Ungarn wird seine Anfang 2011 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in den Dienst der Berliner Außenpolitik stellen

Newsletter vom 08.11.2010 – Alles, was Deutschland nutzt

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungarn wird seine Anfang 2011
bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in den Dienst der Berliner
Außenpolitik stellen. Dies kündigt der ungarische Außenminister nach
Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen an. “Als Ratspräsident”
werde sein Land “alles unterstützen, was Deutschland nutzt”, teilte
János Martonyi vergangene Woche bei einem Besuch in der deutschen
Hauptstadt mit. Zu den Aufgaben, die Budapest im kommenden Halbjahr
übernehmen wird, gehört es, eine Strategie für die
Südosteuropa-Expansion der deutschen Wirtschaft auf den Weg zu bringen
(“Donaustrategie”) und außerdem die Debatte über europaweite
“Volksgruppenrechte” nach deutschem Modell zu verstärken. Letzteres
betreibt Ungarn in direkter Abstimmung mit der “Sudetendeutschen
Landsmannschaft”. Beobachter warnen, Budapest setze nicht nur eine
völkische Außenpolitik um, sondern vollziehe auch im Innern eine
völkische Wende – unter anderem mit Rückgriff auf völkisch-mythische
Lebensraumideologien des 19. Jahrhunderts. Ungarn, einer der engsten
Verbündeten Deutschlands in der EU, sei, heißt es, auf dem Weg in eine
“autoritäre Ordnung”.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57941

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