Newsletter vom 28.08.2008 – Piratenjagd
BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Kriegsmarine bereitet sich auf
ihren ersten Kampfeinsatz zur „Piratenjagd“ vor. Noch in diesem Jahr
wird die EU eine Flottille vor die Küste Somalias entsenden, um dort
gegen die Kaperung westlicher Handelsschiffe einzuschreiten, bestätigt
der Verteidigungsminister. Zur Legitimierung des Einsatzes soll die
UNO herangezogen werden. Die Operationen, über die bereits im
September entschieden wird, verschaffen der EU eigene
Kommandobefugnisse in Gewässern, die gegenwärtig durch Schiffe der
US-geführten „Anti-Terror“-Koalition kontrolliert werden. Zugleich
erweitern sie das Handlungsspektrum der deutschen Marine von der
bisherigen defensiven „Nothilfe“ für angegriffene Boote auf offensives
Vorgehen gegen kriminelle Banden. Weil der Einsatz im EU-Rahmen
erfolge, könne man über Bestimmungen des Grundgesetzes hinwegsehen und
Soldaten zur Verbrechensbekämpfung einsetzen, behauptet Berlin. Einen
baldigen Marineeinsatz zur „Piratenjagd“ fordern besonders deutsche
Reeder, denen durch Kaperungen wachsende Verluste entstehen, darunter
der Chef der Bremer Reederei Beluga. Ihr gehört ein vor wenigen Tagen
entführtes Schiff.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57320
