Kann man mit Kopftuch Recht sprechen?

Kann man mit Kopftuch Recht sprechen?

Heftige Debatte in Dänemark über religiös motivierte Arbeitsbekleidung bei Amtspersonen

Von Andreas Knudsen, Kopenhagen *

Dänische Richter haben dieser Tage das von der Regierung für sie geplante Verbot von Kopftuch, Turban und anderen religiös motivierten Kleidungsstücken zum Teil scharf abgelehnt. Der Vorsitzende des Richterverbandes, Jørgen Lougart, zeigte sich schon deshalb »außerordentlich verwundert«, weil es keinen Richter und keine Richterin im Lande mit Kopftuch oder Turban gebe.

Eine interne Richtlinie in der Gerichtsverwaltung zur Frage, ob eine Richterin während ihrer Arbeit im Gerichtssaal ein muslimisches Kopftuch tragen dürfe, ist dabei, in Dänemark ein generelles Verbot religiöser Symbole für bestimmte Amtspersonen auszulösen. Einen konkreten Anlass für die Richtlinie gibt es nicht, weil es gegenwärtig keine muslimischen Bewerber für ein Richteramt gibt. Aber die ausgesprochene generelle Erlaubnis lieferte der Dänischen Volkspartei die Möglichkeit, sich erneut als Bewahrer dänischer Werte zu profilieren.

Im Kern geht es darum, ob ein Richter, Polizist oder Soldat seine Arbeit neutral, dem Geist und den Buchstaben des Gesetzes entsprechend ausführen und gleichzeitig seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion demonstrieren könne. Zugleich ist die Diskussion Teil des Kampfes um die Werte, die die hiesige Gesellschaft prägen sollen: »Multikulti« oder trotz einer muslimischen Minderheit dänische Werte und Traditionen? Bei den meisten Teilnehmern der Debatte war dabei das Bemühen zu erkennen, eine Diskussion »Wir« gegen »Sie« zu vermeiden.

Die bürgerliche Regierung hoffte zunächst, den Sturm aussitzen zu können, bis man auf die Verbotslinie einschwenkte. Als sich Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbæck in einer langen Zeitungskolumne für Richter mit Turban oder Richterinnen mit Kopftuch aussprach, wurde sie rasch und in aller Öffentlichkeit von Premierminister Anders Fogh Rasmussen in die Schranken gewiesen: Die Neutralität eines Richters dürfe nicht durch religiöse oder politische Symbole in Frage gestellt werden. In Kürze wird deshalb im Parlament ein Gesetzentwurf eingebracht, der diese im Gerichtssaal verbieten wird.

Meinungsumfragen zeigen übereinstimmend, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung diesem Standpunkt anschließt. Ob auch andere Personen wie Polizeibeamte und Soldaten, die Hoheitsaufgaben ausführen, davon betroffen sein werden, ist gegenwärtig noch unklar. Die zuständigen Minister haben signalisiert, dass sie in internen Richtlinien ebenfalls Verbote aussprechen wollen. Frankreich und die Türkei werden hier als Beispiel hervorgehoben, dass staatliche Repräsentanten uniform zu sein und im Dienst nicht das Recht haben, persönliche Überzeugungen zu demonstrieren. Der Gesetzesentwurf ist eine ernste Niederlage für die Integrationsministerin, die erst seit November im Amt ist und schon um ihren Posten bangen muss.

Die ganze Debatte wurde von den Befürwortern des Verbotes bestimmt. Die Sozialdemokraten versuchten sich mit einer Sowohl-als-auch-Linie, die einerseits die Position der Dänischen Volkspartei kopiert, andererseits aber zu weit gehende Eingriffe vermeiden will. Das Kommunikationsfiasko hätte die Parteiführung eigentlich voraussehen können, denn die Ausländerpolitik ist schon lange die Achillesferse der Partei. Nur wenige Vertreter der Volkssozialisten und der Rot-Grünen Einheitsliste beteiligten sich an der Debatte für das Recht muslimischer Frauen, mit Kopftuch zu gehen, falls es selbst gewählt ist. Wie und wer beurteilen kann, ob ein religiöses Symbol selbst gewählt oder aufgezwungen ist, ließ sich nicht erklären. Im Falle der Einheitsliste ist die mangelnde Lust zur Diskussion auch eine Nachwirkung ihrer eigenen Kopftuchdebatte, als die Aufstellung einer demonstrativ religiösen Parlamentskandidatin der Partei fast die Repräsentanz im Folketing gekostet hätte und zur internen Zerreißprobe führte.

Im Berufsleben spielt die Diskussion »Kopftuch oder nicht« ansonsten keine Rolle. In Branchen mit vielen muslimischen Beschäftigten, etwa Supermärkte oder im Servicebereich, haben die meisten Unternehmen eine pragmatische Lösung gefunden, die Firmenuniformen, Hygieneforderungen und religiöse Kopfbedeckungen unter einen Hut bringt.

* Aus: Neues Deutschland, 20. Mai 2008

Humanitäre Hilfe militärisch erzwingen?

Humanitäre Hilfe militärisch erzwingen?

Medico-Chef: Helfer zu behindern ist skandalös – eigennütziges Interesse der Helfer aber auch *

Neues Deutschland: Auch zwei Wochen nach dem Wirbelsturm in Myanmar geht die Diskussion um die militärische Erzwingung von Hilfslieferungen weiter. Steckt dahinter echte Besorgnis über das Schicksal der Menschen, oder sind es politische Interessen?

Gebauer: Sicherlich beides. Angesichts der berichteten Not und der unglaublichen Zerstörung, die der Zyklon angerichtet hat, ist die Idee, Hilfe für die Opfer an der Militärregierung Myanmars vorbei zu erzwingen, nur zu verständlich. Aber es sind eben auch politische Interessen im Spiel. Seit langem schon ist das Militärregime wegen der systematischen Menschenrechtsverletzung in der Kritik. Der Westen würde einen Regimewechsel wohl aber auch deshalb begrüßen, um China zu schwächen, das über Myanmar einen wirtschaftlich und militärisch bedeutsamen Zugang zum Indischen Ozean unterhält.

Stimmt das in den hiesigen Medien gezeichnete Bild von einer myanmarischen Militärjunta, die jegliche Hilfe aus dem Ausland ablehnt, überhaupt?

Aus den Nachbarländern kommt durchaus Hilfe ins Land. Die Machthaber in Myanmar lehnen Hilfe als solche nicht ab. Sie wollen die Kontrolle darüber nicht aus der Hand geben. Nur unzureichend wird in den Medien aber über die Hilfe berichtet, die die myanmarische Gesellschaft selbst leistet. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe oder kirchliche Hilfswerke, mit denen medico im »Bündnis Entwicklung hilft!« zusammenarbeitet, können über ein Netz lokaler Partner durchaus an Ort und Stelle helfen.

Medico international hat sich nach der Tsunami-Katastrophe im Jahre 2004 kritisch zum Wirken der internationalen Helfer geäußert. Was war der Gegenstand Ihre Kritik?

Das größte Problem damals war, dass Hilfe allzu oft den Opfern des Tsunamis von außen übergestülpt wurde. Weil die Geschädigten nur unzureichend in die Planung und Umsetzung der Unterstützung einbezogen wurden, kam es zur Lähmung von Eigeninitiative. Die Hilfe ging häufig am Bedarf vorbei. Hoch im Kurs standen die medial sichtbare Bereitstellung von Booten und der spendenträchtige Bau von Waisenhäusern, nicht aber die Unterstützung örtlicher Selbsthilfestrukturen.

Ist angesichts dieser Erfahrungen Myanmars Haltung »Internationale Hilfe ja – internationale Helfer nur bedingt« nicht sogar verständlich?

Die Lage in Myanmar ist in jeder Hinsicht katastrophal. Selbstverständlich ist es skandalös, wenn wirkungsvolle Hilfe behindert wird. Skandalös aber ist es auch, wenn Helfer nicht mehr die Bedürfnisse der Opfer im Blick haben, sondern eigennützige Interessen auf militärischem oder wirtschaftlichem Gebiet verfolgen.

Wie beurteilen Sie die Forderungen nach einer Reform des Völkerrechts und der Einschränkung der Souveränität der Staaten, wie sie jetzt mit Blick auf Myanmar immer wieder geäußert werden?

Ich kann mir Notlagen und Krisen vorstellen, die ein militärisches Eingreifen von außen rechtfertigen. Notwendig ist weniger ein moralisch-ethischer als ein politischer Diskurs. Denn noch immer fehlen auf internationaler Ebene jene Gremien und Institutionen, die zu Entscheidungen über humanitäre Interventionen demokratisch legitimiert wären. Der UN-Sicherheitsrat ist es nicht. Es ist höchste Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, gerade um das bestehende Völkerrecht zu stabilisieren. Das nämlich basiert auf zwei Pfeilern: den universellen Menschenrechten und dem Souveränitätsrecht.

Fragen: Peter Nowak

* Aus: Neues Deutschland, 20. Mai 2008

Staatstrauer für “Nargis”-Opfer in Myanmar

Geberkonferenz am Sonntag (25. Mai). Zusammenarbeit mit ASEAN-Staaten zugesagt. Besuch von Ban angekündigt **

Die Militärregierung Myanmars hat am Montag (19. Mai) eine dreitägige Staatstrauer für die Opfer des verheerenden Zyklons »Nargis« angekündigt. Diese solle am heutigen Dienstag (20. Mai) beginnen, hieß es im staatlichen Fernsehen. Im ganzen Land werden die Flaggen dann auf Halbmast gesetzt.

Die Militärjunta will auf einer Geberkonferenz Spenden für die Zyklonopfer sammeln. Auf einer Krisensitzung der ASEAN sei beschlossen worden, die Konferenz mit den Vereinten Nationen am 25. Mai in Rangun zu veranstalten, sagte der singapurische Außenminister George Yeo. Myanmar habe sich bereit erklärt, medizinische Teams aus allen ASEAN-Staaten einreisen zu lassen. Bei der Sitzung gab Myanmar nach Angaben des Ministers die Höhe der erwarteten Schäden durch den Zyklon mit deutlich mehr als zehn Milliarden Dollar an.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner forderte den UN-Sicherheitsrat auf, auch gegen den Willen der Regierung Myanmars der notleidenden Bevölkerung zu helfen. Die Junta mache sich der »unterlassenen Hilfeleistung« für Menschen in Gefahr schuldig, weil sie ausländischen Helfern keinen ausreichenden Zugang zu den vom Wirbelsturm verwüsteten Gebieten gewähre, schrieb Kouchner in Le Monde (Dienstagsausgabe [20. Mai]).

UN-Sprecherin Michele Montas erklärte in New York, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werde am Mittwoch (21. Mai) zunächst nach Rangun und dann ins Irrawaddy-Delta reisen, um sich ein Bild der Lage zu verschaffen.

Eine UN-Sprecherin in Bangkok, Amanda Pitt, sagte, es gebe einige Fortschritte bei der Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern. »Natürlich sind wir immer noch nicht zufrieden.« Die Lage vor Ort sei fürchterlich.

Das genaue Ausmaß der Katastrophe ist immer noch unklar: Die Regierung Myanmars spricht von 78000 Toten, die UN befürchten 100000, das Rote Kreuz 128000 Todesopfer. Hilfsorganisationen warnen vor dem Ausbruch von Krankheiten, Seuchen und einer Hungersnot, die vor allem Kinder das Leben kosten könnte. (AP/jW)

** Aus: junge Welt, 20. Mai 2008

Jetzt Afrika im Visier

Jetzt Afrika im Visier

Neoliberale Attacken: Europäisches Kapital wittert lukrative Anlagemöglichkeiten auf dem bislang vernachlässigten schwarzen Kontinent

Von Rosso Vincenzo *

Nichts bekümmert das Kapital mehr als »ungenutzte Potentiale«, das heißt nicht realisierte Möglichkeiten zur Ausbeutung von Mensch und Natur. Immer mehr europäische Analysten, Investoren und Spitzenpolitiker sehen solche brachliegenden Möglichkeiten in Afrika, besonders jedoch im subsaharischen Teil des Kontinents.

Bislang machte Schwarzafrika hierzulande vor allem Schlagzeilen mit Hungersnöten, Bürgerkriegen und Naturkatastrophen. In den zurückliegenden Wochen werden jedoch zunehmend andere Töne laut. So verkündete der dänische Ministerpräsident und Vorsitzende der liberalen Venstre-Partei, Anders Fogh Rasmussen, der gerade den Vorsitz des Africa Partnership Forum, einer international besetzten Afrika-Kommission übernommen hat, die Zahl der bewaffneten Konflikte in Afrika sei rückläufig, in vielen Ländern gebe es ein Wirtschaftswachstum von bis zu zehn Prozent, die Armut gehe deutlich zurück und die Demokratisierung sei auf dem Vormarsch. Er sprach gar von »Erfolgsgeschichten«, auch wenn noch längst nicht alle Ziele erreicht seien, wobei er insbesondere das unbotmäßige Simbabwe erwähnte, das ein Beispiel für »afrikanische Mißwirtschaft« sei.

Mit dieser Position steht der dänische Diplomökonom und ausgewiesene Neoliberale Rasmussen, der einst mit seinem Buch »Vom Sozialstaat zum Minimalstaat« für Furore sorgte, und nur dank der Tolerierung durch die rechtsradikale Dänische Volkspartei weiterhin als Regierungschef amtiert, keineswegs allein da. Die schweizerische Großbank Credit Suisse demonstrierte in einer kürzlich vorgelegten Studie ähnlichen Optimismus. Afrikas Potential werde sträflich unterschätzt. Zwar habe das Wachstum auf dem schwarzen Kontinent lange Zeit unter dem der Weltwirtschaft gelegen, seit 2002 sei jedoch das Gegenteil der Fall. Von 2008 bis 2011 sei in Afrika ein Wachstum um durchschnittlich 5,3 Prozent zu erwarten, während weltweit voraussichtlich nur 3,4 Prozent erreicht würden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte kurz vor der Credit-­Suisse-Studie für die Staaten südlich der Sahara ein Wachstum von 6,5 Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Hauptantriebskräfte seien dabei die erdölexportierenden Länder Angola und Nigeria. »Afrika ist reich an natürlichen Ressourcen«, frohlockte auch die niederländische Bankengruppe ABN Amro. So lägen beispielsweise allein im Kongo 40 Prozent der weltweiten Reserven des Düngergrundstoffs Phosphat und auf dem gesamten Kontinent 90 Prozent aller bekannten Platinvorkommen. Kein Wunder, daß die Credit Suisse sich besorgt über die Tatsache zeigt, daß im Kongo derzeit nur fünf bis zehn Prozent der Kupfer- und Kobalterzvorkommen ausgebeutet würden, die ebenfalls zu den größten der Welt zählen. Auch die riesigen Kupferschätze Sambias würden nur zu 60 Prozent genutzt. Moçambique mache kaum Gebrauch von seinem Kohlereichtum und Angola könne weitaus mehr Kupfer, Diamanten und Öl fördern als zur Zeit. »Grob geschätzt könnten 100 Milliarden Dollar an Investitionen in den kommenden fünf Jahren in diese Länder fließen«, vermuten die Schweizer Banker. Auch bei der Energieerzeugung gebe es immense Möglichkeiten und eine ebensolche Nachfrage. So produzierten die 48 Staaten Schwarzafrikas zusammen im Moment nur so viel Strom wie Spanien. Großes Entwicklungspotential sieht die Credit Suisse auch in der bislang kaum vorhandenen Telekommunikation. Nach ihrer Einschätzung könnte bis 2010 fast jeder zweite Afrikaner einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen haben.

All das ist nicht nur bloße Zukunftsmusik. Die Eroberung der afrikanischen Märkte hat bereits begonnen. In den letzten sieben Jahren hat sich der Umfang der ausländischen Direktinvestitionen auf dem Kontinent verzehnfacht. Wichtigster Akteur war dabei die VR China. Während das Engagement der rohstoffhungrigen Chinesen zunächst als »zweitklassige Investitionen« und »Notbehelf der Zuspätgekommenen« belächelt wurde, hoffen die europäischen Anleger laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) nun, »daß über die chinesischen Investoren ein Teil des Aufschwungs in Asien auf Afrika überschwappt«.

Gebeutelt von den Auswirkungen der Kreditkrise begibt sich das europäische und US-amerikanische Finanzkapital jetzt selbst auf die Suche nach unentdeckten Flecken auf der Landkarte. So brachten die Finanzkonzerne Deutsche Bank, ABN Amro und Goldman Sachs jüngst Afrikazertifikate auf den Markt, bei denen es sich im wesentlichen um Aktienwetten auf die Kursentwicklung größerer afrikanischer Unternehmen aus acht verschiedenen Ländern (ABN Amro) oder die Entwicklung des ägyptischen Leitindexes Case 30 (Deutsche Bank) handelt. Bislang lohnt sich die Anlage: das ABN-Amro-Papier machte bereits kurz nach seiner Ausgabe Ende April binnen weniger Tage sieben Prozent Gewinn, und der Wert des Afrikazertifikats der DB stieg im vergangenen Jahr sogar um stattliche 40 Prozent.

Der neoliberale Vorreiter Konzern­europas, Anders Rasmussen, weiß, wie sich dieser Trend konsolidieren läßt: »Nur bei sicheren rechtsstaatlichen Verhältnissen kann sich am Ende ein gutes Geschäfts- und Investitionsklima entwickeln. Das Engagement einer neuen Generation afrikanischer Führer ist überaus ermutigend. Sie sind zu umfassenden Reformen bereit.«

* Aus: junge Welt, 20. Mai 2008

Warten auf Gerechtigkeit

Warten auf Gerechtigkeit

Der Freiburger Historiker Wolfram Wette über den Widerstand einfacher Soldaten gegen den NS-Krieg und die Forderung nach ihrer Rehabilitierung *

1934 änderten die Nazis im Militärstrafgesetzbuch den “Kriegsverrats-Paragraphen”, dem später Tausende Soldaten zum Opfer fallen sollten. Anders als bei Deserteuren, die nach langem Ringen in der Bundesrepublik inzwischen rehabilitiert sind, gelten die NS-Unrechtsurteile gegen “Kriegsverräter” bis heute. Seit Jahren will das die Vereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e. V. ändern. Ende 2006 brachte die Fraktion der Linken im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der eine Aufhebung aller dazu gefällten Urteile vorsieht. Dagegen wendet sich die Regierungskoalition mit dem Argument, Kriegsverräter hätten deutsche Soldaten gefährdet – sie seien nicht mit anderen Widerständlern in der Wehrmacht vergleichbar. Dem widerspricht der Historiker Wolfram Wette. Die Wochenzeitung “Freitag” veröffentlichte unter der Rubrik “Dokument der Woche” leicht gekürzt seine Stellungnahme für den Bundestags- Rechtsausschuss, der sich mit dem Thema befasste.

Wolfram Wette

Im Jahr 1934, also schon zu Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft, erhielt der einschlägige Paragraph 57 des Militärstrafgesetzes von 1872 eine entscheidende Änderung. Sie sah für Kriegsverrat generell die Todesstrafe vor. Gleichzeitig fielen alle konkreten Tatbestandsbeschreibungen, die vordem im Gesetz aufgelistet waren, zugunsten allgemeiner Formulierungen weg. Wegen Kriegsverrats wird bestraft, so hieß es jetzt, wer es unternimmt, “der feindlichen Macht Vorschub zu leisten und der Kriegsmacht des Reiches oder seiner Bundesgenossen einen Nachteil zuzufügen” (Paragraph 91 b des Strafgesetzes, auf welches der geänderte Paragraph 57 des Militärstrafgesetzes Bezug nahm). Das aber war eine Definition, die sich nahezu beliebig ausdehnen ließ. Bei dem während des Zweiten Weltkrieges von der deutschen Militärjustiz angewendeten Kriegsverrats-Paragraphen handelte es sich also um NS-Recht.

Die Kommentare des wohl einflussreichsten zeitgenössischen Interpreten des Militärstrafgesetzbuches, Erich Schwinge, lassen eine fortschreitende Entgrenzung der Tatbestandsbeschreibung erkennen. Aus seiner Sicht erfüllte bereits eine pazifistische Gesinnung den Tatbestand des Kriegsverrats, und seit dem Beginn des deutsch-sowjetischen Krieges im Juni 1941 reichte die kommunistische Gesinnung eines Wehrmachtsoldaten aus, um den Straftatbestand des Kriegsverrats zu erfüllen. Ein Kontakt zu russischen Kriegsgefangenen konnte ähnlich gewertet werden. Hier wird deutlich, was Hitler und die in seinem Dienst stehenden Militärjuristen mit dem pauschal formulierten Kriegsverrats-Paragraphen beabsichtigten: Sie wollten den Kriegsrichtern zusätzlich zu den übrigen, präziser formulierten Straftatbeständen des Militärstrafgesetzbuches einen allgemeinen justiziellen Schlagstock an die Hand geben, um Wehrmachtangehörige, die in irgendeiner Weise den Interessen der kämpfenden Volksgemeinschaft zuwider handelten, vernichten zu können. Die wegen Kriegsverrats ergangenen Todesurteile sprechen genau diese Sprache.

Die Zuständigkeit für den Straftatbestand Kriegsverrat (für die Fälle nach den Paragraphen 57, 59, 60 Militärstrafgesetzbuch) lag seit Kriegsbeginn grundsätzlich beim Reichskriegsgericht. Für Angehörige des im Operationsgebiet befindlichen Feldheeres konnten auch die Feldkriegsgerichte tätig werden. Im Herbst 1944 wurde die Zuständigkeit auf den Volksgerichtshof und die neu eingerichteten Standgerichte ausgedehnt. In der Quellensammlung Das letzte Tabu. NS-Militärjustiz und Kriegsverrat werden die wegen Kriegsverrats verhängten Todesurteile des Reichskriegsgerichts, des Volksgerichtshofs und einzelne Feldkriegsgerichtsurteile dokumentiert. Die Urteile der Feldkriegsgerichte insgesamt, die seit 2005 im Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg verwahrt werden, sind noch nicht erschlossen. Es handelt sich um einen Bestand von 180.000 Akten, die ein Volumen von 926 laufenden Metern haben. Eine systematische statistische und inhaltliche Auswertung steht noch aus.

Es galten Doppelstandards für Angehörige der Elite und den “kleinen Mann” in Uniform

Es gab Soldaten, die den Kriegsgegnern Deutschlands Informationen über Angriffspläne zuspielten und sich damit gegen das NS-System stellten. Wehrmachtsoldaten in österreichischen Widerstandsgruppen organisierten bewaffneten Widerstand gegen das NS-Regime. Mit ihren Handlungen begingen sie Hochverrat, der dadurch zum Kriegsverrat wurde, dass diese Soldaten beabsichtigten, mit den einmarschierenden Truppen der späteren Siegermächte zusammen zu arbeiten. Die Überläufer zu den Partisanen hatten vermutlich ebenfalls meist politische Motive. Neben den Widerstandskämpfern bringt ein Teil der Kriegsgerichtsurteile unbotmäßige einfache Soldaten in unser Blickfeld, die den Krieg ablehnten, die sich gegen Vorgesetztenwillkür auflehnten, die entgegen den Befehlen anständig mit Kriegsgefangenen umgingen oder verfolgten Juden halfen. Diesen Soldaten war meist nicht einmal bekannt, was der Begriff Kriegsverrat überhaupt bedeutete und welche Strafe das Militärstrafrecht für ihn androhte. Zu Kriegsverrätern wurden sie insoweit erst durch die NS-Militärjustiz gemacht. Die Sachverhalte, die zur Verurteilung wegen Kriegsverrats führen konnten, waren also sehr unterschiedlich. Gelegentlich unterstellte die Militärjustiz politische Motive, wo sie gar nicht erwiesen waren. Nicht wenige der verurteilten Soldaten, so scheint es, wurden eher zufällig vom Kriegsverrats-Paragraphen 57 des Militärstrafgesetzbuches erfasst. Die Militärrichter hätten ebenso gut den Straftatbestand der Wehrkraftzersetzung oder einen anderen Paragraphen gegen sie zur Anwendung bringen können.

Wie eine qualitative Analyse der dokumentierten Fälle ergeben hat, handelten keineswegs alle 68 Soldaten, die wegen Kriegsverrats verurteilt wurden, im Sinne eines bewussten politischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Aktiven Widerstand leisteten, so weit dies den Urteilen zu entnehmen ist, wahrscheinlich 27 der wegen Kriegsverrats Verurteilten. Weitere 19, also ein knappes Drittel dieser Opfer der NS-Militärjustiz, verfolgten offenbar das Ziel, auf irgendeine Weise etwas zur Beendigung des Krieges beizutragen, was ebenfalls als ein widerständiges Verhalten betrachtet werden kann. Bei dem verbleibenden Drittel ist ein widerständiges Potential nicht ohne weiteres zu erkennen, was allerdings auch der für die Kriegsgerichtsurteile typischen Verfolgerperspektive geschuldet sein kann.

Bereits vor Kriegsbeginn 1939 und während des Zweiten Weltkrieges hatten Angehörige des konservativen Widerstandes immer wieder Kontakte mit führenden Persönlichkeiten der Feindmächte, also landes- und kriegsverräterische Auslandskontakte. Sie verstanden sich als deutsche Patrioten.

Um einen exemplarischen Fall zu nennen: Josef Müller und Hans von Dohnanyi aus dem Amt Ausland/Abwehr des OKW fertigten im Frühjahr 1940 – nach diversen Sondierungskontakten mit der Regierung in London – einen so genannten “X-Bericht” über die britischen Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit dem nationalkonservativen deutschen Widerstand an. Darin war die Rede von: Beseitigung Hitlers und Ribbentrops, Neubildung einer deutschen Regierung bei klarer Trennung von den bisherigen Machthabern des NS-Regimes, Fortbestand der deutschen Grenzen von 1937. Generalstabschef Franz Halder ließ diesen Bericht im April 1940 seinem Vorgesetzten, dem – in die genannten Auslandskontakte eingeweihten – Oberbefehlshaber des Heeres, General Walther von Brauchitsch, überbringen. Brauchitsch ließ Halder durch den General Georg Thomas Folgendes ausrichten: “Sie hätten mir das nicht vorlegen sollen. Das ist glatter Landesverrat, das mitzumachen, kommt für mich unter keinen Umständen in Frage. Im Krieg ist für den Soldaten keinerlei Verbindung mit einer ausländischen Macht zulässig.” Darüber hinaus verlangte von Brauchitsch die Verhaftung der an der Aktion beteiligten Hitler-Gegner. Halder setzte sich über diesen Befehl jedoch hinweg. Die Angelegenheit wurde nicht weiter verfolgt. In diesem und vielen vergleichbaren Fällen blieb eine kriegsgerichtliche Verfolgung aus. Offenbar gab es Doppelstandards für Angehörige der Elite und den “kleinen Mann” in Uniform.

Wider die Legende von der Gefährdung anderer Soldaten

In den Beratungen des Deutschen Bundestages hat das Argument eine Rolle gespielt, es sei nicht auszuschließen, dass die von den so genannten Kriegsverrätern begangenen Handlungen “eine Lebensgefährdung für eine Vielzahl von Soldaten” mit sich gebracht hätten, was auch im Falle eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges nicht entschuldbar sei. In der Tat haben sowohl Angehörige des konservativen Widerstandes – Zivilisten und Militärs – als auch Personen aus der Berliner Widerstandsgruppe “Rote Kapelle” militärische Angriffsplanungen verraten. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass diese Informationen zu einer unmittelbaren Lebensgefährdung einer Vielzahl deutscher Soldaten geführt hätten. Die meisten “kleinen Leute” in Uniform hatten zu einem Geheimnisverrat dieser Art gar keine Gelegenheit.

Das Argument macht auf einer größeren Ebene Sinn: Eine Lebensgefährdung für einen Vielzahl deutscher Soldaten ging von Hitler und der willfährigen Wehrmachtelite aus, die Europa mit Angriffskriegen überzogen, in deren Folge mehr als 50 Millionen Menschen ihr Leben verloren.

Der einzige hochrangige Offizier der Wehrmacht, der wegen Kriegsverrats zum Tode verurteilt wurde, war General Walther von Seydlitz-Kurzbach. Er geriet nach der Schlacht von Stalingrad, im Januar 1943, in sowjetische Kriegsgefangenschaft. Dort trat er dem Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) und dem Bund Deutscher Offiziere (BDO) bei und übernahm in beiden Organisationen Führungspositionen. Er rief die im Osten kämpfenden Wehrmachttruppen in Flugblättern dazu auf, sich auf die Reichsgrenzen zurückzuziehen, sich gegen das NS-Regime zu erheben und eine Beendigung des Krieges zu erzwingen. Als Reaktion auf diese Frontpropaganda wurden gegen fast 300 Mitglieder von NKFD und BDO Strafermittlungsverfahren wegen “Verrat und Treuebruch” in Abwesenheit eingeleitet. Das Reichskriegsgericht verurteilte Seydlitz am 16. April 1944 in Abwesenheit wegen Hoch- und Kriegsverrats zum Tode.

Viele “Verräter” halfen verfolgten Juden oder desertierten und liefen zu den Partisanen über

Das Todesurteil gegen den “Kriegsverräter” Seydlitz wurde bald nach dessen Heimkehr aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft im Jahre 1955 durch das Landgericht Verden an der Aller aufgehoben. Die Strafkammer bescheinigte ihm, ein Widerstandskämpfer gegen das NS-System gewesen zu sein. So erfuhr der General vom demokratischen Deutschland Gerechtigkeit. Die Todesurteile gegen die “kleinen Leute” in Uniform dagegen sind nach wie vor gültig. Sie müssen auf diese Gerechtigkeit bis heute warten.

Die meisten der wegen Kriegsverrats verurteilten Wehrmachtsoldaten leisteten auf unterschiedliche Weise politischen Widerstand gegen das NS-Regime, andere halfen verfolgten Juden oder Kriegsgefangenen, wieder andere desertierten und liefen zu den Partisanen über. Selbst die einseitig von der Betrachtungsweise der NS-Militärrichter geprägten Quellen lassen erkennen, dass die meisten Fälle von “Kriegsverrat” politisch oder moralisch/ethisch motiviert waren. Sie waren Opfer einer willkürlich urteilenden und gnadenlosen NS-Militärjustiz. Wer Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime für legitim hält, sollte den wegen Kriegsverrats Verurteilen die Rehabilitierung nicht verweigern.

Literaturempfehlung:
Wolfram Wette und Detlef Vogel (Hrsg.): Das letzte Tabu. NS-Militärjustiz und Kriegsverrat. Mitarbeit von Ricarda Berthold und Helmut Kramer. Mit einem Vorwort von Manfred Messerschmidt. Berlin Aufbau-Verlag 2007, 564 Seiten, 24,95 Euro.

* Aus: Freitag 20, 16. Mai 2008

KO ĆE OVE GODINE ORGANIZOVATI VIDOVDANSKE DANE

Vreme prolazi, Vidovdanski dani dolaze a socijalisti odugovlače i ne haju što Srbija ne zna koće joj sačinjavati vladu a da dijaspora nezna ko će joj biti u toj vladi ministar dijaspore. Kako to izgleda, može se lako desiti da dijaspora ostane ove godine bez proslave Vidovdanskih dana. Tako je to kad se dijaspora nije osposobila da se organizuje sama iz svoje sobstvene snage. Možda još nije kasno, možda ima neko neki pametan predlog po tom pitanju pa neka izvoli. Glas Dijaspore će pozdraviti svaku aktivnost u tom pravcu. Greške kao i promašaji su dozvoljeni. Ne činiti ništa držeći se principa, ko ništa ne radi taj ne može ni pogrešiti ne vodi nikuda pa je prema tome u ovoj situaciji kardinalna greška. Mi bi se mogli, u tom slučaju, spontano dogovoriti da se negde ipak tim povodom negde okupimo. Mogao bi to biti, primeraradi, Dalj u Slavoniji, recimo u novo renoviranoj kući velikog naučnika svetskog glasa takozvanog oca moderne ekologije Milankovića po kojem su delovi meseca i kosmosa dobili svoje ime. Možda bi bilo pametno da pokušamo nešto i sami da stavimo na noge da prestanemo sa mentalitetom da očekujemo da neko drugi uradi za nas ono što smo u stvari u stanju i sami da uradimo! Ko je zainteresovan za tako jedan poduhvat može se slobodno javiti na moju adresu.

Dušan Nonković

dusan.nonkovic@gmx.de

Dušan Nonković

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