Newsletter vom 29.08.2008 – Außer Kontrolle
KIEW/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Der deutsche Außenminister
warnt vor einer Ausweitung des Kaukasus-Konflikts auf die Ukraine.
Hintergrund sind jüngste Maßnahmen Kiews gegen die russische
Schwarzmeerflotte. Man müsse “alles tun, dass die Krise im südlichen
Kaukasus nicht zu einer Krise der gesamten Schwarzmeerregion” werde,
sagt Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf antirussische Maßnahmen der
ukrainischen Regierung. Berlin hat selbst dazu beigetragen, die
Eskalation zu ermöglichen – mit offensiven Militärvorhaben im Gebiet
rings um das Schwarze Meer, die die Anpassung der ukrainischen Armee
an westliche Standards ebenso beinhalten wie NATO-Kriegsübungen nahe
der russischen Küste. Ein aktuelles NATO-Manöver im Schwarzen Meer -
mit Beteiligung der deutschen Marine -, das von Moskau als Bedrohung
verstanden wird, setzt eine Reihe früherer Provokationen fort. Deren
letzte geschah nur wenige Tage vor dem georgischen Angriff auf
Südossetien: Ende Juli sprangen deutsche Fallschirmjäger im Rahmen
einer Kriegsübung auf der ukrainischen Halbinsel Krim ab, wo die
Schwarzmeerflotte ihre Basis hat; auch wurden dort ukrainische
Elitesoldaten nach deutschen Standards geschult. Das Vordringen des
Westens an die Südküste der Ukraine schwächt Russland und bildet die
Grundlage für Kiews jüngsten Vorstoß.
