Partisanenkriegs“ begründet. [...]

Gründung eines „Freistaats Südtirol“ nach dem „Modell Liechtenstein“

Newsletter vom 26.11.2009 – Das deutsche Blutsmodell (III)
BOLZANO/WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Völkische Kräfte in Österreich
verlangen die Anwendung deutscher „Blutsrechts“-Praktiken auf die
deutschsprachige Bevölkerung Norditaliens. Demnach soll die Regierung
in Wien an rund 300.000 Norditaliener („Südtiroler“), deren Vorfahren
bis zum Ersten Weltkrieg Österreicher waren, österreichische Pässe
verteilen. Damit würde die Einverleibung von Bürgern angrenzender
Staaten, wie sie Deutschland gegenüber seinen Nachbarländern [...]

Schon eine ernste Drohung mit einem Entzug von Investitionen genügt, um Budapest zur Einführung neuer Gesetze zu zwingen.

Newsletter vom 25.11.2009 – Drohbrief aus Berlin
BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Befremden reagieren ungarische
Medien auf eine diplomatische Machtdemonstration Deutschlands und acht
weiterer westlicher Staaten gegenüber Ungarn. Die neun Länder hatten
Budapest über ihre Botschaften mit einer öffentlichen Protestnote
zurechtgewiesen, nachdem es in Ungarn zu Maßnahmen gegen
westeuropäische sowie US-amerikanische Firmen gekommen war: Ein
Wasserkonzern verlor wegen überteuerter Preise und mutmaßlicher
Unregelmäßigkeiten [...]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer „Rohstofflücke“ in Deutschland

Newsletter vom 24.11.2009 – Die Rohstofflücke
BERLIN (Eigener Bericht) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) warnt vor einer „Rohstofflücke“ in Deutschland und verlangt
entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Metallversorgung für die
deutsche Wirtschaft. Weil die Bundesrepublik keine eigenen
Metallvorkommen besitze, müsse der ungehinderte Zugriff auf die
globalen Lagerstätten sichergestellt werden, fordert der Vorsitzende
des BDI-Rohstoffausschusses. Die Zeit dränge, zumal die Abkehr [...]

Über die politische Lage unter den Partnern Deutschlands am Golf heißt es, Demokratie habe dort „in der Regel eine negative Konnotation“.

Newsletter vom 23.11.2009 – Die Qatar-Bahn
QATAR/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit starkem Bemühen um
politisch-militärische Einflussnahme begleitet Berlin das jüngste
Milliardengeschäft eines deutschen Konzerns auf der Arabischen
Halbinsel. Die Deutsche Bahn AG hat am gestrigen Sonntag in Qatar ein
Abkommen unterzeichnet, das ihr maßgebliche Mitsprache über den Aufbau
eines Schienennetzes in dem Golfstaat sichert. In einem ersten Schritt
geht es um [...]

Die EU wird die militärischen Operationen gegen die „Piraten“ am Horn von Afrika ausweiten

Newsletter vom 20.11.2009 – Das Schlüsselmeer
BERLIN/MOGADISCHU (Eigener Bericht) – Die EU wird die militärischen
Operationen gegen die „Piraten“ am Horn von Afrika ausweiten und
somalische Soldaten für Kampfeinsätze an Land trainieren. Dies haben
die EU-Außen- und Verteidigungsminister beschlossen. Demnach sollen
Soldaten aus Somalia die „Piraten“ auf dem somalischen Festland
attackieren und ihnen damit ihre Rückzugsbasen nehmen. Das Vorhaben
läuft auf eine [...]

Mit Zufriedenheit vermeldet Berlin Fortschritte bei der Ausarbeitung eines sogenannten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland

Newsletter vom 19.11.2009 – Erdgaskooperation
MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Zufriedenheit vermeldet Berlin
Fortschritte bei der Ausarbeitung eines sogenannten
Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland. Wie der
russische Präsident auf dem gestrigen EU-Russland-Gipfel erklärte,
werde schon bald ein Entwurf für das Abkommen fertiggestellt.
Insbesondere ist Moskau demnach bereit, seine Gesetze an
EU-Rechtsstandards anzugleichen. Vor allem deutsche Unternehmen
erhoffen sich dadurch Handelserleichterungen und Fortschritte [...]

SCHARF-LINKS TopNews – 49 – 15.11.09

SCHARF-LINKS TopNews – 49 – 15.11.09
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1. ‚scharf-links’ weiter im Aufwind
2. LINKE.NRW auf antikapitalistischem Kurs
3. Moderne Arbeitsmarktpolitik
4. Georg Elser
5. Hartz IV in den NRW-Landtag tragen: Eine Frage linker
Glaubwürdigkeit
6. Die Tafeln: Nächstenliebe ? Oder: mit Almosen zur Armenkontrolle ?
7. Online-Petition für Finanztransaktionssteuer jetzt unterzeichnen
8. Partei DIE LINKE: Betrachtungen eines Desillusionierten
9. Arigona muss bleiben! Fekter muss gehen!
10.Über den [...]