Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste – Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Tel. 0151/16016044

Liebe Freunde,

ab 11. September 2008 ist in Deutschland mein neues Buch erhältlich:

Terrorziel Europa
Terrorziel Europa
Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste

(325 Seiten, 21.90 Euro
Residenz Verlag, St.Pölten/Wien
ISBN: 9783701731008)

Es weist nach, daß an allen „islamistischen“ Anschlägen und
Anschlagsversuchen seit Mitte der 90er Jahre V-Leute und Maulwürfe der
Sicherheitsdienste beteiligt waren. Eine in dieser Form einzigartige
Enzyklopädie!

Es warnt, dass mit dieser Art von „inszeniertem Terror“ der Marsch in
den Weltkrieg und den „digitalen“ Faschismus vorbereitet wird.
(Näheres zum Inhalt – im Attachment)

Das Buch kommt in einer Zeit erhöhter Krisen- und Kriegsstimmung auf den Markt.
Die US-Falken um Vize-Präsident Dick Cheney planen Militärschläge an
verschiedenen Fronten: In Georgien wurde die Front gegen Russland am
heutigen Tag (8. August) eröffnet, in den Persischen Golf wurden zwei
weitere Flugzeugträger in Marsch gesetzt, gegen Pakistan hat sogar der
demokratische Präsidentschaftskandidat Barak Obama in das Kriegsgeheul
eingestimmt. US-Spezialkommandos, an der Militärführung vorbei direkt
aus dem Weißen Haus geführt, bereiten in allen Fällen durch
Operationen unter falscher
Flagge Provokationen zur Auslösung der Kriege vor. Die auch in meinem
Buch vorgestellte Geheimdienst-Tarn-Organisation „Internationale
Dschihad Union“ (IJU) mit islamistischen Rekruten aus Deutschland
spielt dabei eine Rolle.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Lesungen aus dem Buch mit
verschiedenen jeweils aktuellen Schwerpunkten koppeln.

Veranstaltungsvariante A: Der inszenierte Terrorismus – Wie die
Geheimdienste Kriege vorbereiten (mit dem jeweils aktuellen Akzent auf
Iran, Georgien, Pakistan usw.). Siehe dazu auch meinen Iran-Artikel
UNTEN

Veranstaltungsvariante B: Schäuble und die Geheime Datenpolizei
(GeDaPo) – Wie mit inszeniertem Terrorismus die Demokratie beseitigt
wird

Veranstaltungsvariante C: Terror in Madrid, London – und Berlin? Die
Rolle der Geheimdienste bei vermeintlich islamistischen Anschlägen
seit Mitte der neunziger Jahre

Potentielle Veranstalter von Lesungen und Podiumsdiskussionen zu
diesen Themen – bitte schnell melden.

Buchpremieren von „Terrorziel Europa“ werden stattfinden:

15. September – Wien, 19 Uhr, Österreichisches Institut für
Internationale Politik, Operngasse 20 B
17. September – Berlin, 20 Uhr, Pressehaus „Neues Deutschland“,
Franz-Mehring-Platz 1
26. September – Eisenach, 19.30 Uhr, über Buchhandlung LeseLust (Ort
wird noch bekanntgegeben)

Anfang September erscheint auch: Taschenbuchausgabe des lange
vergriffenen Bestsellers „Wie der Dschihad nach Europa kam.
Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan“ (Verlag Kai Homilius,
vorauss. 280 Seiten, vorauss. 14.80 Euro). Auch dazu sind
Veranstaltungen vorstellbar, das wäre also

Veranstaltungsvariante D: CIA, UCK und Al Qaida – das balkanische
Terrorbündnis gegen Jugoslawien und Serbien

Beide Bücher gibt’s ab 11. September im Buchhandel – aber über Email
(info@juergen-elsaesser.de) natürlich auch direkt bei mir, auf Wunsch
signiert.

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aus: Neues Deutschland, 2. August 2008

TEHERAN IM KRIEGSVISIER

Ein Angriff gegen Iran noch in der Amtszeit von US-Präsident Bush wird
wahrscheinlicher

Von Jürgen Elsässer

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Der Countdown läuft. Man fühlt sich an die Wochen und Monate vor dem
20. März 2003 erinnert, als die USA mit einer »Koalition der Willigen«
Irak angriffen. Dieses Mal geht es gegen Iran.

Wieder heißt es, ein nahöstlicher Diktator, ein Wiedergänger Adolf
Hitlers, greife nach Massenvernichtungswaffen. Wieder heißt es,
Israel sei tödlich bedroht, ein zweiter Holocaust werde vorbereitet.
Wieder heißt es, alle Verhandlungen scheiterten an der Starrsinnigkeit
der Gegenseite, und allein eine Ultima Ratio könne noch Abhilfe
schaffen: der Krieg.

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Immer wieder gab es in den letzten Jahren Kriegsdrohungen gegen Iran
aus Washington und Jerusalem, und immer wieder ging diese Phase
hitziger Rhetorik auch wieder vorbei. Was diesen Sommer von früheren
unterscheidet, ist die Besorgnis auch bei Politikern, die sich nicht
durch Alarmismus einen Namen gemacht haben. So sagte etwa Joschka
Fischer am 30. Mai 2008: »So wie die Dinge aussehen, dürfte Israel
Iran bald angreifen.« Und weiter: »Der Mittlere Osten treibt 2008 auf
eine neue große Konfrontation zu.«
Offensichtlich wurde der frühere deutsche Außenminister zu dieser
Warnung durch seine nach wie vor guten Kontakte in das internationale
diplomatische Establishment inspiriert. Jedenfalls begann nur wenige
Tage nach dem Ruf der grünen Kassandra das propagandistische
Trommelfeuer.
Am 6. Juni drohte der israelische Transportminister Schaul Mofaz
(Likud-Block): »Es wird unvermeidlich sein, Iran anzugreifen, um seine
Atompläne zu stoppen.«
Am 7. Juni sagte der israelische Infrastrukturminister Benjamin
Ben-Elieser von der sozialdemokratischen Arbeitspartei: »Wir müssen
ihnen (den Iranern) sagen: Wenn ihr so sehr davon träumt, Israel
anzugreifen, dann wird es, bevor ihr noch zu Ende geträumt habt, kein
Iran mehr geben.«
Mitte Juni übten über 100 israelische Kampfflugzeuge über der
griechischen Ägais den Angriff. Die Entfernung zu den hellenischen
Inseln entspricht etwa der zu der in Erprobung befindlichen iranischen
Atomanlage in Natanz.
Am 13. Juni fasste die Londoner »Times on Sunday« den
Diskussionsstand im Weißen Haus zusammen: »Präsident George W. Bush
hat der israelischen Regierung gesagt, dass er darauf vorbereitet ist,
einem künftigen Militärschlag auf iranische Nuklearanlagen
zuzustimmen, wenn die Verhandlungen mit Teheran zusammenbrechen, so
ein hoher Pentagonsprecher.«
Am 24. Juni sagte Bushs früherer UN-Botschafter John Bolton, Israel
werde im Falle eines Wahlsieges von Barack Obama Iran angreifen. »Der
wahrscheinlichste Termin ist nach unseren Wahlen und vor der
Amtseinführung des neuen Präsidenten«, also zwischen dem 4. November
2008 und dem 20. Januar 2009.
Am 29. Juni zitierte der britische »Telegraph on Sunday« den früheren
Chef des israelischen Geheimdienstes, Shabtai Shavit: »Israel muss das
iranische Atomprogramm innerhalb der nächsten 12 Monate angreifen …«
Am 21. Juli, pünktlich zum Start der neuen Atomverhandlungen zwischen
Teheran und der EU am nächsten Tag, meldete sich der israelische
Historiker Benny Morris im »Tagesspiegel« zu Wort: »In den kommenden
vier bis sieben Monaten wird Israel die iranischen Nuklearanlagen
angreifen – das ist so gut wie sicher.« Auch er sah als Wunschtermin
die von Bolton genannte Periode vor dem Amtswechsel im Weißen Haus.
Morris fügte an: »Falls der Angriff misslingt, wird es im Nahen Osten
höchstwahrscheinlich einen Atomkrieg geben (…)«

Mach’s noch mal, Sam?

Die Zielstrebigkeit, mit der nach dem Irak-Krieg 2003 ein Überfall auf
den Nachbarstaat Iran angesteuert wird, wäre schon für sich genommen
atemberaubend. Was aber an Dreistigkeit nicht mehr überboten werden
kann, ist die schlichte Wiederholung der Propagandalügen vom letzten
Mal, als ob diese sich nicht bis auf die Knochen blamiert hätten.
Gegen Iran und seinen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad werden
einfach alle Textbausteine recycelt, die schon gegen Irak und seinen
Präsidenten Saddam Hussein Verwendung gefunden hatten: ein zweiter
Hitler, Massenvernichtungswaffen, ein neuer Holocaust.
Lediglich ein Unterschied zur Propaganda vor dem Irak-Feldzug sticht
ins Auge: Damals bemühte sich die US-Regierung immerhin noch darum,
der Öffentlichkeit die Existenz der gegnerischen
Massenvernichtungswaffen zu beweisen. Unvergessen wird etwa die
Power-Point-Präsentation bleiben, mit der der damalige Außenminister
Colin Powell im Februar 2003 den Weltsicherheitsrat von der
furchtbaren Bedrohung durch Saddam Hussein überzeugen wollte. Die
fahrbaren Biowaffenlabors, die er in Schaubildern und Luftaufnahmen
vorführte, erwiesen sich später als ebenso ungefährlich wie rollende
Toilettenwagen. Zwei Jahre oder schätzungsweise 200 000 Tote später
hatte Powell der Katzenjammer gepackt: In einem Interview mit dem
US-Fernsehsender ABC sagte er im Mai 2005, er fühle sich »furchtbar«
wegen seiner damaligen Falschbehauptungen. Dies sei ein »Schandfleck«
in seiner Karriere, klagte Powell.
Für die Bush-Administration hatte das Debakel aber nur eine
Konsequenz: Wenn sie Iran das Streben nach Massenvernichtungswaffen
unterstellt, so macht sie das, anders als im Falle Iraks, nicht mit
konkreten Hinweisen auf geheime Waffenlabors, Konstruktionspläne oder
Vorräte von waffenfähigem Material, was sich verifizieren und
gegebenenfalls widerlegen ließe. Kunststück: Sämtliche Nuklearanlagen
werden von den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde
IAEO überwacht, ebenso alle anfallenden Spaltstoffe wie angereichertes
Uran. Die vierteljährlichen Berichte der Behörde dementierten
regelmäßig alle Atomwaffenvorwürfe an die Adresse Teherans. Kleinere
Lücken in der Berichtslegung wurden im November 2007 von der IAEO als
geklärt definiert.
Stattdessen arbeitet man mit Unterstellungen: Dass Iran überhaupt
Uran anreichern wolle, deute auf Bombenaspirationen hin. Deswegen sei
Teherans immer wieder erklärte Treue zum Atomwaffensperrvertrag reine
Heuchelei.

Kampf zweier Linien

Zum Jahresende 2007 sah es so aus, als ob die Kriegspartei endlich an
ihre Grenzen gestoßen sei. Nach monatelanger Verzögerung wurde eine
gemeinsame Lageeinschätzung aller US-amerikanischen Geheimdienste zum
Atomprogramm Irans veröffentlicht, die eindeutig Entwarnung gab. Die
»Zeit« titelte in ihrer Ausgabe vom 6. Dezember 2007: »Amerikas große
Lüge – Das Atomwaffenprogramm des iranischen Diktators gibt es nicht
mehr.« Und weiter: »Ein Neun-Seiten-Papier hat die Weltlage im
Handumdrehen verändert. Noch nie hat ein Geheimdienstbericht einen
weltpolitischen Streit so plötzlich, so vollständig auf den Kopf
gestellt. Die amerikanischen Nachrichtendienste – und zwar alle 16
unisono – konstatieren im soeben veröffentlichten National
Intelligence Estimate (NIE), der Iran habe sein Atomwaffenprogramm im
Herbst 2003 aufgegeben.«
Die geballte Intervention der Geheimdienste ist das bisher deutliche
Zeichen für die Opposition, die den Kriegstreibern aus ihrem eigenen
Apparat entgegenschlägt. An dessen Spitze steht mit
Verteidigungsminister Robert Gates seit Jahresende 2006 ein Mann, der
einen positiven Kontrast zu seinem Amtsvorgänger Donald Rumsfeld
bildet. Gates gehörte vor seinem Wechsel an die Spitze des Pentagons
zur Iraqi Study Group (ISG) unter Leitung des früheren
US-Außenministers James Baker, die einen schrittweisen Rückzug der US
Army aus dem Zweistromland und direkte Verhandlungen der USA mit
Syrien und Iran vorschlug.
Gates schaffte es immerhin im Frühjahr 2007, auf den höchsten
militärischen Posten im Kriegsgebiet Persischer Golf mit Admiral
William Fallon einen Mann zu setzen, der ähnlich denkt wie er. Bei
einem informellen Arbeitstreffen mit demokratischen
Kongress-Abgeordneten am Jahresende warnte Fallon vor einem Angriff
auf Iran: »Wir werden damit Generationen von Gotteskriegern schaffen,
noch unsere Urenkel werden gegen unsere Feinde in Amerika kämpfen.«
Auf Nachfrage eines Gesprächsteilnehmers, ob dies auch die Sicht von
Bush und Vize-Präsident Dick Cheney sei, antwortete Gates: »Sagen wir
einfach, ich spreche hier für mich selbst.«
Gates’ Kriegsgegnerschaft wurde vom Oberkommando der Streitkräfte
unterstützt. Dieses »schlug sehr hart zurück«, als das Weiße Haus im
Jahr 2007 Druck machte, berichtete der Vorsitzende des Gremiums,
Admiral Mike Mullen. »Zumindest zehn hohe und höchste Generäle haben
ihr Gewicht in die Waagschale geworfen«, darunter die
Vier-Sterne-Generäle, die rund um den Globus Kampfeinsätze
kommandieren.
Doch im März 2008 warf Admiral Fallon das Handtuch. Er resignierte,
als er realisierte, wie wenig er zu sagen hat. Die Bush-Administration
hatte nämlich nach dem 11. September 2001 einen Parallelstrang zur
bisherigen Kommandokette in der Militärpolitik aufzubauen begonnen.
Bis dahin liefen Befehle vom Präsidenten über den
Verteidigungsminister zu den Befehlshabern der insgesamt sechs
Kontinentalkommandos (von denen Fallon eines ausübte). Seither hat
Bush, quer zu den Regionalkommandos und diesen übergeordnet, immer
mehr Spezialkommandos aufgebaut, die nicht vom
Verteidigungsministerium, sondern direkt aus dem Weißen Haus gesteuert
werden. Fallon protestierte: »Es gehen eine Menge seltsame Dinge bei
diesen Sondereinheiten vor sich.« Um welche seltsamen Dinge es sich
dabei handelt, hat Seymour Hersh recherchiert und in der Juni-Ausgabe
des US-Magazines »The New Yorker« veröffentlicht. Hersh ist einer der
besten investigativen Journalisten weltweit: Er hat das
My-Lay-Massaker im Vietnamkrieg enthüllt und als erster über die
Folterhölle in Abu Ghraib berichtet. Seine Kontakte in CIA und
Pentagon versorgen ihn regelmäßig mit heißen Informationen, etwa über
den eben geschilderten Sturz von Admiral Fallon.
Hersh berichtet, dass die Arbeit von US-Sondereinheiten in Iran seit
etwa einem Jahr kontinuierlich zunimmt. Sie sind im Kontakt mit drei
Widerstandsgruppen und führen gemeinsam Terroranschläge durch: mit den
Volksmudschahedin, der kurdischen Guerilla PJAK (einem Ableger der
PKK) und der sunnitischen Jundallah. Für diese Wühlarbeit wurde 2007
in einem Kongressausschuss ein Sonderetat von 400 Millionen US-Dollar
bewilligt. Die Demokraten unterstützen das Geheimprogramm, weil sie
diese Terroroperationen in Iran als »kleineres Übel« im Verhältnis zu
einer großen militärischen Konfrontation betrachten – als Beitrag zu
einem »Regime Change« durch die inneriranische Opposition. Doch die
Falken in der Bush-Administration sehen die bewaffnete Wühlarbeit der
Sonderkommandos nicht als Alternative zum Krieg, sondern als dessen
erste Stufe.
Zusammenstöße werden inszeniert, um einen Kriegsvorwand zu schaffen.
So im Januar 2008, als fünf Boote der iranischen Küstenwache sich in
der Meerenge von Hormuz drei US-Kriegsschiffen näherten. Washington
spielte den Zwischenfall hoch und berichtete, die Iraner hätten per
Funk mit der Sprengung der US-Kreuzer gedroht. Ein britisches Blatt
titelte gar »Noch zwei Minuten zum Krieg«. Die Lage konnte entschärft
werden, weil der zuständige US-Flottenkommandeur, Vize-Admiral Kevin
Cosgriff, nicht von einer Bedrohung sprechen mochte. Der provokative
Funkspruch, so stellte sich später heraus, war gar nicht von den
Iranern gekommen. Von wem aber sonst?
Ein paar Wochen später fand im Büro von Vize-Präsident Dick Cheney
eine Besprechung statt. »Thema war, wie man einen Casus belli zwischen
Teheran und Washington schaffen könnte«, wurde Hersh von einem
ehemaligen Geheimdienstler berichtet.

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Krise und Sanktionen

- Eine Chronologie -

15.08.2002 – Die Volksmudschahedin – eine iranische Oppositionsgruppe
– setzen mit großem Tamtam die Meldung von zwei »geheimen« Atomanlagen
in Iran in die Welt, die auch zur Waffenprodukion taugten: die
Urananreicherungsanlage in Natanz und die Schwerwasserfabrik in Arak.
Anlagen dieses Typs sind Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag
allerdings erlaubt, sofern sie von der Kontrollbehörde IAEO überwacht
werden. Die Anmeldung von Natanz und Arak bei der IAEO war laut
Teheran noch nicht erfolgt, weil die Anlagen noch weit von einer
Fertigstellung entfernt waren.

12.09.2003 – Erstes Ultimatum der IAEO. Gefordert wird u. a. die
Einstellung der Bauarbeiten in Natanz. Iran gibt diesem Ultimatum am
21.10. nach und verkündet ein Moratorium.

18.09.2004 – Zweites Ultimatum der IAEO. Gefordert wird der endgültige
Verzicht Irans auf alle mit der Urananreicherung »im Zusammenhang
stehenden« Aktivitäten. Iran gibt diesem Ultimatum am 14.11. nach und
einigt sich mit der EU auf die Ausweitung des Moratoriums. Im Gegenzug
sollte die EU Anreize zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit formulieren.

17.06.2005 – Mahmud Ahmadinedschad gewinnt überraschend die
Präsidentschaftswahlen in Iran.

05.08.2005 – Die EU übergibt ihr Vorschlagspaket, das von Teheran als
»völlig unzureichend« zurückgewiesen wird.

08.08.005 – Iran kündigt sein Uran-Moratorium. Die EU bricht die
Verhandlungen sofort ab.

24.09.2005 – Die IAEO überweist die Frage des iranischen Atomprogramms
»in die Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrates«.

26.10.2005 – Ahmadinedschad soll auf einer Konferenz gesagt haben, er
werde »Israel von der Landkarte radieren« (AFP) bzw. »Israel
ausrotten« (dpa). Tatsächlich hatte er gesagt: »in rezhim-e eshghalgar
bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad.« Das bedeutet: »Dieses
Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte verschwinden.«
dpa-Chefredakteur Wilm Herlyn räumte am 13.06.2008 den Fehler ein:
»dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der
Iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung
Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat.«

10.01.2006 – Iran nimmt Vorarbeiten der Urananreicherung auf.

08.11.2006 – Die Republikaner verlieren die Nachwahlen zum
US-Kongress. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld tritt zurück.

23.12.2006 – Erste UN-Sicherheitsratsresolution: Wirtschaftssanktionen
gegen Iran verbieten Handel von Waren und Know How, die mit dem
Atomprogramm und dem Raketenbau in Verbindung stehen.

24.03.2007 – In einer zweiten Resolution verschärft der
UN-Sicherheitsrat die Sanktionen.

03.12.2007 – Ein gemeinsames Memorandum aller US-amerikanischen
Geheimdienste hält fest, dass Iran spätestens 2003 sein militärisches
Atomprogramm eingestellt hat.

03.03.2008 – Dritte UN-Sicherheitsratsresolution: Iran erhält 90 Tage
Frist, um alle Arbeiten an der Urananreicherung (einschließlich
Forschung) und den Bau eines Schwerwasserreaktors zu stoppen.

19.07.2008 – Beginn neuer Verhandlungen EU – Iran. »Dies dürfte so
ziemlich die letzte Chance sein, die Krise um das iranische
Atomprogramm friedlich zu lösen.« (»Handelsblatt«).

Jürgen Elsässer